Mitbestimmung

Landesregierung empfängt Betriebs- und Personalräte

Gruppenbild vom Empfang der Landesregierung für Betriebs- und Personalräte

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 7. November 2022 über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Betriebs- und Personalräte im Land im Bertha-Benz-Saal im Haus der Wirtschaft empfangen und sie für ihre tägliche Arbeit in den Betrieben und der Verwaltung geehrt.

„Für die Entwicklung unserer Gesellschaft hat die Mitbestimmung einen hohen Stellenwert, sie ist eine Grundsäule der sozialen Marktwirtschaft und ermöglicht Kooperation und Integration. Sie sorgt für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten und wird durch einen hohen persönlichen Einsatz gelebt.“ Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie, die Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt und die aktuelle wirtschafts- und energiepolitische Lage betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weiter: „Zur Bewältigung großer Herausforderungen braucht es kreative Ideen, die in unseren Betrieben und Verwaltungen oftmals durch die Betriebs- und Personalräte angestoßen werden. Ihr Engagement hat Beispielcharakter und kann als Vorbild für andere dienen. Mein herzlicher Dank gilt all jenen, die durch ihr Ehrenamt tagtäglich eine ganz wichtige Arbeit für ihre Kolleginnen und Kollegen und einen ganz wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – denn dieser ist in Krisenzeiten ganz besonders gefragt“, so die Ministerin.

Gesellschaftliche Veränderungen spiegeln sich in der Arbeitswelt wider

Gesellschaftliche Veränderungen spiegeln sich in der Arbeitswelt wider. Deshalb würden die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ergeben, auch Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebs- und Personalräte in den Betrieben und Verwaltungen unseres Landes haben, ist sich Dr. Nicole  Hoffmeister-Kraut sicher. So werden Fragen der Beschäftigungssicherung, des Arbeitsschutzes und das mobile Arbeiten angesichts der Gefahr einer Energiemangellage an Bedeutung gewinnen. Dadurch sind auch die Mitbestimmungsgremien gefordert. Gleichzeitig, so die Ministerin weiter, mache der demografische Wandel nicht Halt und fordere insbesondere die Digitalisierung weiterhin die Aufmerksamkeit aller, um Beschäftigung auch für die Zukunft zu sichern.

Kai Burmeister, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg, würdigte die Arbeit der gesetzlichen Mitbestimmungsgremien: „Betriebs- und Personalräte sorgen dafür, dass Demokratie auch am Arbeitsplatz gelebt wird. Ihre Aufgaben sind so vielfältig wie die Arbeitswelt. In der Pandemie haben sie, ebenso wie in der jetzigen Situation, in der Energiesparen das Gebot der Stunde ist, praktikable Konzepte erarbeitet. Doch nach mehr als 50 Jahren ist es höchste Zeit für eine umfassende Modernisierung der Mitbestimmung: Klimaschutz im Betrieb, Gleichstellung, Weiterbildungsstrategien, Beschäftigungssicherung und Personalplanung sind Themen, die im Betriebsverfassungsgesetz neu berücksichtigt oder präzisiert werden müssen. Neue Betriebs- und Arbeitsformen wie Crowdworking und Werkverträge dürfen keine mitbestimmungsfreien Zonen sein. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert.“

Mitbestimmungspreis würdigt Projekte der Personal- und Betriebsräte

Eine besondere Anerkennung erfuhren die Projekte der Personal- und Betriebsräte, denen Ministerin Hoffmeister-Kraut als Schirmherrin zum dritten Mal den baden-württembergischen Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes überreichte. „Mit diesem Preis werden Ihre erfolgreichen Projekte nicht nur der Öffentlichkeit präsentiert. Vielmehr wird Ihre Arbeit auf besondere Art und Weise gewürdigt“, sagte die Ministerin.

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