Land unterstützt Deutsche Bahn bei Baustellen-Management
Seit einigen Jahren verzeichnet der Schienenpersonenverkehr im Land stetig steigende Wachstumszahlen. Eine noch nie da gewesene Menge an Baustellen führt jedoch zu starken Beeinträchtigungen für Fahrgäste. Die Baustellen sind oft nicht auf einander abgestimmt und die Fahrgäste werden nicht rechtzeitig informiert. Die Landesregierung möchte die Bahn dabei unterstützen, diese Probleme zu lösen. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte dem Ministerrat am Dienstag, 27. Mai 2025, die nächsten Schritte vor, um trotz der steigenden Sanierungen einen verlässlichen Zugverkehr in Baden-Württemberg zu sichern. Um die Auswirkungen insbesondere im Großraum Stuttgart abzumildern, wurde vom Land gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Deutschen Bahn (DB) eine „Task Force“ eingesetzt, die die Bahn bei der Koordination und Umsetzung unterstützt. Vor dem erwarteten Anstieg der Sperrungen im Sommer 2025 fordert das Land verbindliche Fahrgast- und Qualitätsstandards. Am 1. Juli 2025 lädt Baden-Württemberg zudem zu einem gemeinsamen Bahn-Gipfel ein, um weitere Lösungsansätze zu besprechen.
Mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf
Die Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Onlinehandel mit Drittstaaten verbraucherfreundlicher gestaltet wird. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung beschlossen. Der Bund soll sich auf EU-Ebene unter anderem für die Aufhebung der Zollfreigrenze und eine „Retouren-Steuer“ einsetzen. Anlass sind die massiv gestiegenen Paketmengen aus Ländern wie China. Plattformen wie Temu und Shein verschicken täglich rund 400.000 Sendungen nach Deutschland. Ziel ist ein besserer Schutz vor mangelhaften Produkten und Verstößen gegen Verbraucherrechte. Geplant sind verpflichtende Warnhinweise bei Angeboten aus Drittstaaten sowie eine Überarbeitung der EU-Marktüberwachungsverordnung, um den Behörden wirksamere Kontrollinstrumente an die Hand zu geben. Zudem soll geprüft werden, wie Online-Plattformen für Verstöße ihrer Händler haftbar gemacht werden können. Damit setzt der Ministerrat ein klares Zeichen für mehr Transparenz und Sicherheit im digitalen Handel.
Schnelle Finanzhilfe für Städte und Gemeinden
Die Kommunen im Land stehen aktuell vor der Herausforderung, alle anfallenden Aufgaben mit begrenzten Ressourcen wahrnehmen zu müssen. Der Ministerrat hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Städten und Gemeinden kurzfristig helfen soll, mehr Geld zur Verfügung zu haben. Dazu gehört, dass die Mittel, die sie normalerweise alle drei Monate vom Land bekommen, früher an sie ausgezahlt werden. Außerdem bekommen die Städte und Gemeinden den gesamten Betrag für das Jahr 2025 schon jetzt, damit sie ihre Aufgaben im Bereich Flucht und Migration besser erfüllen können. Auch das Geld, das sie nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, wird erhöht und bald ausgezahlt. Zusätzlich bekommen sie bald finanzielle Unterstützung nach dem Landeskrankenhausgesetz, um ihre schwierige Lage etwas zu verbessern.
Pressemitteilung vom 16. Mai 2025
Kretschmann setzt sich für starke Beziehungen mit der Schweiz ein
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist vom 15. bis 16. Mai 2025 in die Schweiz gereist, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Aargau und Basel-Stadt für eine stabile und langfristig tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einzusetzen. Darüber berichtete Kretschmann dem Ministerrat. Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren intensiv als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz eingesetzt und führte 2019 als bislang einziges Bundesland eine eigene Schweiz-Strategie ein.
