Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

40 Millionen Euro für Quantencomputing

Das von der Fraunhofer-Gesellschaft betriebene „Kompetenzzentrum Quantencomputing Baden-Württemberg“ ist das erste seiner Art in einem deutschlandweiten Netzwerk von Kompetenzzentren zum Quantencomputing der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Kooperation der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Unternehmen IBM ermöglicht es, am Hauptsitz der IBM Deutschland GmbH in Ehningen, die Installation des „IBM Q System One“, dem derzeit ersten und leistungsfähigsten Quantencomputer in Europa im Produktiveinsatz, zu realisieren. Dies berichtete Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag, 6. Dezember 2021, im Ministerrat. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt für den Aufbau des Fraunhofer-Kompetenzzentrums für Quantencomputing Baden-Württemberg und zur Durchführung von Verbundprojekten in den kommenden vier Jahren insgesamt bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Aktualisierung der Pläne zum Hochwasserschutz

Aufgrund europarechtlicher und nationaler Vorschriften müssen die Hochwasserrisikomanagementpläne alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert werden. Bei der im Ministerrat vorgetragenen Fortschreibung dieser Pläne wurden auch Auswirkungen des Klimawandels mitberücksichtigt, inklusive Starkregenereignisse. Zusätzlich wurden im Ministerrat die aktualisierten Bewirtschaftungspläne zur Herstellung des guten Zustands für alle Oberflächengewässer und für das Grundwasser nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet. In Baden-Württemberg sind rund 12.000 Flusskilometer als Risikogebiete festgelegt. Von 1.101 Kommunen sind somit 970 von einem Flusshochwasser betroffen. Für den präventiven Schutz der Gewässer in Landeszuständigkeit werden jährlich 75 Millionen Euro eingesetzt. Die Kommunen werden mit 51 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wird auch das Starkregenrisikomanagement der Kommunen gefördert.

Umweltministerium: Hochwasserschutz-Risikomanagement Baden-Württemberg

Umweltministerium: Hochwasser

Bericht der Initiative Kindermedienland

Mit der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg setzt sich die Landesregierung dafür ein, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu stärken und sie gezielt an die Chancen des digitalen Zeitalters heranzuführen. Wie im Ministerrat berichtet, waren die Aktivitäten im Rahmen der Initiative Kindermedienland in den Jahren 2020 und 2021 von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stark betroffen. Vor dem Hintergrund von Schulschließungen und Kontaktverboten war die Umsetzung der Programme zunächst nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Partner der Initiative haben jedoch schnell auf die Herausforderungen reagiert und konnten mit entsprechenden Anpassungen und Alternativangeboten eine erfolgreiche Umsetzung ihrer jeweiligen Programme erreichen. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich ein erhöhter Bedarf von älteren Menschen, Lehr- und Fachkräften, Eltern sowie von Kindern und Jugendlichen an Information und Unterstützung in Fragen der Medienkompetenz gezeigt. Die Stärkung der Medienkompetenz, die Verstetigung und der Ausbau entsprechender Bemühungen und Angebote sind gerade in Pandemiezeiten unerlässlich. Im Jahr 2022 soll die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg fortgeführt werden. Das Land stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit.

Jahresbericht zum Bürokratieabbau 2020/2021

Der Bürokratieabbau im Land geht weiter voran. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihren Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau teilt sich in drei Kapitel auf:

  1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen
  2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug
  3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Aus den drei Maßnahmenpaketen sind mehr als ein Drittel aller Maßnahmen umgesetzt worden. Alle weiteren Maßnahmen sollen bis auf wenige Ausnahmen demnächst umgesetzt werden. Dies berichtete der Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann. Außerdem hat Baden-Württemberg seit diesem Frühjahr die Co-Federführung zusammen mit dem Bundeskanzleramt für die Umsetzung des gemeinsamen Maßnahmenpakets von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Darstellung des sogenannten Erfüllungsaufwandes: der Be- und Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung durch neue Regelungen des Landes im Jahr 2020.

Staatsministerium: Koordinator für Bürokratieabbau

An einem Tisch großen Tisch in einer Kunstwerkstatt arbeiten Künstler an Bildern.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Neue Kampagne „The Ländarzt“ gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper sprechen zu den Teilnehmenden.
  • Schule

BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop.
  • Weltkrebstag

Früher Nachweis von Krebs erleichtert die Therapie

Die Schüler Johannes (l.) und Felix (r.), ein Junge mit Down-Syndrom, sitzen in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule in Konstanz an einem Klassentisch beim Malen. (Foto: © dpa)
  • Inklusion

Schopper und Fischer besuchen inklusive Gemeinschaftsschule

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Mehr Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Baden-Württemberg ist führend in der Krebsforschung

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersimpulse

Land unterstützt zehn weitere Projekte zur Quartiersentwicklung

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Schlag gegen Geldautomatensprenger

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Festakt zum Welttag der Feuchtgebiete

Übersicht über die 14 RadKULTUR-Förderkommunen 2023: Schwetzingen, Enzkreis, Baden-Baden, Aalen, Backnang, Raststatt, Gaggenau, Landkreis Göppingen, Lahr, Herbolzheim, Zollernalbkreis, Radolfzell am Bodensee, Bodenseekreis, Konstanz
  • Radverkehr

Verkehrsministerium fördert RadKULTUR in 14 Kommunen

Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer und Mikrofon
  • Podcast

„Einfach Inklusion“ Folge 8: Inklusiver Arbeitgeber AfB social & green IT

Ein Professor hält eine Vorlesung. (Foto: © dpa)
  • Studium

Land Vorbild für Psychologie-Studieneignungstest

MIndesthaltbarkeitsdatum
  • Verbraucherschutz

Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums gefordert

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut reist nach Chile und Brasilien

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Land fördert Innovations­zentrum Nordschwarzwald

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Land fördert Testzentrum für Luftfahrtsicherheit

Besucher auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein.
  • Gartenschau

Land fördert Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn

Schloss Heidelberg
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Januar 2023

Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

Neubau der Wache der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg

Grafik zur Ausstellung The Creätive House vom 12.1. bis 17.2.2023 in Stuttgart
  • Kultur- und Kreativwirtschaft

„THE CREÄTIVE HOUSE“ geht in die zweite Runde

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Fachkräfte

Land verbessert Förderung beim Coaching-Programm zur Personalentwicklung

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Energiewende

Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen