Lenkungsgruppe „Ukraine“ eingesetzt
Neben den Auswirkungen auf die Energieversorgung, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Kultur nahm vor allem der Bericht von Migrationsministerin Marion Gentges über die Situation der Ukraine-Geflüchteten im Land breiten Raum im Kabinett ein. Die Kapazitätsgrenzen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Heidelberg, Sigmaringen, Ellwangen und Freiburg sollen erhöht werden, damit bis zu rund 9.800 Plätze für Flüchtende zur Verfügung stehen. Bislang kamen dort rund 1.500 Flüchtende aus der Ukraine an. Zudem soll die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten als Ankunftszentrum für Geflüchtete dienen. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung außerdem die Einsetzung einer ressortübergreifenden Lenkungsgruppe „Ukraine“ beschlossen. In den von nun an wöchentlich stattfindenden Sitzungen der Lenkungsgruppe sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Baden-Württemberg in allen Lebensbereichen identifiziert und zu ihrer bestmöglichen Bewältigung das gemeinsame Vorgehen festgelegt werden.
Smart Grids in Baden-Württemberg
Der Umbau der vorhandenen Stromnetze zu intelligenten Netzen, sogenannte Smart Grids, bildet ein zentrales Schlüsselelement der Energiewende. Umweltministerin Thekla Walker hat im Ministerrat über die laufenden Aktivitäten berichtet, mit denen der Ausbau von Smart Grids und die Digitalisierung des Energiesystems im Sinne der Energiewende in Baden-Württemberg vorangetrieben wird. Mit dem Aufbau der Smart Grids-Plattform und der Veröffentlichung der Smart Grids Roadmap als Strategiepapier für das Land ist es dem Umweltministerium gelungen, das Thema Smart Grids mit einem hohen Stellenwert innerhalb der fachlichen und politischen Landschaft zu verankern. Wesentliche Aufgaben der kommenden Jahre sind der Transfer von Knowhow aus der Forschung in die Wirtschaft und der Ausbau digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien in den Verteilnetzen.
Weiterentwicklung für Haupt- und Landgestüt Marbach
Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte den Ministerrat am Dienstag darüber, dass das Haupt- und Landesgestüt in Marbach baulich und auch inhaltlich weiterentwickelt werden soll. Der erste von vier Bauabschnitten, der insbesondere Maßnahmen für Tierschutz, Arbeitsschutz, Arbeitswirtschaft und Verkehrssicherheit umfasst, wird nun konkretisiert. Bei der Umsetzung der baulichen Maßnahmen wird vor allem auch die Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt. Zudem soll auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt werden.
Quelle:
/red
