Nahverkehr

Rettungsschirm für Bahnen und Busse beschlossen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Gelb-weißer Bus mit der Aufschrift bwegt steht auf einem Betriebshof.

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. Das Land stellt insgesamt 240 Millionen Euro bereit.

Baden-Württemberg hat heute einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Busunternehmen in Baden-Württemberg beschlossen. Das Land stellt 200 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussenbereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements zu kompensieren.

Hinzu kommt ein zweites Programm in Höhe von 40 Millionen Euro für die meist kleinen und mittleren Unternehmen der Reisebusbranche, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind. Damit geht das Land einen wesentlichen und entscheidenden Schritt, um zu einer raschen Lösung zu kommen. Die Landesregierung erwartet jedoch vom Bund, dass er sich in mindestens gleicher Höhe an einem umfassenden Rettungsschirm für den ÖPNV beteiligt und seine Aufgabe der Sicherstellung der kritischen Infrastruktur wahrnimmt.

Der öffentliche Verkehr ist systemrelevant

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Dass der Rettungsschirm so schnell kommt, ist ein großartiger Erfolg. Wir sind das erste Bundesland, das einen solchen Rettungsschirm aufspannt. Die Mittel bewahren den öffentlichen Verkehr vor einem Einbruch und viele Unternehmen vor der Pleite. Das hat das Land verhindert. Der öffentliche Verkehr ist systemrelevant. Die Aufgabe der Politik ist es, diesen zu stabilisieren. Vor allem geht es darum, zu verhindern, dass der öffentliche Verkehr nach der Krise schlechter dasteht als vorher. Wir wollen, dass die Menschen einen zuverlässigen, umweltfreundlichen und sicheren ÖPNV nutzen können. Die Klimaveränderung macht keine Pause.“

Ein umfassender Rettungsschirm für die Einnahmeverluste von Bahnen und Bussen könne nur eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land, Kommunen und Unternehmen sein, so Hermann weiter. Der finanzielle Bedarf liegt nach aktuellen Schätzungen bereits bei 480 Millionen Euro in diesem Jahr allein für Baden-Württemberg. Mit den 200 Millionen Euro übernimmt Baden-Württemberg einen großen Anteil des finanziellen Bedarfs, den Bund, Land und Kommunen gemeinsam schultern müssen.

Zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig

Verkehrsminister Hermann sagte: „Wir gehen als Land damit mutig den ersten Schritt, weil wir eine rasche Lösung brauchen. Klar ist aber auch: Wir können das als Bundesländer nicht alleine stemmen. Um sicher zu gehen, dass der Nahverkehr wirklich gerettet ist, sind zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig und auch die kommunale Seite muss mithelfen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich in mindestens gleicher Höhe beteiligt. Die Verhandlungen mit dem Bund laufen.“

Warum der Rettungsschirm notwendig ist, erläuterte Minister Hermann: „Ein Großteil der Unternehmen sind öffentliche Unternehmen, jedoch privatwirtschaftlich organisiert. Sie müssen wie Private wirtschaften, haben aber einen öffentlichen Auftrag, den sie erfüllen müssen. Sie haben in der Regel kein Polster, aus dem sie das Defizit finanzieren könnten. Gerade und in der Fläche gibt es viele kleine und mittlere private Unternehmen, die überwiegend im öffentlichen Auftrag oder zum Teil auch eigenwirtschaftlich und ohne Verkehrsvertrag, fahren. Ob privat oder öffentlich, die zulässigen Gewinne sind gering. Die Unternehmen können die entgangenen Einnahmen nicht in Zukunft durch Gewinne wieder wettmachen. Deshalb helfen diesen Unternehmen keine Kredite, weil sie diese nicht oder kaum zurückzahlen können.“

Die Ankündigungen des Rettungsschirms ist nach der Übernahme der Kosten für die Schülertickets in Höhe von 36 Millionen Euro der weitere notwendige Schritt, um eine wichtige Grundsäule der Grundinfrastruktur des Landes aufrecht zu erhalten und den Weiterbetrieb des Nahverkehrs zu gewährleisten.

1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
Innenministerkonferenz

Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Eine asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) sitzt auf einem Finger und sticht zu.
Gesundheit

Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke eindämmen

Zwei Darstellerinnen auf der Bühne
Theater

Land würdigt herausragendes Engagement im Amateurtheater

Die renaturierte Rems in Winterbach (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
Wasserwirtschaft

85 Millionen Euro für Hochwasser­schutz und Gewässerökologie

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
Energie

Land verdoppelt Förderung für regionale Energieagenturen

In einem Labor der Firmja Q.ANT wird von einer Ingenieurin und einem Ingenieur der Test eines neuentwickelten photonischen Chips mit einem Laserstrahl vorbereitet.
Forschung

Neue Förderinitiative für Quantencomputing

Am Bahnsteig schaut ein Fahrgast auf seine Uhr.
Fahrplan

Kleiner Fahrplanwechsel bringt gezielte Verbesserungen

Wort-Bild-Marke der Innovationsallianz Baden-Württemberg
Wirtschaftsnahe Forschung

Land fördert Forschungsinstitute der Innovationsallianz

Rucksack wird auf die Gepäckablage über einen Sitz gelegt.
Nahverkehr

Zwölfter bwegt-Wanderweg eröffnet

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Klimaschutz

KLIMA.LÄND – Entdecken, was möglich ist

Kiebietz
Artenschutz

Baden-Württemberg soll Kiebitz-Land werden

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Ländlicher Raum

Land fördert neun innovative Unternehmen

von links nach rechts: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin
Raumfahrt

Stärkung der deutschen Raumfahrt

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz

Mehr Unternehmertum wagen