Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Februar 2026

Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.

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Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Archivbild)

Digitalisierung und KI-Projekte geben Genehmigungen für Windkraft-Anlagen weiteren Schub

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Genehmigungsbehörden haben 100 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 660 Megawatt genehmigt. Das ist bezogen auf die Anlagenzahl der zweithöchste jemals erfasste Wert und bezogen auf die Leistung so viel wie nie zuvor. Insgesamt befinden sich derzeit fast 1.800 Windenergieanlagen in Planung. Davon sind 1.372 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dazu und über Instrumente zur weiteren Verfahrensbeschleunigung mithilfe von Digitalisierungs- und KI-Projekten hat Umweltministerin Thekla Walker am Dienstag, 24. Februar 2026, dem Kabinett berichtet.

Pressemitteilung

Positiver Umsetzungsstand der Tourismuskonzeption

Der Ministerrat befasste sich mit einem Bericht über die Entwicklungen und Fortschritte zur Umsetzung der Tourismuskonzeption Baden-Württemberg (PDF). Ziel der Konzeption ist ein ressourcenschonendes, wirtschaftlich sinnvolles und sozialgerechtes Wachstum des Tourismus im Land. Dazu sollen verschiedene Bereiche zukunftsfähig ausgerichtet werden. Seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2023 konnten diverse Fortschritte erzielt werden. Neben einer Mittelerhöhung zur Förderung von Marketing konnten 74 Projekte für eine verbesserte touristische Infrastruktur umgesetzt werden. Des Weiteren wurde die Marke „Wir sind Süden“ an Erfordernisse der digitalen Welt angepasst und stärker auf die Kernthemen Natur, Städte, Kultur, Genuss und Wein ausgerichtet. Auch eine Steigerung des Tourismusbewusstseins konnte erzielt werden. Hierfür wurde beispielsweise die Broschüre „Querschnittsbranche Tourismus – Umsatzbringer, Jobmotor und Standortfaktor“ (PDF) veröffentlicht. Außerdem gibt es die regelmäßige Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“, um zum Beispiel die Bruttowertschöpfung oder Beschäftigungseffekte aufzuzeigen.

On-Demand-Verkehre unterstützen Mobilitätsgarantie

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte das Kabinett über die aktuelle Situation und Weiterentwicklung von On-Demand-Verkehren in Baden-Württemberg. Diese sind digitalisierte, flächenwirksame und in den ÖPNV integrierte Bedarfsverkehre und ergänzen den Linienverkehr zur Sicherung der Grundmobilität. Sie können per App oder Telefon gebucht werden und sollen insbesondere in ländlichen Räumen sowie in Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage eingesetzt werden. Damit soll ein stündliches Grundangebot zwischen 5 und 24 Uhr im Sinne der Mobilitätsgarantie sichergestellt werden. Seit 2020 stieg die Zahl vollflexibler Projekte von 5 auf über 40. Hinzu kommen rund 250 taktgebundene Bedarfsverkehre. Das Land fördert Projekte mit bis zu zwei Millionen Euro über fünf Jahre. Aktuell werden 21 Projekte in 16 Kreisen mit insgesamt rund 26 Millionen Euro unterstützt. Diese Angebote verbessern insbesondere die Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, Barrierefreiheit und Reisezeit.

Ministerium für Verkehr: On-Demand-Shuttles

Vogelgrippe: Entwicklung und Maßnahmen in Baden-Württemberg

Landwirtschaftsminister Peter Hauk berichtete dem Ministerrat über die Entwicklung der Vogelgrippe im Winter 2025/2026. Das Influenza-A-Virus (H5N1) hat sich fest in der Wildvogelpopulation etabliert. Dies führt dazu, dass die Vogelgrippe nicht mehr nur als saisonales Phänomen auftritt, sondern ein ganzjähriger Infektionsdruck auf Nutzgeflügelbestände besteht. Deutschlandweit mussten seit Herbst 2025 über drei Millionen Tiere gekeult werden. In Baden-Württemberg konnte ein deutlich niedrigeres Infektionsniveau verzeichnet werden. Eine Weiterverbreitung konnte konsequent verhindert und Sperrzonen sowie Handelsrestriktionen schnellstmöglich aufgehoben werden. Um das Infektionsniveau weiterhin gering zu halten, setzt das Landwirtschaftsministerium bei besonders betroffenen, großen Mastgeflügelbetrieben auf einzelne Risikoabwägungen und lokale Aufstallungsangebote, beispielsweise an großen Gewässern. Dadurch soll der Kontakt zwischen Wild- und Nutzvögeln unterbunden werden.

Übersicht: Kabinettsberichte

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