Coronavirus

Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Die Landesregierung hat heute für Baden-Württemberg die zweite Stufe der Corona-Pandemie ausgerufen. Deutlich ansteigende Infektionszahlen, ein diffuses Infektionsgeschehen in einzelnen Landkreisen, zahlreiche Ausbrüche nach privaten Feiern sowie der erneute Übertrag des Virus in Pflegeheime waren ausschlaggebend für diesen Schritt. Gesundheitsminister Manne Lucha hat das Kabinett am Vormittag über die Maßnahmen informiert, die mit der zweiten Pandemiestufe einhergehen.

„Hab‘ Acht-Stufe“ – Alles tun, damit sich kein exponentieller Anstieg der Zahlen entwickelt

„Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir das Virus eingedämmt. Darauf können wir alle zusammen stolz sein. Aber wir sind noch längst nicht über dem Berg. Das Virus ist noch immer da – und leider stecken sich seit Wochen wieder mehr Menschen an“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir müssen jetzt alles tun, damit sich kein exponentieller Anstieg der Zahlen entwickelt und wir das Virus im Griff behalten. Und deshalb haben wir heute die zweite Pandemiestufe für Baden-Württemberg ausgerufen“, so Kretschmann weiter. Die zweite Stufe bringe erst einmal keine neuen landesweiten Einschränkungen mit sich. „Wir sprechen hier von der ,Hab‘ Acht-Stufe‘. Das heißt: Wir sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage zu noch mehr Wachsamkeit und Sorgfalt verpflichtet. In den letzten Tagen sind die Fallzahlen in einigen Landkreisen stark angestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg inzwischen bei 16,4. Deshalb treffen wir jetzt Vorsorge, damit sich die Situation nicht weiter verschärft. Ich appelliere eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Regeln zu halten. Es liegt jetzt an uns allen, einen zweiten landesweiten Lockdown zu verhindern – und damit nicht Schulen, Kitas oder Geschäfte erneut flächendeckend schließen zu müssen.“

Kontrollen werden weiter verschärft

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir appellieren an die Verantwortungsgemeinschaft der Vernünftigen. Gleichzeitig werden wir aber auch die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln weiter verschärfen und Missachtungen streng mit Bußgeldern ahnden. Wir alle haben es in der Hand, wie wir durch die Pandemie kommen.“

Konkret heißt das:

  • Appell an die Bürgerinnen und Bürger, die AHA-Regeln (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) zu beachten,
  • verschärfte Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Einkaufsstätten,
  • verschärfte Kontrolle in Restaurants, Bars und Kneipen sowie in Hotels,
  • verstärkte Kontrolle des Mindestabstands und der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Regionale Einschränkungen

Dort, wo die Inzidenz über einen längeren Zeitraum hoch ist (über 35/100.000 Einwohner), werden die örtlichen Behörden regionale, durchaus auch empfindliche Einschränkungen vornehmen können, wie zum Beispiel die Teilnehmerzahlen für private Feiern zu begrenzen oder lokale Alkoholverbote auszusprechen.

„Wenn wir in unsere europäischen Nachbarländer schauen, sehen wir, dass es in Madrid oder Paris zu lokalen Lockdowns kommt, Cafés und Bars müssen schließen, in Italien soll es bald eine landesweite Maskenpflicht im Freien geben. Das wollen wir in Baden-Württemberg verhindern. Deshalb heißt es jetzt, wachsam bleiben und bei der Einhaltung der Corona-Regeln nicht nachlassen“, betonte Kretschmann. Ziel sei es, auf Basis der erarbeiteten, landesweit einheitlichen adaptiven Pandemieschutzstrategie das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. „Eine abgestimmte Vorgehensweise ist entscheidend, um einer stärkeren landesweiten Ausbreitung des Virus nachhaltig zu begegnen.“

„Unsere Krankenhäuser und unser Gesundheitssystem sind gut vorbereitet. Wir haben ausreichend Intensivbetten, die Kassenärzte haben bereits wieder flächendeckend Corona-Ambulanzen aufgebaut, wir haben klare Regeln und Vorgaben für das Verhalten im Alltag, für Feiern, für den Sport, für Kultur, für die Schulen. Wir dürfen in dieser Phase, in der das Infektionsgeschehen langsam aber stetig nach oben geht, nicht nachlassen und all unsere bisherigen Anstrengungen zunichtemachen. Unser Pandemiekonzept bietet einen Instrumentenkasten, mit dem wir sehr gut auf das Infektionsgeschehen im Land reagieren können“, so Lucha abschließend.

Informationen zu den Pandemiestufen und Matrix der Lebensbereiche (PDF)

Weitere Änderung der Corona-Verordnung

Außerdem hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Änderung der Corona-Verordnung aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 29. September 2020 beschlossen.

So wird geregelt, dass falsche persönliche Angaben in Gästelisten in Restaurants mit einem Bußgeld belegt werden können. Gäste, die über ihre Identität falsche Angaben machen, können mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bedacht werden.

Höchstteilnehmerzahl bei Feierlichkeiten

Zudem soll eine Höchstteilnehmerzahl vorgesehen werden, wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen gelten dann maximal 50 Teilnehmer, in privaten Räumen sollen keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern veranstaltet werden. Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wird, werden weitere Maßnahmen erlassen. Insbesondere soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen dürfen dann keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchgeführt werden. Diese Beschränkungen sollen noch in dieser Woche von der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ beraten und danach durch Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration den zuständigen kommunalen Behörden verbindlich vorgegeben werden.

Mehr Informationen zu den möglichen lokalen Einschränkungen bei Feiern finden Sie hier.

Das dreistufige Pandemiekonzept

Durch die den drei Pandemiestufen zugeordneten Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen lageabhängig eingedämmt und so verhindert werden, dass erneut noch weitreichendere Maßnahmen notwendig werden.

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Studierende sitzen in der Universität bei der Erstsemester-Begrüßung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Erfolg beim Professorinnen­programm 2030

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft

Dr. Cornelia Hecht-Zeiler
  • Kultur

Neue Direktorin im Haus der Geschichte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Neue Runde für Landarztquote

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Weinbranche zukunftsfähig weiterentwickeln

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Landesombudsfrau Dr. Sonja Kuhn und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
  • Kinder und Jugendliche

Neuer Materialkoffer für Kinder- und Jugendhilfe

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Soziales

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland