Klimaschutz

Online-Veranstaltung zum „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel.

Umweltministerin Thekla Walker lobt bei einer Online-Veranstaltung zum „Fit for 55-Paket“ der Europäischen Kommission zwar den verbesserten Klimaschutz der Europäischen Union, wünscht sich aber gleichzeitig an der ein oder anderen Stelle noch mehr Ehrgeiz.

Umweltministerin Thekla Walker hat bei einer Online-Veranstaltung des Umweltministeriums in Kooperation mit der Europa-Union Brüssel für einen ehrgeizigen Klimaschutz auf internationaler Ebene geworben. „Die United Nations(UN)-Klimakonferenz COP26 in Glasgow im November sollte ein starkes Signal setzen und zeigen, dass die Nationalstaaten die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken und keine weitere Zeit mehr verlieren dürfen“, sagte Walker heute in ihrer digitalen Rede aus Stuttgart zur Frage „Fit for 55-Paket – wird es die Versprechen für ambitionierten Klimaschutz einlösen?“

Es sei angesichts der verheerenden weltweiten Überschwemmungen und Waldbrände dringlicher denn je, die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen, fügte Ministerin Walker hinzu. Die Vertragsstaaten sollten daher aktualisierte nationale Beiträge (NDCs) vorlegen. Darüber hinaus sollten auch die Möglichkeiten eines weltweiten Kohleausstiegs und einer Abschaffung fossiler Subventionen in Diskussion gebracht werden.

Land begrüßt Ausweitung des Emissionshandels

Ministerin Walker lobte in ihrer Rede das verbesserte Engagement der Europäischen Kommission in Sachen Klimaschutz: „Als Land sind wir auf ambitionierte Rahmenbedingungen auf Europäischer Union(EU)- und Bundesebene angewiesen. Nur wenn Europa ehrgeizige Ziele setzt und Maßnahmen beschließt, können wir unsere eigenen Klimaziele erreichen.“

Die Kommission hatte dafür ein Maßnahmenpaket („Fit for 55“) beschlossen, das unter anderem die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor vorsieht. „Die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Bepreisung stellt ein effizientes und effektives Instrument für den Klimaschutz dar“, erläuterte Walker. Auch die Wissenschaft betone immer wieder, dass ein Preis auf CO2 als Signal von großer Bedeutung sei, um von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe umzustellen und so einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten schaffe.

„Aber wir müssen dabei die Lenkungswirkung hin zu regenerativen Energiequellen noch viel stärker als bisher in den Blick nehmen“, hob Energieministerin Walker hervor. Am wirksamsten für den Klimaschutz bleibe ohnehin, „dass wir in Europa die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen.“

Walker fordert Schaffung einer „Erneuerbare-Energien-Union“

Baden-Württemberg selbst engagiere sich auf vielfältige Weise auf internationaler Ebene, betonte Walker. Das gemeinsam mit Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition arbeite derzeit an der Überarbeitung seines Memorandum of Understanding (MoU) (PDF) aus dem Jahr 2015, um sie an die verschärften Klimaziele anzupassen. Des Weiteren habe die Under2 Coalition die sogenannte Net-Zero-Leadership-Initiative gestartet, welcher auch Baden-Württemberg angehört. „Gemeinsam mit weltweit mehr als 260 Mitgliedern setzen wir uns für ein mutiges und beherztes Vorgehen auf globaler Ebene ein und gehen hier mit unseren internationalen Partnern voran“, sagte Walker.

Mit Blick auf das „Fit for 55“-Paket entgegnete die Umweltministerin, dass sie sich eine noch ehrgeizigere Ausgestaltung gewünscht hätte. „Ziel der EU sollte etwa die Schaffung einer ‚Erneuerbare-Energien-Union‘ zur Förderung und Koordination der Nutzung erneuerbarer Energien sein. Aus unserer Sicht sollte ein solches integrierte Energiesystem basierend auf erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung bis Ende des Jahrzehnts geschaffen werden.“

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Internationaler Klimaschutz

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Erneuerbare Energien

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2024

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

// //