Der baden-württembergische Europastaatssekretär Florian Hassler hat die Landesregierung bei der konstituierenden Plenartagung für die achte Mandatsperiode des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Bei der zweitägigen Sitzung am 19. und 20. Februar 2025 wurde unter anderem Katta Tüttö, stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, zur neuen AdR-Präsidentin gewählt. Der Ministerpräsident der spanischen Region Andalusien, Juan Manuel Moreno Bonilla, wurde zum Ersten Vizepräsidenten gewählt.
Staatssekretär Hassler freute sich vor allem über die Wahl von Ministerpräsident Moreno, wie er betonte: „Unsere Landesregierung verbindet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Andalusien und Ministerpräsident Moreno. Erst Ende Januar haben wir in Stuttgart eine vertiefte Energie- und Klimapartnerschaft mit Andalusien besiegelt. Deshalb habe ich die Kandidatur von Ministerpräsident Moreno sehr unterstützt und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Debattiert wurde bei der Plenartagung unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa. Staatssekretär Hassler begrüßte dabei, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union (EU) stehe. Angesichts der tiefgreifenden Transformation in den wirtschaftsstarken Regionen sei eine Unterstützung durch die EU dringend notwendig, insbesondere auch mit Blick auf die Transformation der gesamten Automobilwirtschaft.
Um die Automobilwirtschaft ging es dann auch am Rande der Plenartagung bei einem Treffen der Automotive Regions Alliance, einer Allianz von 36 europäischen Automobilregionen. Die EU war dabei durch Apostolos Tzitzikostas vertreten, den EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus. Staatssekretär Hassler begrüßte den auf EU-Ebene eingeführten Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft und forderte, dass dieser auch nach Vorlage des EU-Aktionsplans für die Automobilwirtschaft am 5. März 2025 weitergeführt werden müsse. Zudem wies er auf das 10-Punkte-Papier der Landesregierung zur Stärkung des Automobilstandorts hin: „Wir müssen alles dafür tun, dass der Hochlauf der Elektromobilität in der EU wieder Fahrt aufnimmt. Dafür benötigen wir die richtigen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Das Ziel der Klimaneutraltität darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Wir brauchen aber mehr Flexibilität auf dem Weg dorthin, insbesondere was mögliche Strafzahlungen anbelangt.“
