Digitalisierung

Land setzt sich für Speicherung von IP-Adressen ein

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung ein. Straftäter im Internet besser zu verfolgen ist mehr als eine technische Debatte – es geht um den Schutz unserer Kinder.

„Der Rechtsstaat muss auch im virtuellen Raum Straftäter aufspüren und zur Rechenschaft ziehen können. Dazu benötigt unserePolizei die erforderlichen zeitgemäßen Instrumente. Es tut weh einzugestehen: Wir tun hier in Deutschland nicht genug. Schwerste Straftaten im Netz erfordern eine scharfe Antwort des Rechtstaats. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dazu ist deutlich und unmissverständlich. Der Europäische Gerichtshof gibt einen klaren Rahmen vor – und er gibt uns vor allem Handlungsmöglichkeiten. Diese gilt es für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu nutzen. Straftäter im Internet besser zu verfolgen, das ist mehr als eine technische Debatte. Hier geht es um den Schutz unserer Kinder. Dafür hat sich Baden-Württemberg kraftvoll im Bundesrat eingesetzt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Bundesratsdebatte am 16. Dezember 2022 in Berlin. In der Sache hat der Bundesrat keine Entscheidung getroffen.

IP-Adresse als Ermittlungsansatz

Die Speicherung von IP-Adressen sowie Portnummern ist ein effektives Instrument zur Ermittlung von Tätern und Täternetzwerken im Bereich der Kinderpornographie und in anderen schwerwiegenden Deliktsbereichen. Sofern Straftaten über das Internet begangen werden, handelt es sich bei der von Kriminellen verwendeten IP-Adresse oftmals um den einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsansatz. Vor allem aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben zur eindeutigen Identifizierbarkeit tatverdächtiger Personen im Internet ist deren Ermittlung dort regelmäßig erschwert oder gar unmöglich. Vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich mit einer IP-Adresse eine Vielzahl an Anwendern in das Netz vermittelt werden können, ist für eine eindeutige Identifizierung tatverdächtiger Personen zusätzlich auch die Speicherung der Portnummer erforderlich. IP-Adresse und Netzwerk-Port bilden die vollständige Adresse einer Anwendung auf einem Ziel- oder Absendersystem ab.

Digitale Reifenspuren sichtbar machen

„Die Begriffe klingen technisch und abstrakt: Speicherung von IP-Adressen, Quick-Freeze-Verfahren oder Log-in-Falle. Vereinfacht gesagt: Wir müssen die digitalen Reifenspuren sichtbar machen können. Gemeint ist eine begrenzte Speicherung der Verkehrsdaten, die beispielsweise auch die Inhaber von dynamischen IP-Adressen hinterlassen, um im Nachhinein die Spurenleger identifizieren zu können. Gerade Extremistinnen und Extremisten sowie Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen häufig Anonymisierungsdienste, um ihre digitalen Reifenspuren zu verwischen. Wenn es uns gelingt, ein Verwischen dieser Spuren durch eine Speicherung der Verkehrsdaten zu vermeiden, schützen wir vor allem junge und jüngste Opfer vor Kindesmissbrauch und vor unvorstellbarem Leid – einem Leid, das mit entsprechenden Speicherfristen zu verhindern wäre“, so Minister Thomas Strobl.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Verleihung Wirtschaftsmedaille 2023 - Träger der Wirtschaftsmedaille 2023
  • Wirtschaft

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Für die Sicherheit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Land fördert Intensivberatungen im Einzelhandel

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Arbeitsmarktpolitische Reise
  • Arbeitsmarkt

Hoffmeister-Kraut auf arbeitsmarktpolitischer Reise

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Neue Vizepräsidenten bei zwei Polizeipräsidien

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

  • Wirtschaft

CyberLänd-Studie vorgestellt

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Delegationsreise

Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Förderprogramme zur Gemein­samen Agrarpolitik vorgestellt

Award Winner
  • Wirtschaft

Allianz Industrie 4.0 Award Baden-Württemberg

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt