Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juni 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Abschluss der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Am 26. Oktober 2021 hat die Landesregierung die Einrichtung der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Die Task Force wurde am 13. Juni 2023 durch Beschluss des Ministerrats erfolgreich abgeschlossen. Sie hat ihre beiden Ziele, die gesamte Zeitdauer von der ersten Projektierung bis zur Inbetriebnahme für Windkraftanlagen mindestens zu halbieren sowie die Flächenkulisse für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen, bereits mit einer Vielzahl von Maßnahmen erreicht. Schon zum Frühjahr 2023 konnte die Halbierung der Zeiten erreicht werden. Der Großteil der Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Task Force wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2023 abgeschlossen. Fünf längerfristige Maßnahmen schließen im Jahr 2025 ab.

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Erfolgreiches Mezzanine-Beteiligungsprogramm BW wird als „Start-up BW Regio Inno Growth“ fortgesetzt

Das während der Corona-Krise gestartete Mezzanine-Beteiligungsprogramm BW soll unter der Bezeichnung „Start-up BW Region Inno Growth“ fortgesetzt werden. Dazu soll das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) neu aufgelegte Finanzierungsinstrument für innovative Start-ups namens „Regio Inno Growth (RIG)“ genutzt werden: Hier sind Start-Ups und kleine, wachstumsorientierte Mittelständler mit innovativen Geschäftsmodellen förderfähig. Das Programm soll die Finanzierungsstruktur der Unternehmen nachhaltig verbessern und auch den Zugang zu weiteren Finanzierungsquellen ermöglichen.

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Einrichtung Kompetenzzentrum für Wissenstransfer Wasser und Boden

Die Landesregierung richtet ein Kompetenzzentrum Wissenstransfer Wasser und Boden bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) ein. Der Wissenstransfer im Fachbereich Wasser und Boden erfolgt derzeit größtenteils durch verbandsgetragene Einrichtungen auf der Grundlage von befristeten Zuwendungsbescheiden des Umweltministeriums. Diese Strukturen sind nicht mehr zukunftsfähig. Besonders mit den Kommunen in Baden-Württemberg als Trägerinnen der Daseinsvorsorge muss ein kontinuierlicher Wissensaufbau und -transfer erfolgen. Das Kompetenzzentrum Wissenstransfer wird als neuer eigenständiger Bereich in der KEA-BW aufgebaut.

Landesregierung fördert „Innovationslabor Ultraeffizienzfabrik“

Die Firma Schaeffler Automotive Bühl GmbH & Co. KG möchte gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung, der Universität Stuttgart und dem Karlsruher Institut für Technologie die zweite Phase des Projekts „Innovationslabor Ultraeffizienzfabrik“ – „UltraELab“ umsetzen. Der Ministerrat hat die Förderung dieser zweiten Projektphase mit zehn Millionen Euro beschlossen. Das hochinnovative Verbundforschungsprojekt hat einen Ansatz entwickelt, wie Industrieunternehmen zu nachhaltigem Handeln gelangen können. Das Vorhaben setzt Maßstäbe in Sachen bestmöglicher Ressourceneffizienz und höchster Technologie.

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Landesregierung fördert IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Der Ministerrat hat beschlossen, dass sich das Land an einer Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beteiligt. Die Fördermaßnahme IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien ermöglicht eine Unterstützung der Industrie beim Auf- und Ausbau von resilienten Lieferketten und Herstellungskapazitäten für Halbleiterprodukte und den dazu gehörigen Produktionstechnologien. Neben der Stärkung des heimischen Halbleiter-Standorts sollen mit dieser Fördermaßnahme strategische Abhängigkeiten reduziert werden.

Land weitet Aufwendungen für Wohngeld aus

Das Wohngeld ist eine sehr effektive und gezielte Maßnahme, um Haushalte in dem aktuell sehr schwierigen Wohnungsmarkt gezielt zu unterstützen. Das Land wird für die Jahre 2023 und 2024 rund 443 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um die Ausweitung des Wohngeldes von Landesseite zu finanzieren. Das Kabinett hat heute beschlossen, dafür auf die Rücklagen für Haushaltsrisiken zuzugreifen. Das Wohngeld wird hälftig von Bund und Land finanziert. Die Kommunen werden mit 17 Millionen Euro pro Jahr bei ihrem erheblichen Mehraufwand bei der Abwicklung vor Ort unterstützt. Die Wohngeldreform des Bundes (Wohngeld Plus Gesetz vom 5. Dezember 2022) hatte zu einer Ausweitung des Empfängerkreises um etwa das Dreifache und zu einer Verdoppelung der Auszahlung geführt.

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Minister Hauk zu Öko-Feldtagen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat dem Kabinett über den Landesauftritt bei den Öko-Feldtagen am 14. und 15. Juni 2023 auf dem Bio-Betrieb Grieshaber und Schmid in Ditzingen-Hirschlanden berichtet. Die Öko-Feldtage sind die bundesweit bedeutsamste Veranstaltung im Ökosektor und finden erstmalig in BW statt. Das Land (MLR) ist Mitveranstalter. Von Landesseite sind Expertinnen und Experten aus Forschung, Bildung und Beratung aus den landwirtschaftlichen Landesanstalten, Hochschulen und Praxis vor Ort. Erwartet werden rund 11.000 Besucherinnen und Besucher. Etwa 330 Ausstellerinnen und Aussteller präsentieren aktuelle Themen zum Ökolandbau.

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Budget des Förderprogramms FAKT II vollständig in Anspruch genommen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat dem Kabinett zum aktuellen Stand des Antragsverfahrens zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berichtet. In 2023 haben rund 41.800 Betriebe einen gemeinsamen Antrag im Rahmen der GAP gestellt. Davon haben rund 22.335 Betriebe auch FAKT-Mittel beantragt. Das geschätzte Finanzvolumen beträgt rund 124,8 Millionen Euro. Damit wird das verfügbare Budget vollumfänglich in Anspruch genommen. Von den 40 förderfähigen Maßnahmen fanden die Förderung des Ökolandbaus, Begrünungsmischung im Acker-/Gartenbau und Brachebegrünung den größten Anklang. Auch bei Tierwohlmaßnahmen gab es Zuwächse.

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