Kommunen

Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg

Über der Tür an einem historischen Gebäude steht „Rathaus“.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg:

„Ein Staat funktioniert besser und ist näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen dran, wenn es starke lokale Strukturen gibt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet damit auch Effizienz und Machtverteilung im Staat. Aktuell stehen wir, stehen unsere Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, finanzieller Druck, Migration und demografischer Wandel. Ihre Auswirkungen sind überall spürbar, gerade die beiden Letztgenannten treffen die Kommunen jedoch in unterschiedlichem Maße.

Generationengerechte Haushalte zu gestalten war selten so schwer, aber auch selten so wichtig wie heute. Wir als Land wollen den Städten und Gemeinden den Rücken bestmöglich stärken und ihnen Rückenwind geben, damit sie ihre Aufgaben bei den Menschen vor Ort bestmöglich erledigen können.

In dem Sinne haben wir uns in der Haushaltskommission auf ein „Sofortprogramm 2024“ verständigt, um insbesondere in den Bereichen Ganztagsausbau und Krankenhausfinanzierung für die dringend erforderliche Entlastung zu sorgen. In der Krankenhausfinanzierung haben wir noch „eine Schippe draufzulegen“ und die für uns als Land so wichtige Rücklage für Haushaltsrisiken noch stärker als geplant zu belasten. So beabsichtigen wir, neben den bereits für dieses Jahr zugesagten 150 Millionen Euro originären Landesmitteln zur Unterstützung der Krankenhäuser dieselbe Summe, also nochmals 150 Millionen Euro, auch im Jahr 2025 bereit zu stellen. Damit sind wir als Land aus meiner Sicht an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. Und auch bei der digitalen Infrastruktur stärken wir die kommunale Familie mit einer noch nie dagewesenen Milliarden-Investitionsoffensive. Denn wir wissen: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist das Rückgrat jeder digitalen Gesellschaft. Konkret heißt das: Seit dem Jahr 2016 haben wir als Land 3.615 Förderprojekte mit 2,84 Milliarden Euro investiert und vom Bund weitere 3,31 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg geholt. Insgesamt haben wir damit rund 6,15 Milliarden Euro ins schnelle Internet investiert. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Spitzenreiter beim geförderten Breitbandausbau. Durch eine intelligente Förderpolitik haben wir es auch geschafft, so viel Geld vom Bund nach Baden-Württemberg zu holen, wie kein anderes Land – insgesamt flossen zwischen 2016 bis Ende 2023 rund 21 Prozent aller bundesseitig bewilligten Fördermittel für den Breitbandausbau nach Baden-Württemberg. Und diese Milliarden-Investitionsoffensive setzen wir fort: Alleine in den kommenden zwei Jahren investieren wir weitere 1,1 Milliarden Euro in die digitale Autobahn. Damit springen wir den Kommunalen da zur Seite, wo der Markt versagt – und schaffen Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.

All das tun wir mit voller Überzeugung. Denn: In herausfordernden Zeiten braucht es verlässliche Partner. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie.“

Weitere Meldungen

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmeversorgung

Land fördert drei weitere Wärmenetze

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Land regelt Feuerwehrförderung neu

Eine Frau steht in der Bibliothek der Kunsthalle (Bild: © dpa).
  • Kunst und Kultur

Bessere Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum

Portrait der neuen Amtsleiterin Dagmar Menzenbach Vermögen und Bau Karlsruhe
  • Verwaltung

Neue Leiterin bei Vermögen und Bau Karlsruhe

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. September 2024

Karlsruher Straßenbahnen auf der Kaiserstraße in Karlsruhe (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Auf dem Weg zum Mobilitätspass

Hauptstraße  9, ehemaliges Bierhäusle, in Eschbach
  • Städtebau

Ortskern in Eschbach erfolgreich saniert

Ein Flugzeug landet auf dem Flughafen Stuttgart.
  • Verkehr

Flughafentunnel bleibt vorerst für Autoverkehr offen

Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider besucht die untere Vermessungsbehörde im Landratsamt Biberach
  • Geoinformation

Besuch der unteren Vermessungs­behörde in Biberach

Weitere Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden
  • Kommunen

Sieben weitere Zusatzbezeich­nungen für Kommunen

Das badische Landesmuseum in Karlsruhe
  • Kunst und Kultur

Interimsspielstätte für Badisches Landesmuseum

Integrationsmanagerin im Gespräch mit einem Geflüchteten
  • Integration

116 Millionen Euro für Integrationsmanagement

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Naturschutz

Land fördert naturnahe Umgestaltung von Grünflächen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Zollernalbkreis

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
  • Haushalt

Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Waffen- und Messer­­verbotszonen verlängert

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der  Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg  Gertrud Siegfried und Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller stehen vor der europäischen, deutschen und baden-württembergischen Flagge
  • Verwaltung

Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg

Hotel Rheingold im städtebaulichen Erneuerungsgebiet Ortskern II in Gailingen
  • Städtebau

Ortskern in Gailingen erfolgreich saniert

Plan eines Stadtgebiets, das farblich in unterschiedliche Bereiche eingeteilt wird
  • Wärmewende

5,8 Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Heimat

Festveranstaltung zum „Tag der Heimat“

Nationalparkhaus Herrenwies
  • Naturschutz

Neues Nationalparkhaus in Herrenwies eröffnet

Von links: Prof. Dr. Claus Wolf, Präsident des Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart, Dr. Wolfgang Zoll, Bürgermeister Gemeinde Reichenau, Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Karl Wehrle, Vorstandsvorsitzender Stiftung Welterbe Klosterinsel Reichenau
  • Schlösser und Gärten

WahreWunderBänke auf der Klosterinsel Reichenau

Waldtage
  • Forst

Dritte Baden-Württembergische Waldtage

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum bundesweiten Warntag 2024