Die Polizei Baden-Württemberg hat bis 5. Oktober flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden über 26.000 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 zur Anzeige gebracht wurden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Zwischenbilanz der Maskenkontrollen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) informiert: „Die Polizei Baden-Württemberg hat bis Montag, 5. Oktober 2020, flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Unsere Polizei hat dafür mehr als 2.300 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt und nahezu 130.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden 26.128 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 Verstöße zur Anzeige gebracht wurden.“
Maskenpflicht gehört zum Alltag
Innenminister Thomas Strobl zieht in diesem Zusammenhang als Zwischenbilanz: „Den meisten Menschen im Land ist der Ernst der Lage offenbar bewusst. Sie handeln verantwortungsvoll, sie handeln respekt- und rücksichtsvoll gegenüber ihren Mitmenschen. Der weit überwiegende Teil der Fahrgäste hält sich daran, dass im ÖPNV eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist. Die Kontrollen stoßen überwiegend auf eine große Akzeptanz und eine positive Resonanz in der Bevölkerung.“
Allerdings kam es bei den bisher durchgeführten Schwerpunktkontrollen durch Anspucken auch zu einer versuchten Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten beim Polizeipräsidium Mannheim. Zudem kam es im Rahmen der Maskenkontrollen zu insgesamt 40 Beleidigungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten. Hiervon erfolgten 31 Beleidigungsdelikte über Postings in sozialen Medien und E-Mails im Nachgang zur ersten Schwerpunktkontrolle des Polizeipräsidiums Reutlingen. Die übrigen neun Beleidigungsdelikte fanden bei den Kontrollen der Maskentragepflicht jeweils vor Ort statt. Bei den Tätern handelte es sich durchweg um Maskenverweigerer.
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