Das Kabinett hat sich am Dienstag, 4. Februar 2024, zu einer auswärtigen Sitzung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel getroffen.
Europapolitisch strategische Schwerpunkte der Ressorts 2025
Das Kabinett hat die europapolitischen Schwerpunkte des Landes für das laufende Jahr festgelegt. Sie bilden die Grundlage für das Engagement des Landes gegenüber den Organen der Europäischen Union (EU) in Brüssel und Straßburg. Für die neue EU-Kommission ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein vordringliches Thema – dafür wird sich auch die Landesregierung einsetzen. Als wirtschaftsstarke und innovationsreiche Region braucht Baden-Württemberg mehr denn je eine Europäische Union, die gegenüber den USA und gegenüber China erfolgreich bestehen kann.
Landesregierung verabschiedet Positionspapier für EU-Finanzrahmen
Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen legt die EU die Ausgabenobergrenze und die finanziellen Schwerpunkte für meistens 7 Jahre sowie das Budget und die Ausgestaltung der einzelnen Förderprogramme fest. Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027 wird Mitte 2025 erwartet. Die Landesregierung hat ein Positionspapier (PDF) verabschiedet, mit dem sie die Interessen Baden-Württembergs frühzeitig in die Diskussion einbringen kann. Im Mittelpunkt steht die Förderung von Forschung und Innovation sowie der Transformation in allen Regionen. Darüber hinaus soll die Sichtbarkeit Europas vor Ort durch die Beibehaltung der zentralen Rolle der Regionen und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sichergestellt werden.
Positionspapier: Anliegen der Landesregierung für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 (PDF)
Stärkung der Grenzräume durch Europäische Territoriale Zusammenarbeit
Die EU-Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit sind ein Schlüsselinstrument für die grenzüberschreitende Kooperation Baden-Württembergs mit seinen Nachbarländern Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein. In der Förderperiode 2021-2027 stehen für die Interreg-Programme Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und Oberrhein rund 173 Millionen Euro aus EU-Mitteln bereit, um Grenzräume zu stärken – sei es durch den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs, gemeinsame Forschungsprojekte oder die Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass diese Programme auch nach 2027 fortgesetzt werden.
Höchstleistungsrechenzentrum der Universität Stuttgart erhält europäische KI-Fabrik
Das Höchstleistungsrechenzentrum der Universität Stuttgart (HLRS) hat den Zuschlag für den Aufbau der europäischen KI-Fabrik HammerHAI mit Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. Ziel der KI-Fabrik ist es, den Zugang zu leistungsfähigen KI-Technologien für die Forschung, Start-ups, KMU, Industrie und den öffentlichen Sektor deutlich zu verbessern. Der Standort Stuttgart wird damit ein starker Teil des Netzwerks gemeinsamer Hochleistungsrechner der EU (EuroHPC). Der Zuschlag für das Konsortium um das HLRS ist ein Meilenstein zur Stärkung der europäischen KI-Forschungslandschaft und ein starkes Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wie Wissenschaftsministerin Petra Olschowski berichtete.
Baden-Württemberg setzt sich weiter für einheitliche deutsche Stromgebotszone ein
Durch den Ausstieg aus Kern-, Erdgas- und Kohleenergie und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Wege für erzeugten Strom, zum Beispiel aus Windparks in Nord- und Ostdeutschland, in den Süden geschaffen werden. Der notwendige Netzausbau ist allerdings verzögert. Auf europäischer Ebene wird als ein Lösungsansatz die Aufteilung in „Stromgebotszonen“ diskutiert. Dies hätte zur Folge, dass stromabnehmende Regionen wie Baden-Württemberg zeitweise höhere Strompreise zu bezahlen hätten als stromerzeugende. Die Landesregierung strebt daher eine einheitliche deutsche Stromgebotszone an. Umweltministerin Thekla Walker berichtete im Ministerrat über die Aktivitäten der Landesregierung, um dieses Ziel zu erreichen. So hat das Umweltministerium die Ergebnisse einer von ihm beauftragten Studie zu den Auswirkungen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone (PDF) an die neue Europäische Kommission übermittelt und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der EU geführt.
