Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. November 2024

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.

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Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

192 Millionen Euro für Projekte aus dem Krankenhausstrukturfonds II

Mit der dritten Förderlinie des Krankenhausstrukturfonds II des Bundes werden rund 192 Millionen Euro an verbleibenden Fördermitteln für ausgewählte Projekte in Baden-Württemberg bereitgestellt, das Land finanziert davon die Hälfte der Mittel, also rund 96 Millionen Euro. Es werden Maßnahmen wie die Konzentration von Fachabteilungen des Klinikverbunds Südwest am Standort Nagold und ein neuer zentraler Bau des Ortenau Klinikums in Achern unterstützt. Zudem werden strukturelle Anpassungen wie die Fusion der Vincentius-Diakonissen-Kliniken Karlsruhe und die Umwandlung des Standorts Forbach des Klinikums Mittelbaden in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung gefördert, um die medizinische Versorgung zu optimieren. Ein Teil der Mittel fließt auch in IT-Sicherheitsprojekte an Krankenhäusern.

Pressemitteilung

Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Ministerrat am 19. November 2024 über die achte Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft BW am 13. November 2024 in Karlsruhe berichtet. Thema waren insbesondere die derzeit herausfordernde Situation in der Automobilbranche sowie die Auswirkungen der politischen Lage in Deutschland und den USA. Man ist sich einig, dass Baden-Württemberg als wichtiger Automobilstandort starke Rahmenbedingungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine gemeinsame Erklärung (Letter of Intent) (PDF) wurde unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Nutzung von Free- und Open-Source-Software in der Automobilbranche zu fördern, was besonders kleineren und mittleren Unternehmen helfen soll, Kosten zu senken und Innovationen voranzutreiben.

Pressemitteilung

Frühzeitige Beteiligung zum Landesentwicklungsplan abgeschlossen

Zur Erarbeitung des Landesentwicklungsplans hat die Landesregierung frühzeitig Fachleute sowie Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen. In verschiedenen Workshop- und Dialogformaten wurden ihre Ideen und Einschätzung aufgenommen, um im nächsten Schritt einen ersten Planentwurf zu erarbeiten. Insgesamt haben sich neben zahlreichen Expertinnen und Experten auch 280 Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebracht und 21 detaillierte Empfehlungen für den neuen Landesentwicklungsplan formuliert.

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Übersicht: Kabinettsberichte

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