Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich am Mittwoch (28. September 2016) in Ettlingen mit den Mitgliedern des Strafvollzugsausschuss der Länder ausgetauscht. Nachdem der Strafvollzugsausschuss der Länder im Frühjahr bereits am Bodensee in Konstanz getagt hatte, richtete Baden-Württemberg nun in Ettlingen die 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder aus.
Minister Wolf sagte: „Es freut mich sehr, dass wir in Baden-Württemberg nach 16 Jahren wieder die Gelegenheit haben, die Tagungen des Strafvollzugsausschusses auszurichten. Mir ist die Bedeutung der regelmäßigen Tagungen bewusst. Denn ich bin überzeugt davon, dass ein moderner Justizvollzug, der – wie bei uns in Deutschland – in föderalen Strukturen betrieben wird, auf regelmäßigen Austausch und Abstimmung angewiesen ist.“
Wolf sprach die schwieriger gewordenen Bedingungen im Strafvollzug an: „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in den ersten Monaten nach meinem Amtsantritt alle 17 Justizvollzugsanstalten des Landes zu besuchen. In einigen davon war ich bereits zu Gast. Die Bediensteten weisen zu Recht auf die schwierigen Bedingungen hin. Wir haben einen erheblichen Anstieg der Gefangenenzahlen, der in Baden-Württemberg zu einer ausgesprochen angespannten Belegungssituation im geschlossenen Vollzug geführt hat; aber auch eine weitere Zunahme der Zahl ausländischer Gefangener.“
Wolf begrüßte, dass sich der Strafvollzugsausschuss der Länder ausführlich mit der ärztlichen Versorgung im Vollzug beschäftigt. „Einen Erfahrungsaustausch zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Gefangenen halte ich angesichts der bundesweiten Schwierigkeiten bei der Gewinnung ärztlichen Personals für außerordentlich wichtig. Ich bin sehr gespannt, welche neuen Ideen und Ansätze sich hieraus ergeben.“
Strafvollzugsausschuss der Länder
Der Strafvollzugsausschuss der Länder besteht aus den Leitern der Justizvollzugsabteilungen der Justizministerien der Länder, einer Vertreterin des Bundesjustizministeriums und einem Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Der Strafvollzugsausschuss tagt halbjährlich.
