Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.

Kretschmann zu Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Zugleich sind die Perspektiven der KI-Standorte im Land abhängig von der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für KI auf europäischer Ebene. Daher hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit zahlreichen Stakeholdern aus Baden-Württemberg bei den EU-Institutionen in Brüssel in die aktuellen Verhandlungen eingebracht. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweit erste Regelung für eine transparente und nachvollziehbare KI auf den Weg zu bringen. Sie soll Vertrauen und Rechtssicherheit in die neuen Technologien schaffen. Das Land setzt sich zudem für die nötige KI-Infrastruktur wie Rechenzentren, Fachkräftesicherung, europaweite Netzwerke und einen Markt für „KI made in Europe“ ein.  

Darüber hinaus tagten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu europapolitischen Schwerpunktthemen in Brüssel. Sie tauschten sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Kommissionsmitgliedern für die Bereiche Green Deal, Naturschutz, Energie und Migration aus. Im Bereich Energie lag der Fokus auf dem Brückenstrompreis und der Planungsbeschleunigung, im Naturschutz auf dem Thema Individuenschutz. Bei der Industriepolitik stand die Flexibilisierung von Beihilfen im Mittelpunkt. Bei der Migration wurde über den Verhandlungsstand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten.

JobBike nun auch für Landesangestellte

Als erstes Bundesland bietet Baden-Württemberg seit Oktober 2020 für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes ein Radleasing-Angebot unter der Marke JobBike BW an. Seither haben sich rund zehn Prozent der circa 185.000 Teilnahmeberechtigen dafür entschieden, mit einem Zweirad etwas für die Umwelt, das Klima und ihre Gesundheit zu tun.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, das bisherige Angebot weiterzuführen – und auf die rund 80.000 Tarifbeschäftigten des Landes auszuweiten. Mit JobBike BW 2.0 bekommen künftig auch Angestellte im Rahmen einer Entgeltumwandlung eines Teils ihres Bruttogehalts ein Fahrrad oder Pedelec zu attraktiven Konditionen für 36 Monate zur Nutzung überlassen.

Mehr

Landeskonzept Mobilität und Klima: Verbände, Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Stimmen ein

Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute dem Kabinett die Ergebnisse der Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Erarbeitung des Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK) vorgestellt. Die betroffenen Verbände begrüßten, dass das Konzept konkrete Umsetzungsschritte im Klimaschutz anvisiert. Auch die Verkehrswendeziele des vom Ministerrat beschlossenen Eckpunktepapiers wurden unterstützt. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass die Verkehrswende unabdingbar ist. Innerhalb der Ziele und Maßnahmen des LMK sprachen sie sich unter anderem dafür aus, den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr zu stärken und auszubauen. Einige Maßnahmen des geplanten Landeskonzepts Mobilität und Klima benötigen zur Umsetzung eine Rechtsgrundlage. Diese wird aktuell in Form des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) parallel erarbeitet. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Landesministerien.

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Mehr Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Ministerrat hat heute das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Mit diesem soll ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen werden. Daneben werden gemeinsame Standards zur Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Medienstaatsvertrag der Länder eingeführt. Ziel ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Beitragsgelder zu stärken. Der Staatsvertrag ist unter Federführung von Baden-Württemberg entstanden, soll nunmehr in Landesrecht umgesetzt werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Weitere Meldungen

Eine Erzieherin spielt auf einem Spielplatz mit einem Kind.
  • Kinder- und Jugendhilfe

Mehr Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Festnahme nach Verabredung zum Mord

20240524_MIN_Freiburg_Sicherheitsprtnerschaft
  • Sicherheit

Sicherheitspartnerschaft mit Freiburg wird fortgesetzt

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoff

Land fördert Wasserstoff­tankstelle im Landkreis Esslingen

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Neunter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Integration

Modellprojekte der Sprachförderung in der Pflege

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die Berufsausbildung

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schwarzwald.
  • Naturschutz

Bestnoten für den Nationalpark Schwarzwald

von links nach rechts: Damaris Lemstra, Beratungsstelle Bike+Ride, Staatssekretärin Elke Zimmer und Fabian Küstner, Beratungsstelle Bike+Ride
  • Radverkehr

Deutscher Fahrradpreis für Beratungsstelle Bike+Ride

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weiterbildung, Spitzenfor­schung und Gründungen stärken

Campus Rosenfels in Lörrach
  • Städtebau

Städtebaumaßnahme in Lörrach erfolgreich abgeschlossen

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Museen

Land fördert Digitalisierung der Sammlungsbestände

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber H 145
  • Polizei

Umrüstung der Polizei­hubschrauber abgeschlossen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Hochschulen

Land fördert attraktives MINT-Studium

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Innenminister Thomas Strobl
  • Demokratie

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

POPLÄND
  • Kunst und Kultur

Dialogprozess zur Popkultur abgeschlossen

Gruppenfoto: Die Teilnehmenden des Workshops zusammen mit Simone Fischer und Jella Riesterer vom Social Innovations Lab.
  • MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Mehr Inklusion im und durch Sport