Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente

„Nach den furchtbaren Anschlägen und Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung im Herbst ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Nach und nach setzen wir die darin vereinbarten Maßnahmen um. Dazu gehört eine Änderung des Polizeigesetzes, die wir heute im Ministerrat gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir geben unseren Polizistinnen und Polizisten damit ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument an die Hand – für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärte dazu: „Angesichts rasch wachsender Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit und der technologischen Aufrüstung der Gefährder brauchen unsere Sicherheitskräfte, die Polizei, aber auch unsere Dienste und die Bundeswehr leistungsstarke und gleichzeitig sichere, souveräne und den europäischen Standards entsprechende Lösungen zur Gefahrenerkennung und -abwehr im digitalen Raum. Kurz: Die Sicherheitslage erfordert es, dass unsere Polizei die beste und sicherste Software einsetzt, die es auf dem Markt gibt. Nur wenn die Polizei weiß, was sie weiß – und das am besten sekundenschnell – kann sie die Menschen bestmöglich schützen. Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen schließen wir die aktuell bestehende Fähigkeitslücke bei den Ermittlungsbehörden kurzfristig und ebnen gleichzeitig den Weg für eine langfristig souveräne europäische Lösung. Unser Konzept ist sowohl kurzfristig als auch langfristig auf den bestmöglichen Schutz der Menschen im Land ausgerichtet.“

Änderung des Polizeigesetzes

Parallel zum Aufbau der dafür notwendigen Technik hat das Kabinett die Änderung des Polizeigesetzes für den späteren Einsatz einer VeRA beschlossen und um die Möglichkeit einer automatisierten Datenverarbeitung erweitert. Das Polizeigesetz ist dabei offen für jede Software, die eine verfahrensübergreifende Recherche und Analyse ermöglicht. Das heißt: Die Polizei hat die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz einer entsprechenden Software, ohne durch das Polizeigesetz an einen bestimmten Anbieter gebunden zu sein. Die Einführung und auch die Nutzung der jeweiligen Software erfolgt dabei auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Überwachung des neuen gesetzlichen Werkzeugs wird darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle erweitert. Dies übernimmt das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Dies soll viermal im Jahr erfolgen. Dem Gremium werden dabei unter anderem ein IT-Sicherheitsbericht zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits durch das Bundesamt für Informationssicherheit vorgelegt.

Überbrückungslösung für unmittelbaren Bedarf der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitslage erfordert es, der Polizei unverzüglich eine Software an die Hand zu geben, die große Datenmengen verarbeiten und analysieren kann. Beim Einsatz der Software achtet das Land streng auf die Sicherheit: Im Vertrag mit dem aktuellen Software-Anbieter sind Vereinbarungen zur IT-Sicherheit enthalten. Demnach dürfen unter anderem weder die Software selbst noch Updates Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten, zum unerwünschten Verändern/Manipulieren oder zum unerwünschten Einleiten von Daten oder auch unerwünschte Funktionserweiterungen (sogenannte Backdoors) enthalten.

Zudem erfolgt die Nutzung des Systems getrennt vom öffentlichen Netz und ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei. Dabei erfolgt die Anwendung unter eigenen technischen Rahmenbedingungen, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Alle relevanten Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und Betriebsstabilität, werden fortlaufend berücksichtigt und die Palantir-Software in den Punkten IT-Sicherheit und Datenschutz umfassend geprüft. Ein Zugriff durch ausländische Stellen ist ausgeschlossen. Auch wird die Nutzung dieser Software zeitlich begrenzt und dient aktuell dazu, die erforderlichen Fähigkeiten umgehend bereitzustellen.

Mittelfristig: Kooperation zur Entwicklung einer souveränen europäischen Lösung

Mit Blick darauf, dass die Nutzung von Palantir lediglich eine Übergangslösung ist, hat Innenminister Thomas Strobl eine Kooperation mit Industriepartnern auf den Weg gebracht, um eine souveräne europäische Software, eine Europa-VeRA, zu entwickeln. Diese soll den Ermittlungsbehörden die notwendigen technischen Fähigkeiten zur Recherche und Analyse großer Mengen polizeilicher Daten langfristig und unabhängig gewährleisten. Initiale Projektpartner sind zunächst die Airbus Defence and Space GmbH und die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, Schwarz Digits. Weitere Unternehmen können folgen. Baden-württembergische Sicherheitsbehörden begleiten dieses Projekt eng mit Blick auf die spezifischen fachlichen Bedarfe an eine VeRA.

„Europa muss bei der Software-Entwicklung aufholen und souveräner werden. Das ist von strategischer Bedeutung in Zeiten, in denen sich die geopolitische Tektonik verschiebt. Palantir ist dabei eine Zwischenlösung, eine Brückentechnologie, um den Schutz der Menschen in dieser fragilen Sicherheitslage bestmöglich zu gewährleisten. Klar war für mich freilich immer: Wir in Europa müssen gerade im Bereich der Sicherheitspolitik souveräner werden. Eine eigene europäische Lösung ist hier jetzt bereits im Entstehen: Der deutsch-französische Technologiemotor aus Airbus und Schwarz Digits hat das Potenzial, die technologische und sicherheitspolitische Souveränität Europas entscheidend voranzubringen“, sagte der Innenminister.

Pressemitteilung vom 24. September 2024: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen