Initiative gegen Motorradlärm zeigt erste Erfolge
Im Ministerrat am Dienstag, 6. Mai 2025, zog Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren „Initiative Motorradlärm“. Ziel der im Sommer 2019 gestarteten Initiative ist es, den Spaß am Motorradfahren zu erhalten, jedoch dessen negative Auswirkungen, insbesondere auf Anwohnende und Erholungssuchende, zu verringern. Unter Leitung des Verkehrsministeriums wurde ein Forderungskatalog mit zehn Punkten erarbeitet. Dieser richtet sich an Europäische Union (EU), Bund, Hersteller, Händler und Motorradfahrende. Inhalte sind unter anderem die notwendige Überarbeitung von Genehmigungs- und Zulassungsregelungen sowie die Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten. Inzwischen haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative angeschlossen und unterstützen die gemeinsamen Maßnahmen gegen vermeidbaren Motorradlärm. Auf Grundlage des Handlungsleitfadens wurden bereits erste Verkehrsbeschränkungen auf besonders belasteten Strecken erlassen. Die Rückmeldungen dazu sind sehr positiv und weitere Strecken sollen folgen.
Donauprojektefonds stärkt Region und EU-Annäherung: Land fördert zehn Projekte mit knapp einer Million Euro
Der Ministerrat hat im November 2023 den Handlungsrahmen zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) angepasst. Seitdem hat das Land durch den Donauprojektefonds zehn Projekte mit einem Fördervolumen von rund 976.000 Euro bezuschusst. Staatssekretär Florian Hassler berichtete dem Kabinett von den vielfältigen Projekten, die die Wirtschaft, die Umwelt, die EU-Beitrittskandidaten sowie die Zivilgesellschaft und junge Menschen in der Region stärken. Damit bleibt die Strategie ein wichtiger Hebel, um die Ukraine zu unterstützen und auch die Republik Moldau sowie die Westbalkanstaaten schrittweise an die EU heranzuführen.
Staatsministerium: Zusammenarbeit im Donauraum
Baden-Württemberg und Slowenien vertiefen Zusammenarbeit in Zukunftstechnologien
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp berichtete dem Ministerrat über seine Delegationsreise nach Slowenien vom 15. April bis 17. April 2025. Im Mittelpunkt stand die Unterzeichnung einer interministeriellen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt sowie Biotechnologie. Darüber hinaus führte er politische Gespräche mit Regierungsvertretern und besuchte führende Forschungseinrichtungen.
Slowenien ist ein geschätzter europäischer Partner für Baden-Württemberg mit vielversprechenden Wachstumschancen, da beide Wirtschaften sich durch eine starke industrielle Basis und ein hohes Maß an Innovation auszeichnen. Langfristig wollen beide Länder die Zusammenarbeit in Europa stärken und ihre Innovationskraft noch stärker bündeln, wovon baden-württembergische Unternehmen und vor allem der Mittelstand profitieren sollen.
„Lernen mit Rückenwind“ wird Landesprogramm
Kinder und Jugendliche hatten besonders unter der COVID-19-Pandemie zu leiden. Deshalb hatten zunächst Bund und Länder gemeinsam ein Förderprogramm geschaffen, um Lernlücken schnellstmöglich aufzuholen. In Baden-Württemberg wurde das Programm unter dem Namen „Lernen mit Rückenwind“ durchgeführt. Durch das Programm erhalten die Schulen ein Budget, aus dem sie Unterstützung ermöglichen können. Das geht beispielsweise mit zusätzlichem Personal wie Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten oder Studierenden.
Bisher haben rund 90 Prozent der Schulen freiwillig am Programm teilgenommen, und über 80 Prozent der Schulleitungen sehen eine positive Wirkung des Programms auf die Leistungen und die sozial-emotionale Verfasstheit der Schülerinnen und Schüler. Nach dem Auslaufen der Bundesmittel wird „Lernen mit Rückenwind“ nun als Teil des neuen Sprachförderkonzepts „SprachFit“ in Baden-Württemberg dauerhaft fortgeführt. Allein im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026 investiert das Land dafür 52,5 Millionen Euro pro Jahr.
