„Eine gesicherte ärztliche Versorgung gehört zu den zentralen Elementen der sozialen Infrastruktur unseres Landes. Die flächendeckende hausärztliche Versorgung ist allerdings, insbesondere im Ländlichen Raum, weiterhin eine große Herausforderung. Durch die anstehende Schließung zahlreicher Notfallpraxen müssen wir diesem Thema eine noch größere Bedeutung beimessen als ohnehin schon. Um die anstehenden Herausforderungen zu adressieren haben wir bereits im Jahr 2021 im Kabinettsausschuss Ländlicher Raum das Projekt ‚Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum‘ ins Leben gerufen. Das Projekt wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Es macht uns besonders stolz, dass die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen genutzt werden, um den Kommunen im Ländlichen Raum nun ein dauerhaftes Angebot solcher Standortanalyse bieten zu können. Die Verstetigung des Projektangebots zeigt einmal mehr, wie wir mit dem Kabinettsausschuss nachhaltige, positive Entwicklungen für unsere ländlichen Räume anstoßen“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Ziel des Projekts war es, Kommunen im Ländlichen Raum gezielt dabei zu unterstützen, Strategien zur Ärztegewinnung vor Ort zu entwickeln. Dafür wurde zunächst der Ist-Zustand der medizinischen Versorgung analysiert sowie alle beteiligten Akteure zur Vernetzung und Zusammenarbeit aktiviert.
Kern der Standortanalyse war es, abgeleitet aus den gewonnenen Erkenntnissen spezifische Handlungsoptionen aufzuzeigen. So wurden die Akteure vor Ort beispielsweise bei der Nachfolgesuche, der Überführung bestehender Einrichtungen in eine erweiterte Rechtsform, bei der Fortführung einer Praxis als Filiale einer regionalen Versorgungseinheit beziehungsweise einem Verbund oder bei der Nutzung von kommunalen Beteiligungen unterstützt.
23 bisherige Projektteilnehmer
Insgesamt nahmen in einem Zeitraum von zwei Jahren 23 Gemeinden am Projekt teil. In 17 Gemeinden wurden vollständige Standortanalysen durchgeführt, sechs weitere Kommunen hatten sich bereits erste Gedanken zur Sicherung der ärztlichen Versorgung gemacht und nutzten die Unterstützung durch eine begleitende Beratung. „Die Besonderheit des Projekts liegt darin, dass die teilnehmenden Kommunen eine höchst individuelle und passgenaue Beratung, Analyse und Empfehlung bekamen. Die zu behandelnden Fragestellungen orientierten sich eng an den Gegebenheiten und Interessenlagen der beteiligten Akteure vor Ort. Insgesamt sind die entwickelten Konzepte somit individuell auf die jeweilige Gemeinde angepasst. Dennoch haben wir mit den 23 beteiligten Gemeinden Handlungsmöglichkeiten sowie einen kommunalen Instrumentenkasten mit Lösungsansätzen entwickelt, die auch auf weitere Kommunen im Ländlichen Raum übertragbar sind“, betonte Minister Hauk.
Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg war mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Sie baut nun auf den gewonnenen Erfahrungen und Ergebnissen auf und bietet die Standortanalysen auch weiterhin für interessierte Kommunen in Baden-Württemberg an. Dies unterstreicht den Erfolg des Projekts und das große Interesse der Kommunen an dem Angebot. Denn klar ist, dass eine ausreichende ärztliche Versorgung weiterhin das zentrale Thema für den Erhalt der Standort- und Lebensqualität im Ländlichen Raum Baden-Württembergs bleibt.
„Die Kommunen sind in einer schwierigen Lage: Auf der einen Seite ist die ärztliche Versorgung keine kommunale Aufgabe. Auf der anderen Seite ist das Thema ein brandaktuelles und akutes, das auf den Rathäusern landet. Bei den Kommunalwahlen 2024 war es laut Umfragen zum Beispiel eines der beiden Top-Themen für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass wir unseren Mitgliedsstädten und -gemeinden auch weiterhin eine pragmatische Beratung und Unterstützungsleistung zur Bewältigung dieser großen Aufgabe zukommen lassen können. Eines ist nochmals deutlich zu betonen, der Sicherstellungsauftrag für die Ambulante Ärztliche Versorgung liegt klar bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Die Kommunen können mit dem etablierten Angebot moderierend unterstützen, sie dürfen jedoch nicht in eine Ausfallbürgschaft gedrängt werden“, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum
Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten. Im Zentrum des Kabinettsausschusses „Ländlicher Raum“ steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Dieser Verfassungsauftrag soll mit dem Kabinettsausschuss mit Leben gefüllt werden. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss dem Ministerrat erforderliche Maßnahmen vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest.
Hierzu gehören beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftsweisender Konzepte, das Anstoßen von Bundesratsinitiativen oder das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen.
