Corona-Verordnung

Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten

Ein Hochzeitspaar wird vor der Kirche mit Blütenblättern beworfen.

Wer falsche Kontaktdaten angibt, kann künftig mit einem Bußgeld belangt werden. Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen. Hier haben wir alle Informationen für Sie zusammengestellt.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 29. September passen wir die Corona-Verordnung des Landes an. Die Änderungen treten ab dem 11. Oktober 2020 in Kraft.

In der Gastronomie geben manche Gäste immer wieder falsche Kontaktdaten an. Dies verhindert, dass das Gesundheitsamt bei einer Infektion die Kontakte schnell und sicher nachverfolgen kann. Zudem gefährden sich diese Personen selbst und andere, wenn sie nicht über eine mögliche Infektion informiert werden können. Eine Abklärung durch einen PCR-Test ist dann nicht möglich und die Infektion kann in der Familie, dem Freundeskreis sowie unter Kolleginnen und Kollegen weitergetragen werden. Das Gefährdet vor allem Menschen, die zur Risikogruppe gehören.

Dieses Verhalten ist verantwortungslos, da es den Behörden erschwert, durch eine effiziente Kontaktnachverfolgung die Pandemie weiter einzudämmen und die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten. Daher hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, Personen, die falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld zu belegen. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Lokale Einschränkungen beim steigenden Infektionszahlen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zudem beschlossen, bei einem starken lokalen Infektionsgeschehen vor Ort die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu verstärken. Dies betrifft vor allem private Veranstaltungen. Denn es kommt gerade auf privaten Veranstaltungen und Familienfeiern immer wieder zu zahlreichen Ansteckungen – zu sogenannten „Superspreading-Events“. Da bei vielen die Erkrankung nur mit milden Symptomen oder gar ohne Symptome verläuft und infizierte Personen auch schon bis zu 48 Stunden vor den ersten Symptomen ansteckend sind, sind Veranstaltungen mit engen Kontakten zu vielen Menschen besonders gefährdend.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz – also wie viele Neuinfektionen es pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gibt – in einem Stadt- oder Landkreis auf über 35 steigen, gibt es vor Ort weitere Einschränkungen. Dann gilt für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern. Für private Feiern in privaten Räumen wird empfohlen, nicht mit mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu feiern.

Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmende beschränkt werden. Für private Räume gilt dann die Empfehlung von maximal zehn Personen.

Diese regional umzusetzenden Infektionsschutzmaßnahmen können allerdings nicht über die allgemeine Corona-Verordnung des Landes geregelt werden, sondern durch Allgemeinverfügungen der zuständigen Gesundheitsbehörden in den Städten und Kreisen auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Soziales und Integration. Über die aktuell geltenden Allgemeinverfügungen informieren wir auf Baden-Württemberg.de, über unseren Twitterkanal und über unseren Messenger-Dienst so früh wie möglich. Lokale Informationen finden Sie auch bei Ihrer Kommune.

Sollten Sie eine Feier planen empfiehlt es sich daher, die aktuellen Zahlen und die Bekanntmachungen über Allgemeinverfügungen in Ihrem Stadt- oder Landkreis zu beobachten. Die aktuellen Zahlen veröffentlichen wir täglich aktuell auf Baden-Württemberg.de.

Diese Maßnahmen sind unabhängig von der Ausrufung der 2. Pandemiestufe am 6. Oktober 2020, die vor allem administrative Auswirkungen hat.

Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen zur Erfassung der Kontaktdaten und den möglichen Bußgeldern

Fragen und Antworten zu möglichen Einschränkungen bei privaten Feiern

Sollte die 7-Tage-Inzidenz – also wie viele Neuinfektionen es pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gibt – in einem Stadt- oder Landkreis auf über 35 steigen, gibt es vor Ort weitere Einschränkungen. Dann gilt für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern. Für private Feiern in privaten Räumen wird empfohlen, nicht mit mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu feiern. Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmende beschränkt werden. Für private Räume gilt dann die Empfehlung von maximal zehn Personen.

Die zuständigen Behörden in den jeweiligen Kommunen beziehungsweise Stadt- und Landkreise sind die Ordnungsämter und Gesundheitsämter.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Erleichterungen für Geimpfte

Rendering der Gartenschau Eppingen 2021 / Foto: Gartenschau Eppingen 2021
  • Haushalt

Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Corona-Pandemie

Viele Verstöße gegen Corona-Verordnung am Wochenende

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

3D-Ansicht Fassade JVA Ravensburg Haftplatzgebäude E
  • Vermögen und Hochbau

Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt

Mann reicht Datteln beim Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan weiter.
  • Coronavirus

Beginn des Fastenmonats Ramadan

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
  • Medizinische Versorgung

Start der Landarztquote rückt näher

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Landesimpfgipfel am 16. April

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zusammen mit der Mitbegründerin der „Selbsthilfegruppe für Lungenkrebskranke und ihre Angehörigen der Metropolregion Rhein-Neckar", Annette Hans (rechts), bei der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland für Annette Hans. Quelle: Universitätsklinikum Heidelberg
  • Hochschulen und Forschung

Bundesverdienstkreuz für Annette Hans

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Mitarbeiterin eines mobilen Testbusses für Corona-Schnelltests hält einen negativen Antigentest in der Hand.
  • Coronavirus

Schnelltests in Kitas und Kindergärten

Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch.
  • Coronavirus

Erweiterte Teststrategie an Schulen

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
  • Gedenken

Gedenken an die ermordeten europäischen Juden

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Rathaus Ölbronn-Dürrn
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Dürrn erfolgreich abgeschlossen

Der Arzt führt das Aufklärungsgespräch vor der Impfung mit der alten Dame
  • Corona-Impfung

Land bringt Impfungen von älteren Menschen voran

Masterplan Kultur
  • Kunst und Kultur

Land fördert Kulturveranstaltungen im Freien

Brunnen Stadt Winnenden
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Birkmannsweiler erfolgreich abgeschlossen

Filmakademie
  • Kunst und Kultur

Filmakademie beteiligt sich an Namibia-Initiative

Das Forschungsgebäude heiCOMACS an der Universität Heidelberg im Vordergrund. / Quelle: Gerber Architekten, Dortmund
  • Hochbau

Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS starten

Der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Stadt.
  • Finanzverwaltung

Hannes Grimm ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt

©Health Team Vienna
  • Hochbau

Kunstwettbewerb für Neubau der Kinder- und Jugendklinik Freiburg entschieden

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende