Heute beginnt der Faktencheck zu den verkehrlichen Herausforderungen im Nordosten von Stuttgart. Der Faktencheck besteht aus vier Fachdialogen und einer öffentlichen Abschlussveranstaltung.
Die verkehrlichen Probleme und zentralen Fragen des Verkehrsraums im Nord-Osten von Stuttgart sollen in einem vom Land initiierten öffentlichen Faktencheck erörtert werden, der am heutigen Mittwoch, 24. Juni, beginnt. Ziel des Faktenchecks ist es, alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen, neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden. Die Betrachtung soll verkehrsträgerübergreifend erfolgen.
Gemeinsam nach Lösungen suchen
Das zurzeit gültige Ausbaukonzept der Straßenbauverwaltung für den Raum Stuttgart ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verankert. Es sieht vor, dass in erster Linie die Autobahnen um Stuttgart ausgebaut werden. Darüber hinaus wird in der Politik und der Öffentlichkeit immer wieder auch der sogenannte Nord-Ost-Ring diskutiert, der die Bundesstraße 27 mit der Bundesstraße 14 verbinden soll. Im Bundesverkehrswegeplan ist in der Stufe „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ ein Teilelement des Nord-Ost-Rings für den Bereich zwischen Kornwestheim und Fellbach aufgeführt.
Da dieses Projekt bereits seit vielen Jahren intensiv und kritisch diskutiert wird, hat sich das Ministerium für Verkehr dazu entschlossen, mit den potenziell betroffenen Akteuren ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen für eine Verbesserung der Verkehrssituation im Nordosten von Stuttgart zu suchen. Alle Fakten sollen dabei objektiv und transparent geprüft werden.
Zur Vorbereitung des Faktenchecks hat ein damit beauftragtes Moderationsbüro in den letzten Monaten zahlreiche Interviews mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, der Kommunen, Bürgerinitiativen und weitere Organisationen durchgeführt und ein Konzept entwickelt.
Vier Fachdialoge und eine öffentliche Abschlussveranstaltung
Der Faktencheck besteht aus vier Fachdialogen und einer öffentlichen Abschlussveranstaltung. Aufgrund der besonderen Situation durch Corona findet die Umsetzung über das Internet statt.
Im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung werden die vier internetgestützte Fachdialoge mit den Themen „Übergreifende Fragestellungen zu Verkehr und Mobilität“, „Planungen in der Region und Verkehrsprognosen“, „Effekte von Straßenbauvorhaben auf Raum und Umwelt“ und „Lösungssuche in der Region“ mit Experten aus der Region, aber auch aus der nationalen Fachwelt durchgeführt. Diese finden zwischen dem 24. Juni und dem 1. Juli 2020 statt. An den Fachdialogen beteiligen sich als geladene Teilnehmer zudem Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, der Landes- und Bundespolitik, der Wirtschaft, sowie von Verbänden und Bürgerinitiativen. Die Aufzeichnung der nicht öffentlichen Fachdialoge kann im Anschluss an die Fachdialoge für alle Interessierten im Internet angesehen werden.
Eine öffentliche Abschlussveranstaltung verbunden mit einer Podiumsdiskussion ist für den Montag, 13. Juli 2020 von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr angesetzt. Themen der Veranstaltung werden nicht nur der in der Diskussion stehende Nord-Ost-Ring, sondern auch dessen mögliche Alternativen sein. Hierfür werden die Ergebnisse der Fachdialoge aufbereitet und eingebracht. Diese und die Fragen der Bevölkerung werden dann öffentlich diskutiert. Die Veranstaltung kann live im Internet verfolgt werden. Der Link hierzu wird rechtzeitig vor der Veranstaltung auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr eingestellt werden. Über diese Seite können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch ihre Fragen stellen.
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ein öffentlicher Faktencheck kann neue Denkansätze für die Diskussion um den Nord-Ost-Ring bringen. Wir gehen davon aus, dass weitere Lösungsansätze in den Blick genommen werden, die nach dem Leitbild einer nachhaltigen Mobilität alle Verkehrsträger miteinander verknüpfen.“
Zum Abschluss des Faktenchecks wird eine Zusammenfassung veröffentlicht, das nicht nur den erarbeiteten Stand umfasst, sondern auch Korridore für mögliche Lösungswege aufzeigt.
