Sicherheit

Stellungnahme zur „Letzten Generation“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zu den Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen:

„Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ an deutschen Flughäfen ordne ich klar ein: Die sogenannten Aktivistinnen und Aktivisten sind schlicht und einfach Kriminelle. Auf dem Rollfeld eines Flughafens haben Aktivisten nichts zu suchen – solche Aktionen gefährden das Leben hunderter Menschen und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir brauchen für diese Straftaten deutlich schärfere und höhere Strafen. Die Ampel muss jetzt rasch das Strafgesetzbuch ändern. Die Innenminister der Länder hatten dazu bereits im Dezember 2023 den Bund gemeinsam aufgerufen, die Rechtslage entsprechend anzupassen und eine angemessene strenge Bestrafung zu ermöglichen. Der Flugbetrieb am Flughafen Stuttgart lief ohne Einschränkungen weiter. Dafür geht mein besonderer Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle Einsatzkräfte vor Ort. Sie haben erneut unaufgeregt und gleichzeitig konsequent die Lage geklärt. Unsere Polizei hat die Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ ganz genau im Blick, geht konsequent gegen deren Straftaten vor und steht mit den Betreibern von Flughäfen sowie der Bundespolizei in einem sehr vertrauensvollen und engen Austausch.“

Weitere Meldungen

ELR
Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Länd­licher Raum 2027 ausgeschrieben

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
Bauen

Fristen für Förderaufrufe verlängert

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
Flurneuordnung

Bescheidübergaben in drei Flurneuordnungsverfahren

Ein Neubaugebiet von Weissach
Grundsteuer

Baden-württembergisches Grundsteuermodell bestätigt

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
Tierschutz

Land fördert Tierheim Dreherhof im Ostalbkreis

Von links nach rechts: Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration Siegfried Lorek, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Ministerialdirektorin Gerda Windey
Justiz

Gerda Windey ist neue Ministerialdirektorin

SEK Baden-Württemberg
Polizei

50 Jahre Spezialeinsatz­kommando Baden-Württemberg

Ministerin für den Ländlichen Raum, Marion Gentges MdL
Verwaltung

Amtsübergabe im Ministerium Ländlicher Raum

Von links nach rechts: Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher, Leiterin der JVA Mannheim Annette Hügle, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Leiter der Abteilung Justizvollzug Martin Finckh
Justiz

Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Mannheim

Von links nach rechts: Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach Holger Schmitt, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach

Broschüre Kulturdenkmale und Photovoltaikanlagen
Denkmalpflege

Neue Broschüre zu Photovoltaik auf Kulturdenkmalen

Von links nach rechts: Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Stuttgart Till Jakob, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Christoph Haiß
Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Europäischer Sozialfonds

Mehr Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit

Ministerpräsident Kretschmann und Minister Strobl
Bundesrat

Strobl hält letzte Rede im Bundesrat

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Innere Sicherheit

Bilanz zum länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag