Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.
„Unser leistungsfähiger und attraktiver Ländlicher Raum ist ein Markenkern Baden-Württembergs. Gemeinsam wollen wir ihn weiterentwickeln und stärken. Um den komplexen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, binden wir die kommunalpolitisch Verantwortlichen ein, die sich als Macher vor Ort für den Ländlichen Raum einsetzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dank ihrer Expertise und Erfahrung verlässliche Ansprechpartner und wichtige Impulsgeber aus der Praxis“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzende des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum, Peter Hauk anlässlich einer Online-Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises.
In einem offenen Dialog und persönlichen Austausch unter der Überschrift „Den Ländlichen Raum gemeinsam weiterentwickeln – Im Dialog mit unseren Kommunen“ wurden zusammen mit Herrn Landrat Christoph Schauder und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises konstruktive Anregungen für die weitere Entwicklung und Stärkung des Ländlichen Raumes erörtert.
Der Blick wurde zunächst auf die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen gelenkt. Hierbei standen insbesondere die Themen Bauen und Wohnen, Gemeindeentwicklung, Mobilität und Energiewende im Fokus. „Damit der Ländliche Raum auch in Zukunft attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger bleibt, muss die Mobilität hier anders als in den Ballungsgebieten gedacht werden. Mobilität im Ländlichen Raum bedeutet auch weiterhin Individualmobilität. Der Erhalt der Straßeninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Daher fließt derzeit mehr Geld denn je in den Landesstraßenbau“, sagte Minister Hauk im Austausch mit den Kommunalpolitikern.
Ausgleich für Beitrag zur Energiewende
Auch das Thema der Energiewende treibt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Main-Tauber-Kreis um. „Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Flächenziels für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird der Ländliche Raum überproportional in Anspruch genommen werden. Hierfür muss es für den Ländlichen Raum im Gegenzug aber auch einen Ausgleich geben“, betonte Minister Hauk.
„Die Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum sind bedeutende Kristallisationspunkte für alle Handlungsfelder und Themenbereiche, die wir auch im Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bearbeiten. Mit dem kommunalpolitischen Austausch kommen daher die Themen zur Sprache, die sich an den Lebenswirklichkeiten der Menschen auf dem Land orientieren. Nur im ständigen Austausch ergeben sich konstruktive Anregungen und kreative Ideen für eine zukunftsorientierte Politik für den Ländlichen Raum“, erklärte Minister Hauk.
Die Ergebnisse des Dialogs werden sorgfältig ausgewertet und fließen auch in die weitere Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum sowie in die Erarbeitung einer übergeordneten Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes ein. Über den Austausch mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen hinaus sind Anregungen auch in Form einer Mitwirkung über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg bis zum 15. Januar 2023 möglich und erwünscht.
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum
Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten. Im Zentrum des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Dieser Verfassungsauftrag soll mit dem Kabinettsausschuss mit Leben gefüllt werden. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss dem Ministerrat erforderliche Maßnahmen vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest. Hierzu gehören beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftweisender Konzepte, das Anstoßen von Bundesratsinitiativen oder das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen.
Im Rahmen einer Reihe von Kommunaldialogen tauscht sich Minister Peter Hauk regelmäßig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu verschiedenen aktuellen Themen des Ländlichen Raums aus.
Mit dem im November 2021 erneut konstituierten Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt die Landesregierung die erfolgreiche Arbeit des ressortübergreifenden Gremiums aus der vergangenen Legislaturperiode (PDF) fort.
Aufbauend auf dem bereits für den Ländlichen Raum Erreichten, hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raums zu erarbeiten. Hierbei wird auf die Beteiligung unserer engagierten Verbände, Vertreter der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern großen Wert gelegt. Deshalb bieten wir eine Plattform für Beiträge und Ideen. Bis zum 15. Januar 2023 besteht noch die Möglichkeit, Aspekte und Anregungen zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg zu platzieren.
