Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch: „Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der Kommission der Europäischen Union (EU) zwingend notwendig. Das EU-Programm ‚fit for 55‘ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.
Im Zuge des Europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission ein weitreichendes Klimaschutzpaket vorgelegt. Ziel ist die Reduktion von CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (gegenüber 1990), so wurde es in dem im April 2021 ausverhandelten Europäischen Klimagesetz festgehalten. Bis 2050 soll der gesamte Kontinent klimaneutral sein. Minister Winfried Hermann sagte: „In Baden-Württemberg wollen wir schon bis 2040 klimaneutral sein, das ist im Verkehr eine große, aber zu bewältigende Herausforderung. Die Vorschläge der EU bilden dazu aber einen wichtigen Rahmen. So schaffen wir die notwendige Antriebswende im Verkehr.“
Mobilitäts- und Antriebswende im Verkehrssektor nötig
Der Landesverkehrsminister erklärte: „Das ‚fit for 55‘-Paket der EU-Kommission konzentriert sich auf die richtigen Punkte. Zu Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor brauchen wir in Europa eine Mobilitäts- und Antriebswende. Neben den Vorschlägen bei den CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und beim Handel mit Emissionsrechten sieht das Paket auch weitere Anreize für die Nutzung alternativer Antriebe vor, zum Beispiel durch den europaweiten Aufbau von Ladeinfrastrukturen für E-Mobile. Einer der zentralen Punkte des Pakets sind die CO2-Emissionsnormen. Hier steht eine über die bisherigen Vorgaben hinausgehende Senkung der CO2-Grenzwerte bis 2035 im Raum. Das ist ambitioniert, aber durchaus machbar.“
Der Minister sagte weiter: „Ich freue mich, dass die EU-Kommission ihren Green Deal jetzt mit konkreten Regelungsvorschlägen hinterlegt. Denn die Klimakrise erfordert sowohl schnelles als auch entschlossenes Handeln. Dabei müssen wir aber auch darauf achten, dass wir niemanden über Gebühr belasten und einen sozialen Ausgleich dort vorsehen, wo das nötig ist. Nun kommt es darauf an, dass sich die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht jahrelang hinziehen. In Baden-Württemberg wollen wir zukünftig komplett klimaneutral fahren. Noch verbleibende Verbrennungsmotoren müssen dann mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, Baden-Württemberg fit für dieses Paket zu machen, sei es bei der Ladeinfrastruktur, beim besseren Angebot im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Ausbau der Radinfrastruktur.“
Auszug aus der Koalitionsvereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und Christlich Demokratischer Union in Baden-Württemberg für die laufende Legislaturperiode 2021 bis 2026:
„Ziel ist es, für den Pkw-Bereich den Ausstiegspfad aus dem fossilen Verbrenner abzusichern, sodass auch bei batterieelektrischen Fahrzeugen ein Großteil der neuen Wertschöpfungskette bei uns in Baden-Württemberg bleibt. […] Die ambitionierten Pläne der Automobilhersteller für die Umstellung ihrer Produktion auf batterieelektrische Pkw unterstützen wir […]. Auf EU- und Bundesebene werden wir uns für ambitionierte Rahmenbedingungen einsetzen, um die Transformation der Automobilwirtschaft zu emissionsfreier Mobilität erfolgreich voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen auch für die Zukunft zu sichern.“
