Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. November 2024

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

192 Millionen Euro für Projekte aus dem Krankenhausstrukturfonds II

Mit der dritten Förderlinie des Krankenhausstrukturfonds II des Bundes werden rund 192 Millionen Euro an verbleibenden Fördermitteln für ausgewählte Projekte in Baden-Württemberg bereitgestellt, das Land finanziert davon die Hälfte der Mittel, also rund 96 Millionen Euro. Es werden Maßnahmen wie die Konzentration von Fachabteilungen des Klinikverbunds Südwest am Standort Nagold und ein neuer zentraler Bau des Ortenau Klinikums in Achern unterstützt. Zudem werden strukturelle Anpassungen wie die Fusion der Vincentius-Diakonissen-Kliniken Karlsruhe und die Umwandlung des Standorts Forbach des Klinikums Mittelbaden in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung gefördert, um die medizinische Versorgung zu optimieren. Ein Teil der Mittel fließt auch in IT-Sicherheitsprojekte an Krankenhäusern.

Pressemitteilung

Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Ministerrat am 19. November 2024 über die achte Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft BW am 13. November 2024 in Karlsruhe berichtet. Thema waren insbesondere die derzeit herausfordernde Situation in der Automobilbranche sowie die Auswirkungen der politischen Lage in Deutschland und den USA. Man ist sich einig, dass Baden-Württemberg als wichtiger Automobilstandort starke Rahmenbedingungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine gemeinsame Erklärung (Letter of Intent) (PDF) wurde unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Nutzung von Free- und Open-Source-Software in der Automobilbranche zu fördern, was besonders kleineren und mittleren Unternehmen helfen soll, Kosten zu senken und Innovationen voranzutreiben.

Pressemitteilung

Frühzeitige Beteiligung zum Landesentwicklungsplan abgeschlossen

Zur Erarbeitung des Landesentwicklungsplans hat die Landesregierung frühzeitig Fachleute sowie Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen. In verschiedenen Workshop- und Dialogformaten wurden ihre Ideen und Einschätzung aufgenommen, um im nächsten Schritt einen ersten Planentwurf zu erarbeiten. Insgesamt haben sich neben zahlreichen Expertinnen und Experten auch 280 Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebracht und 21 detaillierte Empfehlungen für den neuen Landesentwicklungsplan formuliert.

Pressemitteilung

Übersicht: Kabinettsberichte

Weitere Meldungen

Bevölkerungsschutz Auszeichnung
Bevölkerungsschutz

35 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Ein Landwirt an einer automatischen Melkmaschine im Stall (Bild: © dpa).
Landwirtschaft

Hauk lädt zum Landwirtschafts­dialog über Erzeugerpreise

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
Polizei

Polizeipräsidium Stuttgart sichert friedliches Europa League-Spiel

Blick in den Tagungsraum anlässlich der Sitzung der Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel
Europaministerkonferenz

Außenhandel der EU stärken und Regulierungen vereinfachen

Das Logo von Invest BW
Invest BW

Mobilität stärken, Wandel prägen, Zukunft sichern

Logo Start-up BW
Start-up BW

Neue Start-ups für das Frühphasenförderprogramm ausgewählt

Richter im Landgericht Stuttgart
Justiz

Neues KI-Tool für die Justiz

Eine junge Frau mit gelbem Pullover hält ein Smartphone in der Hand.
Digitalisierung

Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
Studium

Jura-Bachelor an allen Universitäten im Land möglich

Übergabe eines symbolischen Förderschecks an die Projektverantwortlichen der Fraunhofer-Gesellschaft für das Projekt „Stuttgart Climate Tech Hub“
Wirtschaft

Startschuss für Stuttgart Climate Tech Hub

Die Schüler Johannes (l.) und Felix (r.), ein Junge mit Down-Syndrom, sitzen in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule in Konstanz an einem Klassentisch beim Malen. (Foto: © dpa)
Inklusion

Land fördert Inklusionsprojekte für Kinder und Jugendliche

Eine ausländische Schülerin füllt während eines Deutschkurses ein Arbeitsblatt aus. (Foto: © dpa)
Schule

Sprachbildung an Schulen wird intensiviert und verbindlich

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Integration

Baden-Württemberg erneuert Pakt für Integration

Logo Innovationspreis Bioökonomie
Bioökonomie

Innovationspreis Bioökonomie 2025 verliehen

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Verbraucherschutz

Verbraucherforschungsforum 2025 zu digitalen Finanzdienstleistungen