Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. April 2025

Das Kabinett hat sich mit der aktuellen Lage der Feuerwehren und dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ befasst. Weitere Themen waren der nachhaltige Güterverkehr und der Klimapakt von Land und Kommunen.

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Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Archivbild)

Baden-Württembergs Feuerwehren stärken sich für Zukunft

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat am Dienstag, 29. April 2025, über die aktuelle Lage der Feuerwehren in Baden-Württemberg informiert. Angesichts zunehmender Wetterextreme wie Starkregen und Waldbränden bereiten sich die Einsatzkräfte gezielt auf neue Einsatzlagen vor. Die Feuerwehrjahresstatistik 2024 (PDF) zeigt, dass die Zahl der Einsätze einen Rekordwert erreichte, wobei viele davon durch Unwetter verursacht wurden. Das stellt die Einsatzkräfte vor große Herausforderungen. Dennoch zieht Thomas Strobl eine positive Bilanz, da die Feuerwehren im Land technisch gut ausgerüstet und personell stark aufgestellt sind. Besonders erfreulich ist der Zuwachs bei den Jugendfeuerwehren, da sich immer mehr junge Menschen engagieren. Das zeigt, dass das Ehrenamt attraktiv ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Gemeinden stark bleibt.

Pressemitteilung

Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“: Impulse für Transformation in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Jahr 2022 den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB) gegründet. Mit inzwischen rund 200 Expertinnen und Experten ist eine breit angelegte Arbeits- und Austauschplattform entstanden, um praxisorientierte Impulse für die Transformation des Planens, Bauens und Wohnens in Baden-Württemberg zu setzen. Die Vorhaben des SDB haben sich zwischenzeitlich stark weiterentwickelt, hin zu konkreten Maßnahmen und Ergebnissen. Ein Thema, das sich durch die Arbeit sämtlicher Arbeitsgruppen zieht, ist das einfache oder experimentelle Bauen als Voraussetzung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; darüber hinaus prägen neben der Verbindung von Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit ebenso die Themenfelder Innovation und Wissenstransfer die aktuelle Arbeit des SDB. Dies spiegelt sich auch in den laufenden Forschungs-, Transfer- und Modellprojekten des SDB wieder, deren Ergebnisse auf der nächsten Jahresveranstaltung im November 2025 vorgestellt werden. Weitere Informationen und Einblicke in die Projekte und Arbeitsgruppen des SDB finden sich auf der SDB-Webseite.

Kabinett unterstützt Verkehrswende im Gütertransport

Das Kabinett befasste sich des Weiteren mit den Herausforderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen und klimaschonenden Güterverkehr. Das Ministerium für Verkehr hat hierzu ein ganzes Bündel an Vorhaben entwickelt. Diese sind etwa das im Jahr 2020 veröffentliche und aktuell in Umsetzung befindliche Güterverkehrskonzept, diverse Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße sowie zur Unterstützung der Antriebswende im Straßengüterverkehr.

Land und Kommunen bekräftigen Klimaschutz – Neuer Klimapakt unterzeichnet

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben den Klimapakt bis Ende 2026 verlängert und um das Thema Klimaanpassung erweitert. Ziel ist es, die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dafür stellt das Land deutlich mehr Fördermittel bereit – 36 Millionen Euro für 2025 und 46 Millionen Euro für 2026. Bereits 579 Kommunen beteiligen sich aktiv an dem Pakt.

Pressemitteilung

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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