Das Land, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als Untere Aufnahmebehörde und der Gewerbepark Breisgau haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau (PDF) unterzeichnet.
Bereits am 10. März 2025 war in der Verbandsversammlung des Gewerbeparks Breisgau ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau gefasst worden.
Darauf folgte nun die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Land, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als Untere Aufnahmebehörde und Gewerbepark Breisgau. Die Vereinbarung beinhaltet die Zustimmung zur Nutzung eines Grundstücks im Gewerbepark Breisgau durch das Land für eine Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Unterbringungskapazität für bis zu 950 Personen im Regelbetrieb.
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzungsplanung
Im nächsten Schritt folgt der Start der konkreten Umsetzungsplanung der Erstaufnahmeeinrichtung. Land, Landkreis und Gewerbepark Breisgau ist es dabei wichtig, vor Ort eine möglichst hohe Akzeptanz für die neue Einrichtung herzustellen. Deshalb wurde von Beginn an und wird nun auch im Planungsprozess auf Transparenz gesetzt und alle relevanten Beteiligten vor Ort aktiv miteinbezogen.
Dazu werden in Abstimmung mit dem Landkreis und dem Gewerbepark Breisgau bewährte Formate der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung genutzt.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Behörden bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung berät und unterstützt. Sie ist für die Organisation und Durchführung der einzelnen Formate verantwortlich.
Zunächst Beteiligungsscoping mit den örtlichen Interessengruppen
Gestartet wird mit einem „Beteiligungsscoping“ in Form eines Runden Tisches, zu dem die örtlichen Interessengruppen eingeladen werden. Dabei geht es darum, alle relevanten Themen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, gemeinsam festzulegen. Dazu werden relevante Akteure, also Verbände, Initiativen, Kooperationspartner, Gemeinderäte sowie andere Beteiligte eingeladen. Die Einladungen dazu werden im Laufe dieser Woche versendet.
Die Servicestelle veröffentlicht die Ergebnisse des Beteiligungsscopings auf ihrer Website. Im Anschluss daran haben alle Interessierten die Möglichkeit, die relevanten Themen auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg zu ergänzen und zu kommentieren.
Infomarkt für die Bürgerinnen und Bürger im Herbst
Im weiteren Verlauf lädt die Servicestelle zu einem Infomarkt ein, bei dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung des Gewerbeparks Breisgau die Möglichkeit haben, sich zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau zu informieren und in den Dialog zu treten. Dazu wird es Infostände zu den unterschiedlichen Themen und Akteuren geben. So wird beispielsweise auch die Initiative „Gewerbepark Breisgau erhalten“ die Möglichkeit bekommen, einen Stand zu betreuen. Der Infomarkt wird im Herbst stattfinden. Der Termin und weitere Informationen dazu werden noch bekanntgegeben.
Die Bürgerbeteiligung könnte im weiteren Verlauf um weitere Formate ergänzt werden.
