Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Landesregierung unterstützt Krankenhäuser bei wichtigen Bauvorhaben

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. April 2023, das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden insgesamt 14 Baumaßnahmen und zwei Planungsraten. Das Programm ist ein Teil der vielfältigen Unterstützungen für unsere Krankenhäuser – insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren.

Mehr

Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim

Umweltministerin Thekla Walter hat das Kabinett in einem mündlichen Bericht über die Stilllegung und den Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim informiert. Am 15. April 2023 ist gemäß Atomgesetz der befristete Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgelaufen. Damit wurde die Stromerzeugung aus Kernkraft in Deutschland und mit Neckarwestheim II (GKN II) auch in Baden-Württemberg beendet. Mit der schon erteilten Abbaugenehmigung wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Anlage abgebaut werden kann. Im Rahmen des Rückbaus müssen die Brennelemente im Lagerbecken weiterhin zuverlässig gekühlt werden. Das Umweltministerium wird als zuständige Aufsichtsbehörde den Restbetrieb und Rückbau intensiv überwachen. Durch den in der Abbaugenehmigung festgeschriebenen Rahmen wird sichergestellt, dass auch während des Rückbaus unverändert hohe Sicherheitsstandards gelten.

Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen auf den Weg gebracht

Der Ministerrat hat auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes beim Einsatz in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung tragen. Damit soll eine nachträgliche Identifizierung der Beamtinnen und Beamten ermöglicht und eine Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße vereinfacht werden. Hintergrund ist, dass Angehörige solcher Einheiten wegen ihrer Ausrüstung vor allem im Rahmen von Großlagen, zum Beispiel bei größeren Veranstaltungen und Versammlungen, schwerer zu identifizieren sind.

Mehr

Bericht zur ersten Energieministerkonferenz vorgestellt

Umweltministerin Thekla Walker hat dem Kabinett außerdem von der ersten  Energieministerkonferenz (EnMK) berichtet. Diese fand am 30. März 2023 in Merseburg unter dem Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt statt. Auf der EnMK berichteten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu aktuellen energiepolitischen Vorhaben sowie die Bundesnetzagentur zum Stand des Netzausbaus. Darüber hinaus debattierten die Energieministerinnen und -minister weitere energiepolitische Themen und fassten Beschlüsse zu zentralen Punkten: wie zum Beispiel die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, der beschleunigte Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie die Reform der Netzentgelte.

Quelle:

\red

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
  • Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Soziale Medien

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Herausforderungen bei nachhaltigen Lieferketten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Gäste im Neuen Schloss sitzen an Tischen, Minister Manne Lucha steht und spricht in Mikrofon.
  • Integration

Empfang zum Fastenbrechen vor Ende des Ramadan

// //