Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.
Kretschmann zu Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Zugleich sind die Perspektiven der KI-Standorte im Land abhängig von der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für KI auf europäischer Ebene. Daher hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit zahlreichen Stakeholdern aus Baden-Württemberg bei den EU-Institutionen in Brüssel in die aktuellen Verhandlungen eingebracht. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweit erste Regelung für eine transparente und nachvollziehbare KI auf den Weg zu bringen. Sie soll Vertrauen und Rechtssicherheit in die neuen Technologien schaffen. Das Land setzt sich zudem für die nötige KI-Infrastruktur wie Rechenzentren, Fachkräftesicherung, europaweite Netzwerke und einen Markt für „KI made in Europe“ ein.
Darüber hinaus tagten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu europapolitischen Schwerpunktthemen in Brüssel. Sie tauschten sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Kommissionsmitgliedern für die Bereiche Green Deal, Naturschutz, Energie und Migration aus. Im Bereich Energie lag der Fokus auf dem Brückenstrompreis und der Planungsbeschleunigung, im Naturschutz auf dem Thema Individuenschutz. Bei der Industriepolitik stand die Flexibilisierung von Beihilfen im Mittelpunkt. Bei der Migration wurde über den Verhandlungsstand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten.
JobBike nun auch für Landesangestellte
Als erstes Bundesland bietet Baden-Württemberg seit Oktober 2020 für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Landes ein Radleasing-Angebot unter der Marke JobBike BW an. Seither haben sich rund zehn Prozent der circa 185.000 Teilnahmeberechtigen dafür entschieden, mit einem Zweirad etwas für die Umwelt, das Klima und ihre Gesundheit zu tun.
Der Ministerrat hat heute beschlossen, das bisherige Angebot weiterzuführen – und auf die rund 80.000 Tarifbeschäftigten des Landes auszuweiten. Mit JobBike BW 2.0 bekommen künftig auch Angestellte im Rahmen einer Entgeltumwandlung eines Teils ihres Bruttogehalts ein Fahrrad oder Pedelec zu attraktiven Konditionen für 36 Monate zur Nutzung überlassen.
Landeskonzept Mobilität und Klima: Verbände, Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Stimmen ein
Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute dem Kabinett die Ergebnisse der Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Erarbeitung des Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK) vorgestellt. Die betroffenen Verbände begrüßten, dass das Konzept konkrete Umsetzungsschritte im Klimaschutz anvisiert. Auch die Verkehrswendeziele des vom Ministerrat beschlossenen Eckpunktepapiers wurden unterstützt. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass die Verkehrswende unabdingbar ist. Innerhalb der Ziele und Maßnahmen des LMK sprachen sie sich unter anderem dafür aus, den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr zu stärken und auszubauen. Einige Maßnahmen des geplanten Landeskonzepts Mobilität und Klima benötigen zur Umsetzung eine Rechtsgrundlage. Diese wird aktuell in Form des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) parallel erarbeitet. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Landesministerien.
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag: Mehr Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Ministerrat hat heute das Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen. Mit diesem soll ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen in den Bereichen Transparenz und Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen werden. Daneben werden gemeinsame Standards zur Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Medienstaatsvertrag der Länder eingeführt. Ziel ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Beitragsgelder zu stärken. Der Staatsvertrag ist unter Federführung von Baden-Württemberg entstanden, soll nunmehr in Landesrecht umgesetzt werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
