Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Februar 2023

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Schwerpunkte der Landesregierung 2023 in Brüssel

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung am 7. Februar 2023 in Brüssel insbesondere mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten der Landesregierung für das Jahr 2023 befasst. Der „Europäische Grüne Deal“ bleibt auch 2023 das zentrale politische Leitmotiv der Politik der Europäischen Union (EU): Hier möchte das Land die verschiedenen Verfahren in den Bereichen Klima und Energie, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Klimaforschung, Null-Schadstoff-Paket, Biodiversität und Bodenschutz weiter intensiv verfolgen und durch geeignete Aktivitäten in Brüssel flankieren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen – auch auf den Energiesektor. Mit Blick auf die Umsetzung des  „Fit for 55“-Pakets setzt sich die Landesregierung in Brüssel weiterhin für ein den Klimazielen angemessenes Ambitionsniveau der Vorgaben mit realistischer Umsetzungsperspektive ein. Auch die digitale Transformation ist ein strategisch wichtiges Politikfeld auf allen Ebenen. Darüber hinaus übernimmt Baden-Württemberg 2023 die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa unter dem Leitthema „New economic perspective“.

Halbzeitüberprüfung der EU-Förderpolitik

Staatssekretär Florian Hassler hat dem Kabinett auch zum Positionspapier der Landesregierung zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 berichtet. Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Prioritäten der EU-Förderpolitik fest. Die Kommission hat angekündigt, angesichts der neuen Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Überprüfung des noch bis 2027 laufenden Finanzrahmens vorzunehmen. Die Landesregierung bringt sich nun mit dem Positionspapier in die Vorbereitung dieser Überprüfung ein. Dabei ist für Baden-Württemberg wichtig, dass künftig die EU-Förderpolitik wieder stärker an den Regionen ausgerichtet ist. Auch sollten die Regionen, die besonders von der grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft betroffen sind, stärker berücksichtigt werden. Zudem sollten im EU-Haushalt der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Forschungsförderung ein wichtiger Schwerpunkt sein. Im Rahmen der Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Positionspapier den Kabinettchefs der Kommissionspräsidentin und des Kommissars für Haushalt und Verwaltung übergeben. 

Europabildung an den Schulen des Landes stärken

Die Pandemie hat an den Schulen viele Aktivitäten nur eingeschränkt zugelassen. Das hat auch die Europabildung betroffen, obgleich sie im Bildungsplan verbindlich verankert ist. Nun wird das Kultusministerium wieder zahlreiche Impulse für Demokratiebildung und Teilhabe setzen, zumal voraussichtlich im Frühjahr 2024 Europawahlen anstehen. So werden beispielsweise Lehr- und Lernmaterialien erstellt, Fortbildungsangebote überprüft und gegebenenfalls angepasst. Fachtage an Schulen finden statt und europäische Entscheidungsprozesse in Planspielen werden erlebbar. Das zentrale europäische Mobilitätsprogramm „Erasmus+“ soll künftig stärker beworben werden. Dadurch wird Baden-Württemberg Schülerbegegnungen, Job-Shadowings (Personalentwicklung durch kollegiale Beobachtung bei der Arbeit) für Lehrkräfte, Fortbildungsmaßnahmen im europäischen Ausland, Austauschjahre usw. stärker nutzen. Den Schulen wird zudem künftig über eine besondere Qualifizierung als „Europaschule“ eine neue Möglichkeit des Engagements für die europäische Zusammenarbeit und der Zugang zum bundesweiten Netzwerk der Europaschulen eröffnet.

Überarbeitung der europäischen Wassergesetzgebung

Umweltministerin Thekla Walker berichtete heute dem Kabinett von Vorschlägen der Europäischen Kommission, verschiedene Wassergesetzgebungen zu ändern. Mithilfe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen alle Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer bis spätestens 2027 in einen „guten Zustand“ überführt werden. Diese legt nun fest, das Monitoringdaten künftig regelmäßig von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht werden müssen.

Die Neuerung in der Kommunalabwasserrichtlinie (PDF) regelt unter anderem, dass fortan eine vierte Reinigungsstufe für Abwässer einzuführen ist. Dies betrifft vor allem Kommunen und Abwasserverbände sowie Landesbehörden und Unternehmen aus dem Abwasserbereich.

In der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen werden Schwellenwerte für bestimmte Stoffe beziwhungsweise Stoffgruppen in Oberflächengewässern festgelegt. Neue Stoffe wie zum Beispiel Hormone oder Arzneistoffe werden nun in die Richtlinie aufgenommen.

Bei der Grundwasserrichtlinie hatte sich die Landesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, Werte für per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) festzulegen. Die PFC-Problematik betrifft in Baden-Württemberg besonders den Raum Baden-Baden, Rastatt und Mannheim.    

EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Diskurs

Das Landeskabinett befasste sich heute außerdem mit einer EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung das mit der Verordnung beabsichtigte Ziel der Europäischen Kommission. Sie hält aber Nachbesserungen für notwendig und wird sich deshalb in die weiteren Verhandlungen der EU-Institutionen einbringen. Unter anderem ist in der aktuellen Verordnung ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten vorgesehen. In Baden-Württemberg beträfe das fast die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Gerade die für unser Land prägenden Sonderkulturen wie Obst, Wein, Hopfen und Gemüse wären von der Regelung massiv betroffen. Zudem würde mit einem Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln auch der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ausgebremst. Baden-Württemberg hatte bereits vor drei Jahren im Dialog mit Landwirtschaft und Naturschutz Regelungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geschaffen. Das daraus entstandene „Biodiversitätsstärkungsgesetz“ wird seither erfolgreich in der Praxis angewendet. 

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Gesetzesnovelle zur Stärkung der Biodiversität


Pressemitteilung vom 7. Feburar 2023: Baden-Württemberg will mehr Fördergelder aus Brüssel

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Delegationsreise

Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Förderprogramme zur Gemein­samen Agrarpolitik vorgestellt

Ministerin Nicole Razavi (rechts) und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (Mitte) beim Festakt „75 Jahre Bauministerkonferenz“ im Kurhaus Baden-Baden.
  • Bauen

Bauministerkonferenz feiert 75. Jubiläum in Baden-Baden

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Impfung gegen die Blauzungenkrankheit