Land stärkt Erziehungspartnerschaft
Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha haben dem Ministerrat am Dienstag, 20. Januar 2026, über Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus, Schule und außerschulischen Akteuren berichtet. Eine von Ministerpräsident Winfried Kretschmann initiierte Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Staatsministerium, Kultusministerium und Sozialministerium hat in den letzten Monaten in einem Eckpunktepapier (PDF) ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Erziehungspartnerschaft ausgearbeitet. Schwerpunkte dabei sind die Stärkung der Elternmitwirkung in der Schule, Weiterentwicklung der Erziehungspartnerschaft von Eltern und Schule, die Förderung der Familienbildung sowie die Stärkung der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung. Weiter sind der Ausbau der kommunalen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut (PDF) sowie die Gesundheitsförderung und -bildung von Kindern und ihrem Umfeld vorgesehen. Ziel des gesamten Prozesses ist es, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Partnerschaft von Schule, Elternhaus und „außerschulischen Akteuren im Sozialraum“ zu stärken.
Europäisches Chip-Gesetz: Land unterstützt Investitionsprojekte
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert im Rahmen des European Chips Act innovative Investitionsprojekte im Förderzeitraum 2026 bis 2028. Drei Unternehmen aus Baden-Württemberg sind dem Förderaufruf gefolgt und wollen ihre Vorhaben umsetzen. Das Land beteiligt sich mit einer Ko-Finanzierung von rund 59,40 Millionen Euro. Hochleistungsfähige Chips werden auch in Zukunft die Grundlage für Themen wie Künstliche Intelligenz, Vernetzung, Digitalisierung und Datensicherheit sein. Indem Baden-Württemberg als Halbleiterstandort in Deutschland gestärkt wird, können Abhängigkeiten reduziert und die heimische Wirtschaft unterstützt werden.
Umsetzungsstand zum Strategiedialog Landwirtschaft
Die im Rahmen des Strategiedialogs Landwirtschaft erarbeiteten Maßnahmen für die Landesregierung wurden zur Umsetzung im Dezember 2024 als Roadmap (PDF) beschlossen. Staatssekretär Florian Haßler berichtete dem Ministerrat heute vom aktuellen Umsetzungsstand ausgewählter Maßnahmen.
Im Staatsministerium wurde im Frühsommer 2025 ein Runder Tisch Bildung mit allen betroffenen Bildungsträgern und Ressorts veranstaltet, in dem weitere Aktivitäten beschlossen wurden, um die Themen Landwirtschaft und Biodiversität in der Bildung besser zu verankern. Das Landwirtschaftsministerium hat unter anderem mit dem Kulturlandschaftsrat ein neues Beratungsgremium geschaffen, bestehend aus Marktbeirat und Beirat für nachhaltige Landwirtschaft und Ökosystemdienstleistungen. Außerdem wurden für 2026 zwei neue Fördermaßnahmen geschaffen, die die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg unterstützen. Im Bereich des Umweltministeriums wurden die Biodiversität und Klimaanpassung im Obstbau gefördert und Wiedervernässungsmaßnahmen im Moorschutz ergriffen. Daneben konnten Landschaftserhaltungsverbände gestärkt und Beratungsangebote ausgeweitet werden. Das Wissenschafts- und Forschungsministerium hat ein Förderprogramm auferlegt, um Forschung und Entwicklung im Bereich Ökolandbau zu fördern. Das Kultusministerium veröffentlichte im Juli 2025 einen weiterentwickelten Orientierungsplan für Kitas (PDF), der die Themen Ernährung, Kochen, und Essen stärker berücksichtigt.
Bundesmittel für Kitas und Hochschulen
Baden-Württemberg legt den Grundstein zur Nutzung weiterer Mittel von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Das Kabinett ermächtigte heute Wissenschaftsministerin Petra Olschowski zum Abschluss einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung für die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur. Das SVIK sieht für die Schnellbau-Initiative von 2026 bis 2029 Bundesmittel zur Finanzierung von länderseitigen Investitionen in die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie für den Ausbau der Kindertagesbetreuung von eine Milliarde Euro pro Jahr vor, insgesamt also vier Milliarden Euro. Die Verteilung auf die Länder soll nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Baden-Württemberg wird davon 60 Prozent in den Bereich Wissenschaft und 40 Prozent für den Ausbau der Kindertagesbetreuung verwenden. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz möchte für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre die Bund-Länder-Vereinbarung Ende des Monats beschließen. Nach den bisherigen bereits über 1,3 Milliarden aus dem allgemeinen Sondervermögen stärkt Baden-Württemberg damit erneut bewusst die Sanierungsoffensive im Hochschulbereich und unterstützt einmal mehr den Ausbau der frühkindlichen Bildung.
Baden-Württemberg übergibt Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an Kanton Zürich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Haßler berichteten dem Ministerrat über das erfolgreiche Vorsitzjahr 2025 der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Unter dem Motto „Bodensee: sichtbar vernetzt“ prägte Baden-Württemberg die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wesentlich in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Im Schwerpunkt Mobilität wurde eine Studie zur klimaneutralen Bodenseeschifffahrt gestartet und die ÖPNV-Koordination durch die „4 Länder Mobil GmbH“ gestärkt. Ein Qualitätsprozess soll zudem den 260 Kilometer langen Bodenseeradweg sicherer und attraktiver machen. Im Umwelt- und Naturschutzbereich prüft eine Studie, ob die Ausbreitung muschelfressender Fische, die das Ökosystem des Bodensees massiv gefährden, eingedämmt werden kann. Mit der Kampagne „The Lake to B“ wurde die wirtschaftliche Bedeutung und die Innovationspotenziale der Bodenseeregion sichtbar gemacht. Im Bereich der Sicherheit wurde eine grenzüberschreitende Stabsrahmenübung vorbereitet, um die Behördenkooperation im Krisenfall zu stärken.
Pressemitteilung vom 5. Dezember 2025
Erfolgreiches Jahr 2025 für „Keltenland Baden-Württemberg“
Einzelne Ministerien berichteten dem Ministerrat zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege über die sehr erfolgreiche Weiterentwicklung der Konzeption „Keltenland Baden-Württemberg“ im Jahr 2025. Im ganzen Land sind Informationszentren über die Kelten und Keltenstätten zu finden, beispielsweise das Keltenmuseum Hochdorf/Enz, der Bopfinger Ipf und das Heidengrabenmuseum, die Heuneburg und das Franziskanermuseum Freiburg. Diese und viele weitere Projekte werden auf der diesjährigen CMT Urlaubsmesse präsentiert, um interessierte Besucher anzulocken und die regionale Präsenz zu stärken. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen berichtete zudem über die Vorbereitung eines UNESCO-Welterbeantrags unter Beteiligung der Heuneburg. Viele geförderte Projekte konnten abgeschlossen werden und sind für die Öffentlichkeit zugänglich.
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Keltenland Baden-Württemberg
