Geflüchtete

Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht

Flüchtlinge aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung, um hereingelassen zu werden.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Angesichts der dramatisch zugespitzten Migrationslage haben das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie alle vier Regierungspräsidien am 24. August 2022 in einer Telefonkonferenz unter der Leitung von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die aktuelle Situation analysiert und weitere Schritte im gemeinsamen Vorgehen abgestimmt. 

Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mit Geflüchteten aus der Ukraine und Asylbegehrenden sind voll belegt trotz erheblichen Kapazitätsausbau und einem weiteren Aufbau. Bei einem durchschnittlichen Zugang Geflüchteter aus der Ukraine von rund 240 Personen pro Tag ist in der Erstaufnahme des Landes, Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison, die Kapazitätsgrenze erreicht. Allein in den letzten sieben Wochen hat sich der durchschnittliche Zugang ukrainischer Geflüchteter mehr als verdoppelt. Hinzu kommt allein bei den Asylsuchenden der höchste Halbjahreszugang seit 2016.

Weitere Maßnahmen zur Aufnahme Geflüchteter

Vor diesem Hintergrund haben sich die Beteiligten insbesondere auf folgende Maßnahmen verständigt:

  • Eine weiterhin enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie ein permanenter Informationsaustausch zwischen Ministerium der Justiz und für Migration, den vier Regierungspräsidien und den Kommunalen Landesverbänden ist unerlässlich, um die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme stemmen zu können.
  • Für Geflüchtete aus der Ukraine sieht das Flüchtlingsaufnahmegesetz eine optionale Erstaufnahme durch das Land vor. Die Aufnahme erfolgte bislang zur Entlastung der unteren Aufnahmebehörden. Die aktuelle Zugangslage gebietet es jedoch, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und nur mit kurzfristigen Aufenthalten von wenigen Stunden in der Erstaufnahme und ohne vorherige Registrierung direkt auf die Stadt- und Landkreise zu verteilen.
  • In der aktuellen Lage müssen erneut auf allen Ebenen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte wie etwa Sporthallen geschaffen werden.
  • Dies bedeutet in einer ohnehin höchst angespannten Unterbringungssituation, dass weitere Notkapazitäten geschaffen und betreut werden müssen.
  • Auf Ebene der unteren Aufnahmebehörden wird in einem rotierenden System eine siebentägige Rufbereitschaft eingerichtet. Damit ist auf allen Ebenen eine tägliche Verteilung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine gewährleistet.
  • Auf eine weiterhin gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf die Stadt- und Landkreise wird geachtet. Dabei ist es unerlässlich, dass die jeweils zugewiesenen Menschen vollumfänglich aufgenommen werden.

Gemeinsame Erklärung der Beteiligten

Gemeinsame Erklärung von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Städtetag Baden-Württemberg, Steffen Jäger, Präsident Gemeindetag Baden-Württemberg, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Regierungspräsidentin Susanne Bay und Regierungspräsident Klaus Tappeser:

„Die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg entwickelt sich äußerst schnell und in besorgniserregender Weise. Sowohl die Zahl der ukrainischen Geflüchteten als auch die Asylbewerberzahlen steigen weiter stark an. Folge ist, dass die Aufnahmeeinrichtungen bereits jetzt, Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison, an die Grenzen vorhandener Kapazitäten stoßen. Dies stellt nicht nur alle Verantwortlichen vor eine äußerst schwierige Aufgabe, die zu bewältigen einen Kraftakt auf allen Ebenen voraussetzt. Wenn zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden müssen, wo vorhandene Raum- und Personalkapazitäten ausgeschöpft sind, bleibt dies auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht ohne Folgen. Leider bewahrheitet sich auch in dieser Hinsicht, was bereits zu Beginn des Krieges befürchtet wurde: Der russische Angriff auf die Ukraine vor sechs Monaten hat spürbare Auswirkungen auch auf unser Land. Daher ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger der letzten Monate besonders hervorzuheben. Auf diese bauen wir weiterhin.“

Situation der Geflüchteten im Land

Insgesamt hat das Land seit Kriegsbeginn im Februar 2022 rund 120.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg aufgenommen. Hinzu kommen im Jahr 2022 bislang weitere rund 15.000 Asylsuchende.

Die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie hat zur Folge, dass Flüchtende aus der Ukraine – anders als Asylbegehrende – direkt in der vorläufigen Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen unterzubringen sind. Für sie sieht das Flüchtlingsaufnahmegesetz lediglich eine optionale Erstaufnahme vor. Im Gegensatz zu dieser Personengruppe sind Asylsuchende aus anderen Staaten jedoch verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen im Sinne der Paragraphen 44 folgende des Asylgesetzes mitunter mehrere Monate zu wohnen. Auch diese Zahl der Asylsuchenden steigt stark an.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Übergabe der Ruhestandsurkunde an Gudrun Schraft-Huber im Ministerium der Justiz und für Migration
  • Justiz

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Ruhestand

Mann mit Handy
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Wirtschaft

Rapp besucht niederländische Provinz Nordbrabant

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Ein Container zur Speicherung von aus Windstrom gewonnenen Wasserstoff.
  • Delegationsreise

Unterwegs in Sachen Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Burkhard Metzger, der neue Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
  • Polizei

Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm