Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 12. Mai 2020, entschieden, dass Familien von den Kosten für die aufgrund der Corona-Maßnahmen während zwei Monaten nicht genutzten Schüler-Abos entlastet werden. Zuvor hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium auf dieses Vorgehen verständigt, um zahlreiche Kündigungen von Schüler-Abos zu verhindern.
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Ich freue mich, dass wir zu einer schnellen und unbürokratischen Lösung gekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal an die Familien und an die Nahverkehrsbranche, die auf diese Weise vor massiven Einnahmeausfällen geschützt wird. Auch für viele Eltern im Land ist dies sehr bedeutsam. Sie hatten dankenswerterweise in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt. Dafür wird das Land den Ausgleich zahlen.“
36,8 Millionen Euro zur Entlastung der Familien
Weil die Tickets von März bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Millionen Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.
Gleichzeitig trägt diese Maßnahme zur Stabilisierung der Einnahmesituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen bei. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei, die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.
Verkehrsminister Hermann dankt Eltern
Das Verkehrsministerium hatte Ende März die Eltern, deren Kinder seit der Schließung der Schulen ihre Tickets im Nahverkehr nur noch eingeschränkt nutzen konnten, darum gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde bereits zugesagt, dass das Land die Kreise und Kommunen mit einer Soforthilfe unterstützt, um einen Ausgleich für die Schülerbeförderung zu schaffen. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets im ÖPNV hätte erhebliche Ausfälle bei den Fahrgelderlösen für die Verkehrsunternehmen, allen voran die mittelständischen Busunternehmen, gebracht.
Minister Hermann dankte den Eltern, die durch die Treue und die Weiterführung der Schülertickets auch ihren Beitrag für den stabilen Nahverkehr nach der Krise geleistet haben.
