Das Land hat für Großprozesse ein zentrales Prozessgebäude (ZPG) in Freiburg angemietet und ausgebaut. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett gemeinsam mit Justizministerin Marion Gentges das Gebäude offiziell an die Nutzer übergeben. Das ZPG gehört zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Große Strafverfahren mit mehreren Angeklagten unter hoher Sicherheitseinstufung und großem medialen Interesse können nun in Freiburg durchgeführt werden. Neben dem zentralen Prozessgebäude ist auch die Staatsanwaltschaft Freiburg im Gebäude untergebracht. Somit konnten hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen Synergien genutzt werden.
Mehrwert für die gesamte Justiz im badischen Landesteil
Justizministerin Marion Gentges sagte: „Von der Schaffung eines neuen zentralen Prozessgebäudes in Freiburg mit einem hochmodernen und bestens ausgestatteten Sitzungssaal für große Strafprozesse wird die gesamte Justiz im badischen Landesteil profitieren. Nun muss nicht mehr für einzelne Verfahren auf externe Räume oder temporäre Umbauten ausgewichen werden. Der Saal gewährleistet bei großen und risikobehafteten Verfahren ein sehr hohes Maß an Sicherheit für Justizangehörige, Verfahrensbeteiligte und Zuschauer.“
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett betonte: „Wir haben uns für eine Anmietung entschieden, damit das Haus schnell bereitgestellt werden kann. Mit der Anmietung über 15 Jahre und weiteren Verlängerungsoptionen haben wir den Standort längerfristig gesichert. Das zentrale Prozessgebäude wird künftig von wechselnden Kammern und Senaten genutzt. Die dem großen Saal zugeordneten Büroflächen können dabei flexibel im Desk-Sharing belegt werden. Ich freue mich, dass das Gebäude mit seinem Energiestandard, der Grundwasser-Wärmepumpe und der Photovoltaik(PV)-Anlage auch zu unseren Klimaschutzzielen passt.“
480 Quadratmeter Verhandlungssaal
Der im Gebäude ursprünglich geplante begrünte Innenhof wurde überdeckelt und zu einem zentralen Verhandlungssaal um- und ausgebaut. In dem großen Saal mit rund 480 Quadratmetern finden bis zu zwölf Angeklagte und 140 Zuschauerinnen und Zuschauer Platz. Er ist mit modernster Audio- und Videotechnik ausgestattet. Bei hohem medialem Interesse kann zusätzlich aus dem großen Saal live in drei kleine Säle übertragen werden.
Vermögen und Bau Freiburg hat das Projekt umgesetzt. Von Herbst 2022 bis Sommer 2024, wurde das Gebäude um- und ausgebaut. Das Land hat dafür rund 5,75 Millionen Euro investiert. Das zentrale Prozessgebäude mit rund 2.600 Quadratmetern wird künftig das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss im Gebäude Heinrich-von-Stefan-Straße 1 belegen.
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