Extremismus

Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg

Deckblatt des Jahresberichts 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex)

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 nach einem Bericht von Innenminister Thomas Strobl mit dem Jahresbericht 2022 (PDF) des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst.

„Konex trägt maßgeblich zu mehr Sicherheit im Land bei und ist zu einem wichtigen Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie in Baden-Württemberg geworden.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Der russische Angriffskrieg und die Corona-Pandemie haben die Gesellschaft stark polarisiert. Verschwörungsmythen, Desinformation, Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen tragen zu dieser Entwicklung einen großen Teil bei“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Wir treten Antisemitismus, Rassismus, Hasskriminalität und jeder Art von Extremismus entschieden und mit vielfältigen Maßnahmen entgegen. Aber auch unsere Sicherheitsbehörden müssen sich diesen immer komplexeren Herausforderungen stellen. Ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ist das Kompetenzzentrum gegen Extremismus beim Landeskriminalamt, kurz konex“, so Winfried Kretschmann weiter.

Konex ist bundesweit einmalig

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte fest: „Im Jahr 2022 mussten wir in Baden-Württemberg mit rund 6.200 Fällen einen Höchststand bei den politisch motivierten Straftaten verzeichnen. Diese Entwicklung folgt dem Bundestrend – 2022 gab es mit rund 59.000 politisch motivierten Straftaten bundesweit so viele Fälle in dem Bereich wie noch nie. Extremismus ist eine ernste Gefahr für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie. Zudem ist er ein gefährliches Ventil und wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Deshalb müssen wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen. Das tun wir, unter anderem mit unserem Kompetenzzentrum gegen Extremismus. Es ist bundesweit einmalig und leistet einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus.“

„Gerade in Zeiten, in denen sich viele Extremistinnen und Extremisten keinem gängigen politischen Spektrum mehr zuordnen lassen, ist es absolut notwendig, die Arbeit in dem Bereich auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zu stellen, zielgerichtet eigene Forschung zu betreiben und mit Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen und Disziplinen zu arbeiten. In unserem rund 25-köpfigen Team bei konex haben wir Islam- und Religionswissenschaftlicher, Sozialwissenschaftlicher, pädagogische Fachkräfte, Psychologen und Polizisten. Nur so können wir passgenau und fundiert analysieren, reagieren und gegensteuern. Fest steht: Die Kompetenz, das Wissen und die Erfahrung von konex sind weit über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus gefragt“, so der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Andreas Stenger.

Ausstiegsberatung

Kern des Angebots ist die kostenlose Unterstützung und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus. Im Jahr 2022 sind über 100 neue Fälle eingegangen, denen mitunter monate- oder jahrelange, intensive Ausstiegsberatungen folgen. Insgesamt wurden seit 2018 rund 500 Vorgänge bearbeitet. Im Jahr 2022 entfielen 50 Prozent der neu eingegangenen Vorgänge auf den Bereich Rechtsextremismus (2021: 30 Prozent) und 36 Prozent der neu eingegangenen Vorgänge auf den Bereich islamistischer Extremismus (2021: 52 Prozent). Im Jahr 2022 fanden rund 60 Prozent der Beratungen mit Ausstiegswilligen (2021: 43 Prozent) und 40 Prozent mit Menschen aus dem Umfeld von Radikalisierten (2021: 57 Prozent) statt.

„Wir zeigen mit konex allen Ausstiegswilligen einen Weg aus Extremismus und Gewalt auf. Wir bauen Brücken, ohne die Strafverfolgung einzuschränken“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Das Angebot beinhaltet sowohl die konkrete Ausstiegsberatung als auch die Beratung von Menschen aus dem engen Umfeld von radikalisierten Personen. Hilfesuchende können sich an konex wenden und erhalten dort kompetente und individuelle Hilfe. Seit dem Frühjahr 2018 wurden bei konex sukzessive die Ausstiegsprogramme für die Bereiche Rechtsextremismus, ab Ende 2018 Islamismus sowie im Herbst 2020 Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus aufgebaut.

Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen

„Wichtig ist nicht nur, Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe anzubieten. Wir müssen lernen, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Deshalb bieten wir auch maßgeschneiderte Fortbildungen für all diejenigen an, die mit radikalisierten Menschen erfahrungsgemäß häufiger in Kontakt kommen können“, so Minister Thomas Strobl. Zu den Zielgruppen im Jahr 2022 gehörten unter anderem Landtagsabgeordnete, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte, Amts- und Mandatspersonen sowie weitere Fachkräfte vor allem aus den Bereichen Polizei und Justiz. So wurde zum Beispiel in Kooperation mit der Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in der Justizakademie Schwetzingen eine dreitägige Tagung für die regionalen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die auch staatsschutzrechtliche Fragestellungen bearbeiten, durchgeführt. Darüber hinaus koordiniert konex das Projekt ACHTUNG?! (PDF), ein Präventionsangebot mit Schwerpunkt auf islamistischen Extremismus und Rechtsextremismus für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9/10 sowie deren Eltern und Lehrkräfte.

Angewandte Wissenschaft

„Extremistische Milieus entwickeln und verändern sich hochdynamisch. Neue Trends und Extremismusformen wie beispielsweise QAnon, Incels oder Querdenken treten in immer kürzeren Zyklen in Erscheinung. Das beeinflusst auch unsere Deradikalisierungsarbeit. Wir brauchen hier einen wissenschaftlichen Blick, um ein möglichst präzises, belastbares und valides Bild zu bekommen. Die Analysen auch des Jahres 2022: Soziale Medien haben hier einen großen Einfluss. Auch die Aktivitäten von Extremisten auf Gaming-Plattformen spielen eine große Rolle“, sagte Minister Thomas Strobl. Deshalb habe man in einer bisher einmaligen wissenschaftlichen Studie zu Gaming-Plattformen untersucht, wie Kinder und Jugendliche auf Gaming-Plattformen geködert und für menschenverachtende Ideologien instrumentalisiert werden können. „Damit hat konex in the Länd Spitzenforschung auf internationalem Niveau betrieben“, so Thomas Strobl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob abschließend die Bedeutung des Kompetenzzentrums hervor: „Konex trägt maßgeblich zu mehr Sicherheit im Land bei und ist zu einem wichtigen Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie in Baden-Württemberg geworden.“

Kom­pe­tenz­zen­trum ge­gen Ex­tre­mis­mus in Ba­den-Würt­tem­berg (ko­nex)

Blick von oben auf den Unionsplatz in Temeswar
  • Kulturerbe im Osten

Strobl besucht deutsche Minderheit in Banat

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts gefördert

Organspendeausweis (Foto: © dpa)
  • Organspende

Tag der Organspende am 3. Juni

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Erneuerbare Energien

Zuwachs bei Strom aus erneuerbaren Energien

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

Eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf hockt im Stall von neben mehreren Kühen.
  • Landwirtschaft

Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Feuerwehr

Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski unterschreibt bei der feierlichen Rückgabezeremonie den Vertrag mit Neuseeland
  • Kunst und Kultur

Rückgabe menschlicher Über­reste an Māori Community

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Ein Mitarbeiter der Südwestdeutsche Salz Werke AG Heilbronn transportiert im Steinsalzbergwerk Heilbronn Tausalz mit seinem Radlader zu einer Lagerstätte.
  • Netzausbau

Bau des Bergwerk-Abschnitts für SuedLink kann starten

Holzbau
  • EU-Förderung

EU-Projekte für regionale Entwicklung öffnen ihre Türen

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023

Roboterarm in einer Fabrik
  • Ansiedlungsstrategie

Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land

Logo „Jugend forscht“
  • Auszeichnung

Drei Bundessieger aus dem Land bei „Jugend forscht“

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Polizeikontrollen während der Tuning-Messe in Friedrichhafen

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel.
  • Schule

Schulprojekttag zur Europäischen Union

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Vizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn geht in den Ruhestand

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Mai 2023