Als nicht zukunftsfähig bezeichnete Verkehrsminister Winfried Hermann den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Bund habe die Chance für eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie verpasst.
„Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Weichen für die Infrastruktur der kommenden Jahrzehnte. Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann nach Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030.
„In seiner jetzigen Fassung wird der BVWP den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität nicht gerecht. Herr Dobrindt geht offenbar davon aus, dass der Verkehr keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Dieser Beitrag kann aber kaum zusätzlich in anderen Bereichen, z.B. bei der Strom- oder Wärmeversorgung, geleistet werden“, so Hermann.
Schon allein bei der Verteilung der Mittel werde deutlich, dass der Bund auch langfristig im Verkehrssektor nicht umsteuern will. „Zwar stehen 41,6 Prozent der Mittel für Schienenbauprojekte zur Verfügung“, so Hermann. „Allerdings ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in diesem Bereich auch enorm hoch.“ So fließt in Baden-Württemberg der größte Teil des Geldes in große Bahnprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder den Ausbau der Rheintalbahn. Für die Verbindungen der anderen Oberzentren insbesondere im ländlichen Raum bleibt da nichts mehr übrig. „Wenn wir Mobilität und Transport dauerhaft sichern wollen, müssen wir einen Teil vor allem auch des Güterverkehrs verlagern und die Zuwächse stärker auf die verkehrsfreundlichen Verkehrsträger bringen“, erläuterte Minister Hermann.
Ganz anders stelle sich die Situation im Straßenbau dar. Hier habe der Bund fast alles in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. So werden dort für Baden-Württemberg rund 9,5 Milliarden Euro für laufende Projekte und Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ aufgeführt im Vergleich zu 0,7 Milliarden Euro im „Weiteren Bedarf“. Das heißt: Fast alles wird als vorrangig erklärt. Das erschwert aus baden-württembergischer Sicht eine sinnvolle Prioritätensetzung bei der Planung und Umsetzung der wirklich wichtigen Projekte.
„Was wir benötigen ist ein Bundesverkehrswegeplan, der im Straßenbau eine klare Umsetzungsstrategie erkennen lässt und den Schienenbereich zu einem Verkehrsträger ausbaut, der zukünftig einen nennenswerten Teil der Zuwächse im Verkehr aufnehmen kann“, betonte Minister Hermann abschließend.
