Einsatz auf europäischer Ebene für die Wirtschaft im Land

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte am 28. und 29. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union (EU) und den Spitzen der Südwest-Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa und Baden-Württemberg. Der diesjährige „Digitale Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ widmete sich dem Thema „Wege aus der Corona-Krise“. Die Ministerin forderte grundsätzlich einen stärkeren Einsatz der EU beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft. „Wir brauchen eine Europäische Union, die jetzt die richtigen Weichen für unsere Unternehmen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau stellt“, erklärte die Wirtschaftsministerin. Dazu müsse die EU den Mittelstand, die Leitbranchen und Zukunftstechnologien in den Blick nehmen.

Europäische Union muss richtige Weichen für wirtschaftlichen Wiederaufbau stellen

Insbesondere habe die Krise gezeigt, dass die EU resilienter und unabhängiger werden müsse. „Die EU muss einen Plan entwickeln, wie wir in den versorgungsrelevanten Bereichen unabhängiger werden können“, forderte Hoffmeister-Kraut. Eine Möglichkeit sei das Instrument der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI). „Im Bereich der Batteriezellfertigung geht die EU hier bereits beispielhaft voran. Aus meiner Sicht muss dies auf die Herstellung und Forschung im Bereich der Medizin und Medizinprodukte ausgeweitet werden. Wir brauchen eine verlässliche europäische Versorgung medizinischer Schutzausrüstung und wichtiger Medikamente.“

„Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Bundesland auf internationale Lieferketten und grenzüberschreitende Zusammenarbeit angewiesen. Zudem besitzen wir einen starken Mittelstand, der ein unersetzlicher Teil unserer Wirtschaft ist. Ich rufe die EU deshalb dazu auf, sich hier auf allen Ebenen einzusetzen. Zum einen müssen die Lieferketten wieder funktionieren und zum anderen müssen beispielweise bei der Entsendung von Fachkräften, Monteuren und Schulungspersonal die nationalen Hürden abgebaut werden“, appellierte Hoffmeister-Kraut zur Unterstützung des Mittelstands. Zudem sei es für die langfristige Erholung der Wirtschaft wichtig, die Lockerung der Beihilfevorschriften fortzusetzen. Davon könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren.

Besonders betroffen von der Corona-Krise sei außerdem die Automobilindustrie, die zusätzlich in der Transformation stecke. „Die Automobilindustrie garantiert europaweit unzählige Arbeitsplätze und ist einer unserer Innovationsmotoren. Dieser Branche fehlt derzeit der finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Ich setze mich deshalb für die Aussetzung der Strafzahlungen ein“, so die Ministerin weiter. Ferner würde sie die Pläne einer Innovationsprämie auf europäischer Ebene anregen. Trotzdem sei klar, dass man nicht hinter den bestehenden Klimaschutzzielen zurückbleiben dürfe – hier sei ein Fokus auf marktwirtschaftliche Instrumente notwendig.

Innovationspotenziale nutzen

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Innovationspolitik: „Europäische Kooperation ist auch in der Zukunft der Schlüssel zum Erfolg. Wenn wir weltweit wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir stärker in Zukunftstechnologien investieren“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Als Beispiele nannte sie Quantencomputing, Wasserstoff oder Künstliche Intelligenz. Das Wirtschaftsministerium sei mit der Machbarkeitsstudie zu einem KI-Innovationspark bereits auf dem richtigen Weg. „Wir wollen Baden-Württemberg und Europa zu einem attraktiven KI-Hotspot machen.“ Es sei geplant, den KI-Innovationspark eng mit der EU zu verzahnen und EU-Fördermittel zu beantragen. „Die Förderung von Innovationen schafft die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, so die Wirtschaftsministerin.

Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender von Südwestmetall Baden-Württemberg, betonte, dass die absolut außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Antworten erfordere: „Mit ihrem Wiederaufbauplan hat die EU-Kommission aus unserer Sicht ein starkes Signal der europäischen Solidarität gesetzt, denn unsere exportorientierte Industrie ist ganz besonders darauf angewiesen, dass die wirtschaftliche Erholung alle europäischen Märkte umfasst. Wir haben Verständnis, dass die EU dabei Zukunftstechnologien zur Vermeidung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) und zur Digitalisierung fördern will. Allerdings zielt dies an weiten Teilen der aktuellen deutschen und europäischen Industriestruktur vorbei. Wird der Fokus zu einseitig auf die Zukunft gerichtet, hilft das nur wenig, um die Konjunktur jetzt sofort wieder in Gang zu bringen und damit Arbeitsplätze zu sichern.“

Große Bedeutung der Kooperation

Europäische Wachstumsimpulse für den Mittelstand zur Überwindung der Corona-Krise, eine Verringerung der Handelshemmnisse und Erleichterungen bei der Bankenregulatorik – dies fordern die fünf großen Wirtschaftsverbände im Südwesten in einem gemeinsamen Positionspapier. Unterzeichner des Positionspapiers sind der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV), der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SVBW) und der Bankenverband Baden-Württemberg. Alle fünf Wirtschaftsverbände im Südwesten betonen die große Bedeutung der Kooperation und loben in diesem Zusammenhang besonders den jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel mit dem Wirtschaftsministerium.