Sicherheitspolitischer Dialog zu Sicherheit und Verteidigung

„Baden-Württemberg ist ein Schlüsselland – nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem als Heimat leistungsfähiger Industrie, innovativer Mittelständler und weltweit führender Rüstungsunternehmen. Hier wird Zukunft gestaltet, hier entstehen Lösungen, die weit über unser Land hinausstrahlen. Der Sicherheitspolitische Dialog ist eine wichtige Austauschplattform, um die Partnerschaft zwischen Bund und Baden-Württemberg weiter zu intensivieren. Wir müssen Stärken stärken, damit wir die Ziele, die wir uns innerhalb der NATO gesetzt haben, erreichen.“

„Verteidigungsfähigkeit ist kein Ziel, das man erreicht – sie ist eine Daueraufgabe. In Baden-Württemberg stellen wir uns dieser Aufgabe mit unserem gebündelten Knowhow – als Land der Innovation, der Verantwortung und Resilienz. Nur gemeinsam, im engen Verbund zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft können wir zeigen, was Zeitenwende wirklich bedeutet: Stärke und Zusammenhalt. Klar ist freilich auch: Sicherheit kostet Geld. Die gibt es nicht zum Nulltarif. Umso mehr gilt das aktuell: Im Fall eines militärischen Angriffs auf Europa müssen wir auch in der Lage sein, alle Rüstungsgüter, die wir für unsere Verteidigung brauchen, selbst herzustellen. Dazu bedarf es einer starken Rüstungsindustrie – und die haben wir in Baden-Württemberg. Hier ist freilich Tempo gefragt: Die Feinde unserer Demokratie warten nicht auf uns. Die Zeit ändert sich dramatisch, dramatisch schnell.“

„Wir stehen vor enormen geopolitischen Herausforderungen. Insbesondere hybride Bedrohungen sind kein abstraktes Zukunftsszenario mehr, sondern haben bereits reale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Darauf werden wir konsequent reagieren. Auch die Wissenschaft wird hier Verantwortung übernehmen. Wir haben im Land exzellente Hochschulen und Einrichtungen, die in den relevanten Technologiefeldern erfolgreich forschen. Mit unserem Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung bündeln und vernetzen wir diese Kompetenzen und schaffen den wichtigen Transfer aus der Forschung in die Anwendung. Der Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung wird derzeit rund um die Universität Stuttgart mit weiteren Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sowie der Startup-Szene des Landes gegründet. Der Startschuss dazu fällt noch im Dezember dieses Jahres.“

„Unsere Sicherheit steht unter Druck. Die Lage ist ernst – und wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit spürbar stärken. Dafür braucht es die gebündelte Expertise aller relevanten Akteure. Der heutige Austausch ist entscheidend, um zentrale Fragen zu klären, die nicht länger offen bleiben dürfen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem dringend notwendigen Hochlauf der sicherheits- und verteidigungsrelevanten Produktion, den mein Ressort mit Nachdruck vorantreibt.“

„Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist ein verlässlicher Partner der Gesamtverteidigung. Sie trägt mit ihrem Know-how und ihrer Innovationskraft entscheidend zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung der IHKs in Baden-Württemberg unterstützt die Unternehmen dabei, ihre Potenziale optimal zu bündeln und entlang von Forschung, Produktion und Infrastruktur einzubringen. Der heutige Dialog zeigt, dass der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft bereits Realität ist. Damit die Wirtschaft ihre Innovationskraft voll entfalten und als stabiler Bestandteil der gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit wirken kann, müssen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit, Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden.“

„Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind zentrale Standortfaktoren – sie betreffen jedes Unternehmen, unabhängig von Branche oder Größe. Die Wirtschaft ist ein zentraler Partner, wenn es darum geht, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stemmen. Dafür brauchen wir modernere und leistungsfähigere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, die mittelständische Unternehmen ausdrücklich mitdenken, sowie eine deutlich engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft bei Forschung und Transfer. Wir begrüßen, dass der Sicherheitspolitische Dialog die wichtigen Akteure zusammengebracht und klare Akzente gesetzt hat.“

„Aus Sicht der technischen beziehungsweise der technisch-orientierten Universitäten sind im Kontext der sicherheitsrelevanten Forschung drei Punkte zentral: Erstens nehmen diese Universitäten hier aufgrund ihres technischen Schwerpunktes als Innovationstreiber eine besondere Rolle ein. Ihre eigenen Forschungsaktivitäten konzentrieren sich primär auf niedrige bis mittlere TRLs (Technology Readiness Level). Um diese Forschung in die Anwendung zu bringen, bestehen zahlreiche Kooperationen zwischen den Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUFE) ebenso wie mit weiteren Akteuren des Sicherheitssektors. Zweitens müssen im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und der Hochschulautonomie im Kontext der sicherheitsrelevanten Forschung die besonderen Anforderungen der Universitäten berücksichtigt werden, wie zum Beispiel ihre offene und interdisziplinär geprägte Campuskultur, internationale Kooperationen und viele Facetten der akademischen Kultur (unter anderem Meinungsvielfalt, der freie Diskurs innerhalb der Universitäten oder ethisch-hochschuldemokratische Prozesse). Drittens benötigen die Universitäten für die Durchführung sicherheitsrelevanter Forschung adäquate rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, entsprechende bauliche und Personalausstattung sowie robuste Infrastrukturen beispielsweise für die IT-Sicherheit oder den Schutz sensibler Daten. Die Universität Stuttgart hat sich gemeinsam mit der Landesregierung Baden-Württemberg auf den Weg gemacht, einen Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung sowie relevante Infrastrukturen aufzubauen.“