Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg angesichts der Gasmangellage vor enorme Herausforderungen gestellt. „Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, Lieferengpässen und angesichts des Krieges mitten in Europa unter Unsicherheiten an den internationalen Märkten. Sollte Russland die Lieferungen vollends einstellen und die Notfallstufe ausgerufen werden müssen, hat das weitere dramatische Auswirkungen auf alle – auf jeden einzelnen Haushalt und jedes einzelne Unternehmen“, äußerte die Ministerin im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz in Dortmund am 30. Juni 2022. Daran hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilgenommen. Vor allem ein mögliches Nord-Süd-Gefälle bei der Verfügbarkeit des Energieträgers – mehr im Norden, weniger im Süden –, bereite ihr Sorgen, sagte die Ministerin auf der Konferenz.
Als Wirtschaftsministerin, die sich um die Industriebetriebe zu kümmern habe, sei sie mit Netzbetreibern, Energieversorgern und mit den Unternehmen in Baden-Württemberg im ständigen Austausch. Die Sorgen in den Unternehmen seien riesig. „Sie beklagen einen Mangel an Transparenz. Und es fehlt – so schwierig das in einer solchen Situation auch ist – an Planbarkeit“, sagte die Ministerin. Sie betonte, es sei nun unter anderem wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein Nord-Süd-Gefälle bei der Versorgung der Wirtschaft mit Gas zu verhindern. Sie sehe dabei den Bund und die Bundesnetzagentur in der Pflicht, die offenen Fragen bei Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Unternehmen und bei den Abstimmungsprozessen der verschiedenen Ebenen in der Gasversorgung zügig anzugehen. „Wir müssen alles tun, um jetzt Gas einzusparen. Und wir müssen den Unternehmen schnell und bestmöglich helfen, sich aus eigener Kraft auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten“, so die Ministerin.
