Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.
Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen.
In seiner Einleitung betonte Guido Wolf die Bedeutung des Justizvollzugs für die innere Sicherheit und würdigte die gute fachliche und rechtspolitische Zusammenarbeit der Länder Bayern und Baden-Württemberg: „Die aktuellen Herausforderungen im Justizvollzug treffen die Justizverwaltungen beider Länder in ähnlicher Weise. Daher bin ich dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.“
In der anschließenden Diskussion skizzierte Prof. Dr. Bausback die Herausforderungen für den Justizvollzug in Bayern: „Seien es nicht unerheblich gestiegene Gefangenenzahlen oder vermehrt Gefangene mit islamistischem Hintergrund: Der Justizvollzug muss die richtigen Antworten geben. Denn ein sicherer Justizvollzug ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!“ Guido Wolf pflichtete dieser Analyse für Baden-Württemberg bei und verwies ergänzend auf die gestiegenen Sprachbarrieren in Folge des stark gestiegenen Anteils ausländischer Gefangener: „Sprachlosigkeit führt zu Missverständnissen, Frustration, nicht selten auch zu Aggression und Gewalt. Sprache ist das beste Mittel zur Deeskalation. Daher müssen wir versuchen, kommunikative Brücken zu bauen und die Sprachlosigkeit zu überwinden.“
Land setzt Videodolmetscher ein
Im Weiteren diskutierten die Teilnehmer Lösungsansätze für die Herausforderungen. Prof. Dr. Bausback stellte dabei die vielfältigen bayerischen Bemühungen zur Deradikalisierung islamistischer Gefangener vor: „Das Phänomen, dass Islamisten gezielt versuchen, im Justizvollzug potentielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben, ist nicht neu. Wir schauen deshalb in Bayern in unseren Gefängnissen bei Islamisten und bei Personen, bei denen entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, ganz genau hin. Wir tun mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, zum Beispiel der Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in meinem Haus, alles Mögliche, um etwaige Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.“
Guido Wolf schilderte die Erfahrungen im baden-württembergischen Justizvollzug mit dem Videodolmetschen für fremdsprachige Gefangene: „Um die Verständigungshürden zu überwinden haben wir im Jahr 2017 in einer Reihe von Justizvollzugsanstalten den Einsatz von Videodolmetschern erprobt. Damit können wir in kürzester Zeit Dolmetscher zuschalten und aufkommende Konflikte entschärfen. Die Erfahrungen waren so gut, dass wir das Videodolmetschen gerade auf sämtliche Justizvollzugsanstalten des Landes übertragen.“
Einigkeit herrschte schließlich darüber, dass trotz aller innovativen Lösungsansätze der Strafvollzug seine Aufgaben nur mit einer ausreichenden Personaldeckung erfüllen könne. Bausback abschließend: „Unsere gut ausgebildeten und hochmotivierten Bediensteten sind das Herzstück unseres Vollzugs. Ohne sie sind letztlich alle Maßnahmen nur Stückwerk! Es ist daher ganz wichtig, den Personalausbau der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortzusetzen.“
Quelle:
Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und Bayerisches Staatsministerium der Justiz
