Landesregierung gibt Ermittlungsbehörden neue Instrumente an die Hand
Für mehr Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gibt Baden-Württemberg seinen Polizistinnen und Polizisten im Land ein modernes und hochwirksames Instrument an die Hand: eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA). Diese bringt den entscheidenden Vorteil, um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu können. Dabei geht es um Daten, die der Polizei bereits vorliegen und mit dem neuen Werkzeug schnell durchsucht werden können. Das Kabinett hat dazu am Dienstag, 29. Juli 2025, die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben. Als Überbrückungslösung für den unmittelbaren Bedarf der Sicherheitsbehörden soll die Software Palantir genutzt werden. Beim Einsatz der Software achtet das Land streng auf IT-Sicherheit und Datenschutz. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) soll eine Kontrolle der präventivpolizeilichen Maßnahmen gewährleisten. Zudem verfolgt die Landesregierung das Ziel, mit einer Lösung aus dem europäischen Raum mittelfristig die digitale Souveränität zu stärken.
Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden: Kabinett beschließt weitreichende Schritte
Der Zusammenschluss der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim rückt näher. Der Ministerrat hat heute weitere Einzelheiten zur zukünftigen Zusammenarbeit und Beteiligung der beiden Uniklinika beschlossen. Der Klinikverbund soll zum 1. Januar 2026 offiziell seine Arbeit aufnehmen, den Medizinstandort Mannheim mit seinen insgesamt 1800 Studienplätzen sichern und damit die Universitätsmedizin im Land stärken. Der Klinikverbund bietet zahlreiche Vorteile, wie die Möglichkeit der standortübergreifenden Schwerpunktbildung oder die Schaffung einer der größten medizinischen Fakultäten Deutschlands und damit den Ausbau unserer Spitzenstellung als Gesundheits- und Medizinstandort im Kontext des Innovationscampus Heidelberg-Mannheim Health and Life Science Alliance. Mit dem Neubau „Neue Mitte“ sollen zudem die baulichen Voraussetzungen für eine moderne und effiziente medizinische Versorgung in der Rhein-Neckar-Region geschaffen werden. Der Verbund wird auch die Attraktivität der Region für Spitzenkräfte aus Medizin und Wissenschaft erhöhen und somit langfristig die Zukunft und Qualität der Krankenversorgung sichern.
Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald: Ein wichtiger Schritt für den Naturschutz in Baden-Württemberg
Der Nationalpark Schwarzwald wird erweitert, indem die beiden bisher getrennten Teile miteinander verbunden werden. Dieser Beschluss wurde heute vom Ministerrat getroffen. Der Lückenschluss wird möglich durch einen wertgleichen Flächentausch mit der Murgschifferschaft, bei dem das Land seine Anteile an der Murgschifferschaft verkauft und im Gegenzug Waldflächen erhält. Durch diese Erweiterung wird der Nationalpark zu einem zusammenhängenden Gebiet von 11.267 Hektar. Die Verbindung der beiden Teile bietet bedrohten Arten einen sicheren Lebensraum und trägt dazu bei, ihre Überlebenschancen zu erhöhen. Darüber hinaus wird ein Sondervermögen „Zukunftsfonds Wald“ eingerichtet, das die langfristige Finanzierung von Forstprojekten sicherstellen soll. Das Borkenkäfermanagement wird effizienter organisiert und dauerhaft finanziell abgesichert. Die Erweiterung des Nationalparks ist ein wichtiger Schritt für mehr Natur-, Arten- und Klimaschutz in Baden-Württemberg und leistet einen Beitrag zur Erfüllung internationaler und europäischer Schutzgebietsziele.
Landesregierung setzt auf Klimaschutz: Monitoringbericht 2025 beschlossen
Die Landesregierung setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für den Schutz des Klimas ein und handelt, um Baden-Württemberg widerstandsfähig gegenüber den stärker werdenden Folgen des Klimawandels zu machen. Der Ministerrat hat nach 2017 und 2020 nun den dritten Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg beschlossen. Der Bericht zeigt, wie Klimawandelanpassung in der Fläche gelingen kann – aber auch, dass die Klimaänderungen in Baden-Württemberg immer stärker spürbar werden. Von den 118 analysierten Datenreihen weisen 35 auf eine ungünstige Entwicklung hin. So reagieren Umwelt und Natur in vielen Bereichen, wie zum Beispiel durch steigende Jahresdurchschnittstemperaturen, mit Trockenheit und Dürre, niedrigen Grundwasserständen und erhöhter Waldbrandgefahr. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Landesregierung ihre Maßnahmen weiterentwickeln, um die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen.
Landesregierung stärkt mittelständische Unternehmen im Land
Der Mittelstand ist eine bedeutende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes. Um den kleineren und mittleren Betrieben heute und in Zukunft beste Bedingungen zu bieten, hat die Landesregierung bereits vor einiger Zeit das wissenschaftliche Gutachten „Masterplan Mittelstand“ in Auftrag gegeben. Darauf aufbauend hat eine Taskforce aus allen Ministerien Maßnahmen erarbeitet. Die Ergebnisse wurden heute dem Ministerrat vorgestellt. Auch auf Gesetzesebene tut die Landesregierung etwas für bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer: Das Mittelstandsförderungsgesetz wird in seinen Förderzielen weiter gefasst. Neu ist, dass die berufliche Bildung gestärkt, die Innovationsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gefördert und diese bei der Digitalisierung, auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützt werden sollen. Mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesnovelle zur Anhörung im Landtag macht der Ministerrat den Weg frei für eine innovative und zukunftsfähige Förderung des Mittelstands im Land.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Land setzt Istanbul-Konvention in Schutzmaßnahmen um
Um geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, zu bekämpfen, hat sich Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern mit der Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt dieser Art zu verhüten und proaktiv zu bekämpfen. Die daraus erwachsenden Verpflichtungen betreffen auch Baden-Württemberg. Im neuen „Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg 2.0“ sollen zum Beispiel Schutzplätze ausgebaut und der Zugang zu Beratungsstellen sichergestellt werden. Die Maßnahmen werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Dabei stellt der neue Landesaktionsplan die Weiterentwicklung der bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs gegen Gewalt an Frauen dar.
Neuer Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Landesregierung sieht Chancen und Risiken
Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt, darüber, über den baden-württembergischen Beitrag zu den Verhandlungen sowie über die Konsequenzen des neuen MFR für das Land hat Staatssekretär Florian Haßler heute im Ministerrat berichtet. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, der der EU-Förderpolitik von 2028 bis 2034 festlegt, stehen Wettbewerbsfähigkeit sowie äußere und innere Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Fokus. Die klare Prioritätensetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation begrüßt die Landesregierung. In diesem Sinne wird auch positiv gesehen, dass künftig mehr Mittel in die Forschungsförderung der EU fließen soll. Auch die geplante Fortsetzung eines eigenständigen Programms für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist aus Sicht der Landesregierung notwendig. Kritik äußerte Europastaatssekretär Haßler an der Neuausrichtung der Strukturpolitik, die im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen statt direkt an die Regionen ausbezahlte Mittel den Weg über die Nationalregierungen vorsieht.
