Europa

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat von der Europäischen Union konkretere Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Dynamik eingefordert.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt. Sie traf hochrangige Vertreterinnen der Kommission der Europäischen Union (EU), darunter Kommissarin Ekaterina Zaharieva, die unter anderem die Themen Start-ups, Forschung und Innovation verantwortet, sowie Estelle Göger, stellvertretende Kabinettschefin von Vizepräsident Stéphane Séjourné zu bilateralen Gesprächen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für Start-ups sowie einer innovationsfreundlicheren EU-Politik. Beide Punkte nahm Hoffmeister-Kraut auch als amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz mit nach Brüssel. Die Landesministerinnen und -minister hatten die Start-up- und Innovationsförderung im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz, die vor Kurzem in Stuttgart stattfand, als zentrale Anliegen formuliert. Auch Forderungen zur Stärkung des Binnenmarktes trug Hoffmeister-Kraut in Brüssel vor.

Start-ups brauchen Kapital und weniger Bürokratie

In den Gesprächen begrüßte Hoffmeister-Kraut die jüngst erschienene Start-up-Strategie der Kommission. Gleichzeitig mahnte sie schnelle Fortschritte bei der Entbürokratisierung und der Kapitalbeschaffung an. „Start-ups brauchen Freiräume, um zu wachsen, sowie Zugang zu Kapital, und zwar unkompliziert und grenzüberschreitend. Dafür müssen Berichtspflichten, Dokumentationslasten und regulatorische Hemmnisse abgebaut werden“, so die Wirtschaftsministerin. Diese Forderungen decken sich mit den Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4. und 5. Juni in Stuttgart, die unter dem Titel „Mut zum Unternehmertum – Innovation und neue Wertschöpfung durch Start-ups und Unternehmensnachfolge“ konkrete Maßnahmen zur Entlastung und Förderung von Start-ups umfassten.

Hoffmeister-Kraut betonte, dass die europäische Innovationspolitik nicht nur einzelne Technologien fördern, sondern strukturell Freiräume für kreative Entwicklungen schaffen müsse; etwa durch regulatorische Testumgebungen und flexible Rahmenbedingungen, die schnelle Anpassungen an neue technologische Entwicklungen ermöglichen. „Weniger Belastung heißt mehr Raum für Innovation. Europa braucht jetzt ein politisches Klima, das unternehmerische Dynamik entfesselt“, so die Ministerin.

Starke Stimme für einen leistungsfähigeren Binnenmarkt

Ein weiteres Thema der Gespräche war die neue Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die am 21. Mai vorgestellt wurde. Ministerin Hoffmeister-Kraut unterstrich die Bedeutung eines leistungsfähigen Binnenmarkts für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, gerade für ein exportstarkes Land wie Baden-Württemberg. „Nahezu die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU. Wenn der Binnenmarkt bremst, trifft das direkt den Mittelstand, unsere Start-ups und die Industrie“, so die Ministerin.

Zwar enthält die Strategie aus Sicht Baden-Württembergs wichtige Impulse, etwa zur Stärkung grenzüberschreitender Dienstleistungen oder zur Verbesserung der Marktüberwachung. Der Blick in die Praxis zeigt jedoch: Es bestehen zahlreiche Hemmnisse, von der komplizierten Anerkennung beruflicher Qualifikationen bis hin zu fragmentierten nationalen Regeln. Die Ministerin forderte daher ambitionierte und verbindliche Schritte, die auch auf Ebene der Mitgliedstaaten vorangebracht werden müssen: „Wir brauchen einen Binnenmarkt mit klaren Spielregeln, einheitlicher Umsetzung und digitalen Prozessen. Ein echter Binnenmarkt darf keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen schaffen, sondern muss grenzüberschreitendes Wirtschaften erleichtern, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.“

Weitere Meldungen

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
Infrastruktur

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikations­gesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
Wirtschaft

Millionenförderung für Startup Factory in Baden-Württemberg

von links nach rechts: Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bundesminister Alois Rainer und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Peter Hauk, bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin
Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz 2025 in Berlin

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Steuern

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management

Megafon
Verbraucherschutz

Vier Schulen erhalten Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Erneuerbare Energien

Photovoltaik-Boom in Baden-Württemberg hält an

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
Forschung

Baden-Württemberg bleibt forschungsstärkstes Bundesland

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wiedervermietung

Prämie bringt rund 600 Woh­nungen zurück auf den Mietmarkt

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
Sicherheit

70. Jahrestag des Beitritts zur NATO

Kultusministerin Theresa Schopper (Mitte) mit der Leiterin der Fasanenhofschule, Corinna Konzelmann (rechts)
Schule

Bewegung im Schulalltag als Erfolgsmodell

Blick auf Basel und den Rhein von der Mittleren Brücke.
Europa

Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. Juli 2025