Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt. Sie traf hochrangige Vertreterinnen der Kommission der Europäischen Union (EU), darunter Kommissarin Ekaterina Zaharieva, die unter anderem die Themen Start-ups, Forschung und Innovation verantwortet, sowie Estelle Göger, stellvertretende Kabinettschefin von Vizepräsident Stéphane Séjourné zu bilateralen Gesprächen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für Start-ups sowie einer innovationsfreundlicheren EU-Politik. Beide Punkte nahm Hoffmeister-Kraut auch als amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz mit nach Brüssel. Die Landesministerinnen und -minister hatten die Start-up- und Innovationsförderung im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz, die vor Kurzem in Stuttgart stattfand, als zentrale Anliegen formuliert. Auch Forderungen zur Stärkung des Binnenmarktes trug Hoffmeister-Kraut in Brüssel vor.
Start-ups brauchen Kapital und weniger Bürokratie
In den Gesprächen begrüßte Hoffmeister-Kraut die jüngst erschienene Start-up-Strategie der Kommission. Gleichzeitig mahnte sie schnelle Fortschritte bei der Entbürokratisierung und der Kapitalbeschaffung an. „Start-ups brauchen Freiräume, um zu wachsen, sowie Zugang zu Kapital, und zwar unkompliziert und grenzüberschreitend. Dafür müssen Berichtspflichten, Dokumentationslasten und regulatorische Hemmnisse abgebaut werden“, so die Wirtschaftsministerin. Diese Forderungen decken sich mit den Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4. und 5. Juni in Stuttgart, die unter dem Titel „Mut zum Unternehmertum – Innovation und neue Wertschöpfung durch Start-ups und Unternehmensnachfolge“ konkrete Maßnahmen zur Entlastung und Förderung von Start-ups umfassten.
Hoffmeister-Kraut betonte, dass die europäische Innovationspolitik nicht nur einzelne Technologien fördern, sondern strukturell Freiräume für kreative Entwicklungen schaffen müsse; etwa durch regulatorische Testumgebungen und flexible Rahmenbedingungen, die schnelle Anpassungen an neue technologische Entwicklungen ermöglichen. „Weniger Belastung heißt mehr Raum für Innovation. Europa braucht jetzt ein politisches Klima, das unternehmerische Dynamik entfesselt“, so die Ministerin.
Starke Stimme für einen leistungsfähigeren Binnenmarkt
Ein weiteres Thema der Gespräche war die neue Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die am 21. Mai vorgestellt wurde. Ministerin Hoffmeister-Kraut unterstrich die Bedeutung eines leistungsfähigen Binnenmarkts für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, gerade für ein exportstarkes Land wie Baden-Württemberg. „Nahezu die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU. Wenn der Binnenmarkt bremst, trifft das direkt den Mittelstand, unsere Start-ups und die Industrie“, so die Ministerin.
Zwar enthält die Strategie aus Sicht Baden-Württembergs wichtige Impulse, etwa zur Stärkung grenzüberschreitender Dienstleistungen oder zur Verbesserung der Marktüberwachung. Der Blick in die Praxis zeigt jedoch: Es bestehen zahlreiche Hemmnisse, von der komplizierten Anerkennung beruflicher Qualifikationen bis hin zu fragmentierten nationalen Regeln. Die Ministerin forderte daher ambitionierte und verbindliche Schritte, die auch auf Ebene der Mitgliedstaaten vorangebracht werden müssen: „Wir brauchen einen Binnenmarkt mit klaren Spielregeln, einheitlicher Umsetzung und digitalen Prozessen. Ein echter Binnenmarkt darf keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen schaffen, sondern muss grenzüberschreitendes Wirtschaften erleichtern, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.“
