Haushalt

Land schnürt Milliardenpaket für die Kommunen

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe. Das Land wird dazu einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Euro-Banknoten und -Münzen

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur an die Kommunen weitergeben. Darüber haben sich Land und Kommunen verständigt. Kein anderes Bundesland plant bislang, Mittel in dieser Höhe an seine Kommunen weiterzuleiten.

8,75 Milliarden Euro an die Kommunen im Land

Die Bundesregierung hat für die nächsten 12 Jahre ein Sondervermögen eingerichtet. Es umfasst 100 Milliarden Euro. Das Geld steht den Ländern und Kommunen zur Verfügung und soll vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Baden-Württemberg stehen demnach insgesamt 13,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Davon gehen Zweidrittel an die Kommunen. Das sind 8,75 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel benötigt das Land für eigene Investitionen. Zum Beispiel für die Sanierung der Universitätsklinika, der Hochschulen, aber auch für Verkehr und Mobilität. Die Kommunen erhalten die Mittel pauschal. Sie entscheiden frei, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren. Eine Verrechnung mit Förderprogrammen findet nicht statt.

Zusätzlich 550 Millionen Euro

Darüber hinaus sagt das Land den Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für dieses und nächstes Jahr in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro zu. Das Geld soll in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Land geht auf Basis der bisherigen Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2025 davon aus, diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können.

Verständigung in weiteren Punkten

Darüber hinaus haben sich Land und Kommunen in weiteren Punkten verständigt:

Beim Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz unterstützt das Land die Kommunen für die zurückliegenden Jahre einmalig mit weiteren rund 175 Millionen Euro, bei den Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einmalig mit 47 Millionen Euro. Die Mittel dafür werden aus der Rücklage und dem geplanten Nachtragshaushalt finanziert.

Das Land wird zudem künftig 68 Prozent der kalkulierten Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung übernehmen. Der Bund hat diesen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorgegeben. Solange der Rechtsanspruch klassenweise bis 2030 aufwächst, wird das Land den Kommunen pauschale Erstattungsbeträge anhand der kalkulierten Kosten gewähren. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung damit bis 2030 mit über 600 Millionen Euro. Ab 2030 erfolgt dann eine an den Realkosten orientierte Erstattung in Höhe von 68 Prozent.

Stimmen

Wie geht es weiter?

Damit das Geld schnell in die Kommunen fließt, wird das Land einen Nachtragshaushalt aufstellen. Darin wird die Weitergabe der Mittel an die Kommunen geregelt. So können die Kommunen schnell auf das Geld zugreifen. Das Land wird in den kommenden Wochen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorbereiten. Dieser Entwurf soll bis Mitte November in den Ministerrat eingebracht werden. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren. Entsprechend der Vorgaben des Bundes werden die Mittel vom Bund erst dann zugewiesen, wenn Zahlungen anstehen. Land und Kommunen hatten sich dafür eingesetzt, dass der Bund pauschale Jahrestranchen zur Verfügung stellt. Das hat der Bund aber abgelehnt.

Was sind das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Inklusionsausgleichsgesetz?

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein Bundesgesetz, das die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung verbessern und das Leistungsrecht modernisieren soll. Das Inklusionsausgleichsgesetz ist eine landesrechtliche Ausgleichsregelung für kommunale Kosten der schulischen Inklusion.

Weitere Meldungen

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
Schule

Kreisschülerräte starten in Pilotphase

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse.
Schulverpflegung

Beratungsangebot zum Schulfrühstück an Startchancen-Schulen

Gewinner des Female Founders Cup
Start-up BW

Team „ClcEasy“ gewinnt siebten Female Founders Cup

von links nach rechts: Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Dr. Stefan Braun, Prorektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Rainer Hock, Pascal Schmelzer (Zweitplatzierter), Emily Celine Schmidt (Drittplatzierte), Lena Ufermann (Erstplatzierte), Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung 2026

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Beruf und Familie

Gewinner von „familyNET 4.0“ ausgezeichnet

Gruppenfoto aller Preisträgerinnen und Preisträger der Kinopreise Baden-Württemberg des Jahres 2026
Kunst & Kultur

Kinopreise Baden-Württemberg vergeben

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

Landesstrategie „Gesundheit 2030“ vorgestellt

Das Logo der Zertifizierungsmaßnahme Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde zeigt eine stilisierte Landschaft mit Hügeln, Bäumen, Menschen und Gebäuden im Hintergrund. Daneben steht der Text „Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde, Baden-Württemberg"
Gesundheit

Landeszertifizierungen „Gesunde Stadt/Gemeinde“ vergeben

Die Alte Universität in der Altstadt von Heidelberg ist Sitz des Rektorats und zentraler Veranstaltungsort der Ruperto Carola.
Universitäten

Institutionelle Kooperation zwischen Heidelberg und Harvard

(von links nach rechts): Hilmar F. John, Geschäftsführer fokus.energie e.V., Lucie Sauter, CEO von Recov Labs, und Christos Klamouris, Senior Project Manager AXEL
Start-up BW

Recov Labs im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Wirtschaft

Innovationspreis des Landes verliehen

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Landwirtschaft

Biogas ist das Multitalent der Energiewende

Siegerteam Haptic Realm des regionalen Vorentscheid STARTCUP Bodensee
Start-up BW

Haptic Realm im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Kleinkind auf Rutsche
Städtebauförderung

Antragsfrist für Nichtinvestive Städtebauförderung verlängert