Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.
„Erneut haben tausende Bürgerinnen und Bürger am Wochenende bei Veranstaltungen und Demonstrationen auf den Straßen und Plätzen in Baden-Württemberg ihre Meinung kundgetan. Viele haben ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk demonstriert, viele haben sich zu den Corona-Maßnahmen geäußert. Durch die vom Bund beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor der Pandemie weggefallen. Leider hat der Bund den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen. Es braucht nun umso mehr Achtsamkeit, Rücksichtnahme und Verantwortungsbereitschaft eines jeden Einzelnen, damit das Virus nicht noch mehr Schaden anrichten kann“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.
50 Versammlungen mit 6.100 Teilnehmenden
Am vergangenen Wochenende vom Freitag, 1. April, bis Sonntag, 3. April 2022, wurden landesweit 50 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 6.100 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten 27 Kundgebungen anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes sowie 14 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie. Zwei Protestaktionen befassten sich mit dem Klimaschutz.
Versammlungsgeschehen am Freitag
Am Freitag beteiligten sich landesweit etwa 1.600 Personen an insgesamt 18 Versammlungen. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte rund 500 Menschen, die bei elf Demonstrationen friedlich gegen den Krieg protestierten. Fünf Versammlungen mit circa 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Die größte Veranstaltung mit rund 800 Gegnern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fand in Ulm statt.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich landesweit rund 2.600 Personen an insgesamt 15 Demonstrationen. Acht der Versammlungen, mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wiesen einen Bezug zum Ukraine-Russland-Konflikt auf. Vier Versammlungen mit etwa 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. An dem samstäglich wiederkehrenden „Querdenker-Aufzug“ in Reutlingen beteiligten sich in der Spitze bis zu 1.500 Personen. Der regelmäßig in Freiburg stattfindende Protest gegen die Corona-Maßnahmen wurde kurzfristig abgesagt.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Am Sonntag beteiligten sich landesweit etwa 1.900 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Fünf Versammlungen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Etwa 800 Personen beteiligten sich an acht Demonstrationen zum Ukraine-Russland-Konflikt.
Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien am Wochenende insgesamt 440 Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Sämtliche Aufzüge und Kundgebungen verliefen weitestgehend ohne besondere Vorkommnisse. „Die Menschen im Land haben ihre Meinung am Wochenende friedlich und besonnen kundgetan. Freilich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir die Pandemie noch nicht überstanden haben. Es ist noch ein langer Weg in eine corona-sorgenfreie Zeit – auch wenn wir uns alle das noch so sehr wünschen“, so Innenminister Thomas Strobl.
