Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

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Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Landesregierung wird weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Ukrainekrise ergreifen

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Die Landesregierung wird an vielen Stellen weitere Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen – beispielsweise was die Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten angeht. Hinzu kommen zum Beispiel erste integrative Maßnahmen in den Bereichen Kitas, Schulen, Hochschulen und Wohnen. Doch nicht nur hier im Land wird geholfen, mit humanitärer und medizinischer Hilfe engagiert sich Baden-Württemberg auch in der Ukraine und den Nachbarländern. Am Mittwoch, 6. April 2022, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag eine Regierungserklärung halten und über den genauen Stand der Dinge und die Pläne der Landesregierung informieren.

Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Einsatz von Reallaboren beschlossen

Bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen zahlreiche Daten und Erkenntnisse, beispielsweise in Form von klinischen Studien, Krankenakten oder -bildern. Technologien Künstlicher Intelligenz (KI) können in Zukunft dabei helfen, große Datenmengen zu analysieren und daraus Muster abzuleiten. Dadurch lassen sich Krankheits- und Therapieverläufe individuell vorhersagen und die Behandlung der Menschen verbessern. Auch in Baden-Württemberg soll KI in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das Landeskabinett hat deshalb den Aufbau eines Reallabors „KI im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden. Denn Digitalisierung und Datennutzung sind Grundvoraussetzungen für eine moderne und innovative Gesundheitsversorgung.

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Baden-Württemberg entwickelt Bibermanagement weiter

Umweltministerin Thekla Walker und Forstminister Peter Hauk informierten das Kabinett über das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Bibermanagement. Ziel des Projekts ist es, das Bibermanagement in Baden-Württemberg nach bayerischem Vorbild weiterzuentwickeln. Dazu gehören die Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und neu im Land auch die planmäßige Tötung als letztmögliches Mittel. Erfahrungen aus dem Projekt sollen in das landesweite Bibermanagement einfließen, dessen Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dadurch soll zukünftig besser auf Konfliktfälle reagiert werden können, um diese möglichst zeitnah, langfristig und nachhaltig zu lösen.

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Investitionen im Straßenbau 2021 weiterhin auf hohem Niveau

Insgesamt rund 900 Millionen Euro hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im letzten Jahr in die Planung, den Erhalt und den Bau und Betrieb der Bundes- und Landesstraßen investiert. Allein die Bauausgaben betrugen knapp 670 Millionen Euro, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat. Weiterhin im Fokus stand dabei die Sanierung und Instandsetzung insbesondere von Brücken, Fahrbahnen und Stützbauwerken. Im Bereich der Landesstraßen wurden alle bereitgestellten Haushaltsmittel ausgegeben. Auch bei den Bundesstraßen ist es dem Land trotz erschwerter Rahmenbedingungen gelungen, nahezu alle Mittel umzusetzen.

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Quelle:

/red

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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