Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert vom Bund pragmatische Lösungen für die Pandemiebekämpfung. Er hat sich mit konkreten Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und drängt auf schnelle und praktikable Lösungen.
Angesichts der angespannten Pandemielage mit zahlreichen Corona-Infektionen, gefüllten Intensivstationen und einer drohenden Alarmstufe in Baden-Württemberg schon in Kürze, hat sich Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag, 5. November 2021, mit konkreten Forderungen an den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt.
Konkrete Forderungen an den Bund
„Um die Impfkampagne weiterhin erfolgreich umsetzen zu können, ist es wichtig, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Lucha in seinem Schreiben. Seine konkreten Forderungen an den Bund lauten wie folgt:
- Die aktuellen Probleme bei der Bestellung von Impfstoff für Praxen müssten beseitigt werden. Hier brauche es mehr Flexibilität für die Planung. Lucha: „Die Kürzung dieses Bestellintervalls von derzeit zwei Wochen ist meines Erachtens für den weiteren Erfolg der Impfkampagne essentiell, da nur so die Flexibilität der impfenden Stellen gewährleistet werden kann und wir so die notwendige Geschwindigkeit in der Impfkampagne erreichen können.“
- Außerdem drängt der baden-württembergische Gesundheitsminister auf eine Erhöhung des aktuellen Erstattungsbetrags von 20 Euro pro Impfung. Lucha: „Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwands, den die Impfung mit sich bringt (Terminorganisation, Aufbereitung des Impfstoffs, Dokumentation), aber auch der irregulären Arbeitszeiten etwa aufgrund der Aktionen am Wochenende, ist aus meiner Sicht die Erhöhung dieses Betrags dringend notwendig. Ganz konkret sollte die Corona-Impfverordnung um einen Zuschlag für solche besonderen Aufwendungen bei der Durchführung von Impfungen ergänzt werden. Die Abrechnungswege für die Leistungserbringer sind vorhanden und ein Impf-Zuschlag würde die Bereitschaft für zusätzliche Impfaktivitäten gerade in dieser Phase unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote erhöhen.“
- Des Weiteren setzt sich Lucha für eine Entbürokratisierung des Impfvorgangs ein. Lucha: „Im Vergleich zu den Einwilligungsbögen für zum Beispiel die Influenza-Impfung sind die Einwilligungs- und Anamnesebögen für die Coronavirus-Schutzimpfung komplizierter und erfordern mehr Angaben. Eine Entbürokratisierung sollte in die Wege geleitet werden.“
Lucha drängt auf schnelle und praktikable Lösungen
Lucha drängte in seinem Schreiben auf schnelle und praktikable Lösungen. „Wir dürfen jetzt auf keinen Fall nachlassen, gute Voraussetzungen für unsere Impfkampagne bereitzustellen. Dabei baue ich darauf, dass der Bund wie bisher alles in seiner Kraft Stehende veranlasst“, so der Minister abschließend.
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