Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem

Das Kabinett hat am Dienstag, 17. Januar 2023, beschlossen, dass das Land noch mehr in die Bildungsgerechtigkeit investieren wird. Dazu verdoppelt das Land bereits zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres im Februar die Zahl der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten. Außerdem wird es ab dem kommenden Schuljahr 250 zusätzliche Plätze für das „Freiwillige Soziale Jahr“ an den Schulen geben.

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Mehr Menschen für frühkindliche Bildung gewinnen

Erzieherinnen, Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sind gefragt. Baden-Württemberg startet daher eine Kampagne, um mehr Menschen für die frühkindliche Bildung zu gewinnen. Das Motto „Mehr bekommst du nirgendwo“ soll die Freude an der Arbeit mit den Jüngsten im Land transportieren und Einblicke in den Beruf geben, der viel mehr ist als viele denken. Der Auftakt der Kampagne findet am Mittwoch, 18. Januar 2023, im Kinderhaus am Egelsee mit Kultusstaatssekretär Volker Schebesta statt.

Hass und Hetze im Netz weiterhin entschieden entgegentreten

Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Immer mehr wird das Internet als Brandbeschleuniger missbraucht. Die Landesregierung tritt Hass und Hetze – offline und online – mit einem klaren Konzept entschieden entgegen. Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zum Sachstand des vor über einem Jahr eingerichteten Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet. Neben einer Vielzahl an initiierten Maßnahmen ist die Einrichtung einer sogenannten Landing Page im Internet zu erwähnen. Hier finden Betroffene künftig gebündelt Meldestellen, Präventionsangebote und weitere Infos zum Thema Hasskriminalität.

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„Keltenland Baden-Württemberg“ wird kontinuierlich weiterentwickelt

Das Kabinett hat sich außerdem mit der Konzeption „Keltenland Baden-Württemberg“ im Jahr 2022 befasst. Hauptziel der Keltenkonzeption ist weiterhin die signifikante Steigerung der Wahrnehmung der Kelten und ihrer historischen Bedeutung für Baden-Württemberg in der Bevölkerung sowie eine schlüssige, ganzheitliche Darstellung über alle geförderten Keltenorte hinweg. Die Berichte der beteiligten Ressorts zeigen, dass die Konzeption „Keltenland Baden-Württemberg“ kontinuierlich weiterentwickelt wird, sowohl was die Förderung von Projekten, Museen und Fundstätten inklusive baulicher und konzeptioneller Maßnahmen anbelangt, als auch in Bezug auf touristische Projekte und Initiativen.

Keltenland Baden-Württemberg

Auslandsbüros des Landes durch Rahmenstrategie weiter gestärkt

Das Land hat in den vergangenen Jahren ein Netzwerk von zehn Auslandsbüros aufgebaut: In Brasilien, China, Großbritannien, Indien (Delhi und Maharashtra), Israel, Japan, Ostafrika, Südafrika und den USA. Diese Auslandsbüros haben sich bei der Unterstützung von Unternehmen und der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch bei der Pflege nachhaltiger Partnerschaften und wissenschaftlicher Kooperationen, etwa im Hochschulbereich, sehr bewährt. Der Ministerrat hat nun beschlossen, diese Auslandsrepräsentanzen des Landes durch eine neue Rahmenstrategie weiter zu stärken. Dabei wird Baden-Württemberg International (BW_i) wesentliche Bündelungsaufgaben übernehmen. Auch eine Verknüpfung mit der Ansiedlungsstrategie des Landes, der Fachkräfteanwerbung sowie die Nutzung der neuen Marketingkampagne „THE LÄND“ sind vorgesehen. Diese Rahmenstrategie für die Auslandsbüros des Landes soll einen maßgeblichen Beitrag zur langfristigen Sicherung des Standortes Baden-Württemberg leisten.

Kabinett bewertet Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023

Das Kabinett hat sich auch mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission befasst. Das Jahr 2023 ist das letzte vollständige Arbeitsjahr der derzeitigen Europäischen Kommission vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühsommer 2024. Diese Perspektive spiegelt sich im Arbeitsprogramm 2023: es handelt sich weniger um große Legislativpakete zur Umsetzung politischer Prioritäten. Es geht eher um punktuelle „Lückenschlüsse“ in den bekannten zentralen Themenfeldern. Die Kommission setzt Maßnahmen und Ziele des Europäischen Grünen Deals weiter um. Sie arbeitet auch ihre Agenda in weiteren relevanten Politikfeldern ab – etwa der Digitalisierung oder des Schutzes der europäischen Demokratien. 43 der insgesamt 51 neuen Initiativen des Arbeitsprogramms 2023 greifen direkt oder indirekt Vorschläge aus dem Abschlussbericht der Zukunftskonferenz auf. Die Landesregierung Baden-Württembergs hatte sich intensiv in die Vorbereitung der Zukunftskonferenz eingebracht und dabei erfolgreich für eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz geworben. Es zeigt sich, dass die Bürgerbeteiligung an der Zukunftskonferenz, die auch mit Aktionen im Land konkret begleitet und gefördert wurde, eine direkte Wirkung auf die Arbeit der Europäischen Kommission erzielt hat. Die Landesregierung möchte nun die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Ideen aus der Bürgerbeteiligung auch weiter umzusetzen.

Quelle:

/red
Dr. Michael Blume
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