Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Dezember 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie

Der voranschreitende Klimawandel, aber auch die Erschütterung der Märkte durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine machen deutlich, dass ein Umdenken beim Umgang mit Ressourcen, Rohstoffen und Materialien notwendig ist. Mit der Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ setzt sich die Landesregierung bereits seit 2019 intensiv für eine nachhaltige Wirtschaftsweise ein, die auf biologische Ressourcen und Verfahren setzt und sich an natürlichen Stoffkreisläufen orientiert.

Dabei geht es zum einen um eine bessere stoffliche Nutzung von Rohstoffen, so etwa im Technikum Laubholz, wo entwickelt wird, wie Fasern und Verpackungen aus dem Holzgrundstoff Lignin hergestellt werden können. Es geht aber auch darum, Rohstoffe biologisch zu gewinnen, beispielsweise indem CO2 aus Produktionsprozessen genutzt wird, um daraus Plastik herzustellen. Das Kabinett hat heute die Fortschreibung der Landesstrategie beschlossen und möchte diese Technologien und Innovationen noch mehr in die Breite der Industrie und Wirtschaft tragen.

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Universitätskliniken bekommen weiter Finanzhilfe 

Der Ministerrat hat der pandemiebedingten Verlängerung der Finanzhilfe für den laufenden Betrieb der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm für das Jahr 2023 in Höhe von bis zu 140,7 Millionen Euro durch Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken zugestimmt. Mit dieser finanziellen Unterstützung ist die Zahlungsfähigkeit sowie der laufende Krankenhausbetrieb der Universitätsklinika sichergestellt.

Neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg 

Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) soll in dieser Legislaturperiode in mehreren Schritten erneuert werden. Umweltministerin Thekla Walker hat dem Kabinett die Ergebnisse des Anhörungsverfahren und der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Mit der umfangreichen Novellierung kommen unter anderem sogenannte Sektorziele, die Treibhausgasminderungsziele einzelner Sektoren bis 2030 festlegen, sowie das Klima-Maßnahmenregister in das Gesetz.

Daneben kommen weitere Vorhaben zur Umsetzung, wie

  • Die Einführung eines CO2-Schattenpreises bei Baumaßnahmen und Beschaffungen des Landes.
  • Die Erweiterung der Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden.
  • Änderungen im Denkmalschutzgesetz, um die Errichtung und Nutzung von Erneuerbaren Energien in der Umgebung und auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen beziehungsweise erleichtern.
  • Änderungen im Landeswaldgesetz über die Nachnutzung von Deponien, etwa für Photovoltaik-Anlagen.

Im nächsten Schritt bringt die Landesregierung den Gesetzentwurf als Gesetzesvorlage in den Landtag ein.

Flüchtlingsgipfel stärkt Verantwortungsgemeinschaft

Am 7. Dezember 2022 hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel eingeladen. Ziel war es, dass sich alle relevanten Akteure im Land über die aktuellen Herausforderungen austauschen, das weitere Vorgehen besprechen und ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden. Am Gipfel nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Landes, der Kommunalen Landesverbände, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft teil.  

Zustand des Waldes besorgniserregend

Forstminister Peter Hauk berichtete dem Kabinett zum Waldzustand, der insgesamt seit mehreren Jahren auf besorgniserregendem Niveau liegt. Der Sommer 2022 war mit durchschnittlich 20,1 Grad Celsius der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Bodenwasservorräte konnten sich nach den Trockenjahren seit 2018 noch nicht wieder erholen.

Hitze und Trockenheit haben dem Gesundheitszustand des Waldes stark geschadet. Die klimatischen Verhältnisse waren ausgesprochen günstig für die massenhafte Vermehrung von Fichtenborkenkäfer, insbesondere Buchdrucker und Kupferstecher, die bis in mittlere Höhenlagen drei Generationen anlegen konnten. Zahlreiche Laubbäume haben im Sommer aufgrund der Trockenheit frühzeitig ihr Laub abgeworfen und wiesen Trocknisschäden auf. 

Der Waldzustandsbericht wird am Montag, 19. Dezember 2022, im Rahmen einer Pressekonferenz am Haus des Waldes Stuttgart ausführlich der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg: Die Waldzustandserhebung

Quelle:

/red
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