Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.
„Auf die Polizei in unserem Lande ist Verlass, das dürfen wir tagtäglich erleben und wieder einmal ganz besonders am vergangenen Wochenende. Wenn ich sehe, was unsere Polizistinnen und Polizisten immer wieder leisten, wie flexibel und hochprofessionell sie bei Einsatzlagen verschiedener Natur reagieren, dann kann ich ihnen dafür nur meinen herzlichen Dank und meinen absoluten Respekt aussprechen. Das ist beruhigend für alle Menschen, die in unserem Land leben und beunruhigend für diejenigen, denen nur daran gelegen ist, mit Provokationen und Gewalt zu verunsichern. Letzteren sei gesagt: Wir werden das in Baden-Württemberg nicht dulden und ganz konsequent und klar dagegen vorgehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Einsatzgeschehen der vergangenen Tage.
115 Versammlungen mit 30.900 Teilnehmenden
In der Gesamtschau wurden am vergangenen Wochenende (Freitag bis Sonntag) landesweit 115 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 30.900 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten 37 Protestaktionen der Fridays for Future-Bewegung, 31 Kundgebungen anlässlich des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie 36 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Versammlungsgeschehen am Freitag
Am Freitag nahmen landesweit etwa 24.700 Personen an 58 Versammlungen teil. Allein 37 Demonstrationen mit rund 20.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen inhaltlichen Bezug zum weltweiten Aktionstag von Fridays for Future. Bei den teilnehmerstärksten Kundgebungen waren in Freiburg 5.000, in Stuttgart 2.500 sowie in Tübingen 2.000 Personen zusammengekommen. Des Weiteren fanden elf Demonstrationen mit 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Ukraine-Russland-Konflikt und acht Versammlungen mit 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten, statt. Davon versammelten sich allein 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Ulm, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren, ohne dass es dort zu besonderen Vorkommnissen kam.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich landesweit circa 4.400 Personen an insgesamt 31 Demonstrationen.
Rund 3.300 Menschen beteiligten sich an 15 Aufzügen und Kundgebungen zum Themenkomplex „COVID-19“. Die teilnehmerstärkste Versammlung mit etwa 2.000 friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in Reutlingen statt. In Freiburg versammelten sich etwa 700 Personen und kritisierten die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen überwiegend keinen Mund-Nasen-Schutz. Bereits nach einer halben Stunde wurde die Versammlung durch den Versammlungsleiter beendet. Im Anschluss bewegten sich mehrere Gruppen im Stadtbereich und erforderten einen hochflexiblen Kräfteeinsatz der Polizei. Eine größere Gruppe von etwa 500 Personen bildete eine erneute Versammlung. Deren Auflösung und die Erteilung von Platzverweisen für den Altstadtbereich wurde von der Polizei mittels Durchsagen bekanntgegeben. Zwei Teilnehmer versuchten getrennt voneinander eine eingerichtete Polizeikette zu überwinden und wurden dabei festgenommen. Bei den Festnahmen leistete ein Beschuldigter Widerstand und verletzte drei Polizeibeamte leicht.
Etwa 400 Personen protestierten friedlich bei acht Versammlungen zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt auf.
Schönes Wetter fordert Einsatz am Samstagabend
Aufgrund des schönen Wetters befanden sich am Samstagabend zahlreiche feiernde, meist jüngere Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Gegen 19.30 Uhr schritten Kräfte der Polizei ein, um eine sich anbahnende körperliche Auseinandersetzung zwischen einer 20-köpfigen Personengruppe zu unterbinden. Hierbei widersetzten sich zwei Personen gegen die polizeilichen Maßnahmen und wurden daraufhin festgenommen. Im Anschluss kam es kurzzeitig zur Solidarisierung von rund 200 Personen mit den Festgenommenen, welche die Einsatzkräfte verfolgten, mit Glasflaschen bewarfen und beleidigten. Durch konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte konnte dies schnell unterbunden und beendet werden.
„Vorfälle wie dieser bestätigen mich darin, dass die Sicherheitspartnerschaft der Stadt Stuttgart und der Polizei Baden-Württemberg absolut sinnvoll und nach wie vor notwendig ist. Gemeinsam werden wir weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart treffen und konsequent durchsetzen. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land ist ein Erfolgsmodell! Im Jahr 2021 gab es in der Stuttgarter Innenstadt erneut deutlich weniger Straftaten. Diesen positiven Trend wollen wir nun weiter verstetigen. Und gegen Ausschreitungen gehen wir konsequent vor und Störer werden empfindlich zur Rechenschaft gezogen“, so Innenminister Thomas Strobl anlässlich dieses Vorfalls.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Absolut störungsfrei verlief das Demonstrationsgeschehen am Sonntag. Rund 1.800 Personen waren bei 26 Versammlungen zugegen. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte rund 600 Menschen, die bei zwölf Kundgebungen gegen den Krieg protestierten. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fanden zwölf Demonstrationen mit 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien am Wochenende insgesamt rund 1.400 Polizeibeamtinnen und -beamte ein.
