Die Verkehrsminister aller Bundesländer fordern mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der Bund müsse die Mittel für die gestiegenen Kosten bei Bussen und Bahnen deutlich erhöhen, wurde von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Mittwoch, 5. Mai 2022, in Bremen einstimmig beschlossen.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte nach der Verkehrsministerkonferenz: „Das von der Ampelkoalition bundesweit geplante Neun-Euro-Monatsticket für drei Monate ist ein hochattraktives saisonales Angebot, das mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr bewegen kann. Wir haben aber die Sorge, dass nach dem schönen Sonderangebot die Ticketpreise durch die Decke gehen, weil die Kosten für Energie und Treibstoffe drastisch steigen.“
Klimaschutz erfordert Umstieg auf ÖPNV
Minister Hermann betonte: „Wir wollen ja alle, dass aus Gründen des Klimaschutzes die Zahl der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 verdoppelt wird. Dazu braucht es allerdings ein attraktives Angebot im ÖPNV und im regionalen Bahnverkehr. Was bisher von Seiten des Bundes vorliegt, reicht nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Im Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes fehlt die notwendige Erhöhung.“
Der Landesverkehrsminister wies darauf hin, dass die Länder nach dem Grundgesetz für den regionalen Bahnverkehr verantwortlich sind und deshalb Anspruch auf ausreichende Steuermittel zur Finanzierung haben. „Wenn da nichts kommt, wird aus dem Versprechen auf einen besseren ÖPNV eine Luftnummer werden,“ fügte Minister Hermann hinzu.
Bund muss Finanzierungsbedarf decken
Die VMK weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass die vom Bund angekündigten 3,7 Milliarden Euro für die bundesseitigen Anteile des ÖPNV-Rettungsschirms zur Deckung der pandemiebedingten Einnahmeausfälle im Jahr 2022 sowie zur Deckung der Kosten für das Neun-Euro-Ticket in den drei Monaten vom Bund erhöht werden müssen, wenn der tatsächliche Finanzierungsbedarf höher ausfällt als vorhergesagt.
