Artenschutz

Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Die Landesregierung hat den Weg für die Novellierung des Naturschutz- und des Landwirtschaftsrechts geebnet. Ziel ist, wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, um die wertvolle Pflanzen- und Tierwelt unserer Kulturlandschaften zu erhalten. „Mit den heute beschlossenen Eckpunkten greifen wir die Forderungen des Volksbegehrens auf und entwickeln sie weiter. Um den Schwund von Arten einzudämmen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Eckpunkte sind eine Antwort und Weiterentwicklung der Landesregierung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt. Vergangene Woche wurden sie von den zuständigen Ministerien für Umwelt und Ländlichen Raum vorgestellt. Dabei hat die Landesregierung die Forderungen der Initiative „Rettet die Bienen“ in weiten Teilen übernommen. Zusätzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens runden das Papier ab.

Ökologischer Landbau soll ausgebaut werden

So ist ein Baustein der Eckpunkte zum Beispiel, den Anteil an ökologischem Landbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Parallel sollen Maßnahmen für das Marketing dieser Produkte umgesetzt werden. „Wichtig für die Zielerreichung ist, dass der Handel diese Produkte vertreibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bereit sind, diese Produkte zu einem angemessenen Preis zu kaufen“, so der Ministerpräsident. Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht zu werden, sollen etwa landeseigene Domänen und verpachtete Flächen ökologisch bewirtschaftet und in den Landeskantinen der Anteil an regionalen und biologischen Produkten erhöht werden.

Sowohl der Trägerkreis des Volksbegehrens als auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatten sich hinter das Eckpunktepapier gestellt. Auch aus der Landwirtschaft und dem Naturschutz kamen zustimmende Signale.

„Mit dem Beschluss des Kabinetts werden unsere Eckpunkte verbindlich“, betonte Umweltminister Franz Untersteller: „Sie sind die unverrückbare Grundlage für ein neues Naturschutz- und Landwirtschaftsrecht und für die Umsetzung weiterer Maßnahmen außerhalb dieser Gesetze. Sie sind ein Versprechen an alle, die für den Schutz der biologischen Vielfalt eintreten. Nur gemeinsam kann der dramatische Artenschwund wirkungsvoll gestoppt und umgekehrt werden.“

Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz

„Unsere Eckpunkte stehen für den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“, ergänzte der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk. „Sie sichern eine ökologische und konventionelle Landwirtschaft auf großer Fläche und zwar Hand in Hand mit dem Artenschutz. Wir werden unseren Bauern gemeinsam mit dem Naturschutz neue und attraktive Maßnahmen und Projekte anbieten, die sie bei ihrem Handeln zugunsten gepflegter und intakter Naturlandschaften unterstützen.“

Untersteller und Hauk bezeichneten die Eckpunkte der Landesregierung als stabile Brücke, die die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft verbinde. Ministerpräsident Kretschmann kündigte an, dass jetzt umgehend damit begonnen werde, aus den Eckpunkten Gesetzestexte und konkrete Maßnahmen abzuleiten, die dann zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das geschieht in engem Austausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung“, bekräftigte Kretschmann. Darüber hinaus würden der Trägerkreis des Volksbegehrens und die Landwirtschaft in den Prozess eingebunden. „Das Ziel ist, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.“

Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes „Rettet die Bienen“ (PDF)

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Ehrenamt

Internationaler Tag des Ehrenamts

Steinpilz im Wald
  • Landwirtschaft

Waldboden ist Boden des Jahres 2024

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Holzbau-Offensive

Drei Jahre Bildungsplattform „Auf Holz bauen“

Schaubild beschreibt wie das Radon-Innenraummessprogramm funktioniert
  • Gesundheit

Radon-Messungen in Wohngebäuden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Strahlender Müll für 30 000 Generationen
  • Strahlenschutz

Bedeutsames Vorkommnis im Strahlenschutz

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Luchsweibchen wird im Schwarzwald ausgewildert
  • Artenschutz

Erste Luchskatze im Land ausgewildert

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Tagung „Bio gemeinsam genießen“ in Stuttgart

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Mehrere Ziegen liegen während des Regens in einem Unterschlupf in Kreuzthal. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Weidetiere

Wolf tötet drei Ziegen in Forbach

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidetiere

Drei tote und fünf verletzte Schafe in Forbach

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Le­bens und gegen Antisemitismus

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen